Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

BGH Urteil Widerruf Mieterhöhung
BGH stimmt Widerruf zur Mieterhöhung zu.
Der Vermieter einer Wohnung unterliegt vielen gesetzlichen Einschränkungen, wenn es um die Gestaltung des Mietvertrages geht. Nur in Ausnahmefällen darf er einen Wohnungsmietvertrag kündigen und notwendige Instandhaltungskosten darf er auch nicht auf den Mieter umlegen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist daher geregelt, dass der Vermieter unter bestimmten Bedingungen die Miete erhöhen darf, um diesen Nachteil auszugleichen. Eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf jedoch niemals einseitig erklärt werden. Vielmehr muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen. Tut der dies, dann gilt die neu vereinbarte Miete. Der Bundesgerichtshof hat nur geklärt, ob der Mieter seine postalisch erklärte Zustimmung doch noch widerrufen darf.

Vorsorgevollmacht – was ist zu beachten?

Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht möglichst umfassend formulieren.
Definition Vorsorgevollmacht:
Durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigt der Vollmachtgeber eine Person seiner Wahl dazu, im Notfall Entscheidungen für ihn zu treffen. Der Umfang der Entscheidungsbefugnis des Bevollmächtigten kann in der Vorsorgevollmacht frei festgelegt werden. In der Regel wird die Vollmacht möglichst umfassend formuliert, damit alle wichtigen Fragen vom Bevollmächtigten geregelt werden können. Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich daher auf medizinische und auf vermögensrechtliche Entscheidungen. Die Besonderheit der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass die Vollmacht nur im Fall einer gesundheitlichen Einschränkung des Vollmachtgebers zum Einsatz kommen soll. Erst wenn dieser selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, soll der Bevollmächtigte für ihn handeln dürfen. Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wird nur in Ausnahmefällen eine rechtliche Betreuung angeordnet.

Jeder kann durch einen Unfall oder eine plötzliche Erkrankung in eine Situation geraten, in der er wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen kann. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es keinerlei gesetzliche Vollmachten für ihre nächsten Angehörigen gibt, mit denen diese die wichtigsten Fragen regeln könnten. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss ein Betreuer bestellt werden, wenn jemand nicht mehr dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Wichtige Änderungen zur Steuerklärung 2018

Änderungen Steuererklärung 2018 Finanzamt Rechenfehler
Eine Änderung für 2018: Finanzamt darf Rechenfehler selber korrigieren

Die Fristen für die Abgabe einer Einkommenssteuererklärung werden im Jahre 2019 erstmals verlängert. Dennoch kann es sich lohnen, frühzeitig an die Steuererklärung 2018 zu denken. Denn die Beitragsgrenzen für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter werden stark angehoben. Wer also noch in diesem Jahr ein Notebook oder ein Laptop als Arbeitsmittel erwirbt, kann möglicherweise den gesamten Kaufpreis steuerlich geltend machen.

Renovierungsvereinbarungen hinfällig? Das gilt nach dem Urteil des BGH

Renovierungsvereinbarung Mietvertrag Schönheitsreparaturen
Renovierungsvereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter bleiben möglich.
Wenn es um Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern geht, ist die Diskussion um Renovierungsfragen ein Dauerthema, das die Gerichte immer wieder beschäftigt. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch ist zwar der Vermieter dazu verpflichtet, die Mietwohnung in vertragsgemäßem Zustand zu halten. Die Rechtsprechung erlaubt es dem Vermieter allerdings, Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen.

Organspender ohne Organspendeausweis?

Organspender Organspendeausweis Widerspruch
Organspender ohne Organspendeausweis? In vielen unserer Nachbarländern ja!

Der Gesundheitsminister sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er angesichts der sinkenden Organspenderzahlen die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung in Deutschland vorschlug. Hintergrund: Laut Umfragen steht eine große Mehrheit der Bürger der Organspende positiv gegenüber – die tatsächlich Zahl der Organspenden betrug dagegen im Jahr 2017 nur 797. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren.

Gefahr der Erbminderung durch Schenkungen beim Berliner Testament

Berliner Testament Einheitslösung Alleinerbe
Klassisches Berliner Testament: Länger lebender Erblasser ist juristisch gesehen Alleinerbe.

Ein Fall, der in der Praxis leider gar nicht so selten vorkommt: Die Eheleute haben ein Berliner Testament aufgesetzt und sich gegenseitig zu Alleinerben bestimmt. Die Kinder sollen dann Schlusserben werden. Doch im Nachhinein ändert der länger lebende Ehepartner seine Meinung, weil er mit dem Lebensweg der Kinder nicht einverstanden ist. Darf er das Testament noch umschreiben? Und was passiert, wenn er selbst seinen Lebensstil als Witwer ändert, das Erbe verprasst oder verschenkt? Welche Rechte haben die Schlusserben? Das sogenannte Berliner Testament ist bei Eheleuten die häufigste Testierform. Eine Pflichtteilsklausel im Berliner Testament soll die Kinder davor abschrecken, ihren Pflichtteil sofort nach dem Tod des Erstversterbenden geltend zu machen. Denn wer den Pflichtteil geltend macht, erhält nach dem Tod des Längerlebenden auch nur noch den Pflichtteil. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. 

Gewährleistung von Matratzen: Schlechte Karten für Singles im Doppelbett

Doppelbett Schlafsituation Gewährleistung
Diagonales Liegen auf dem Bett, entspricht nicht der typischen Schlafsituation.

Wer keinen Partner hat und trotzdem ein großes Bett haben möchte, sollte sich vom Händler bescheinigen lassen, dass das gekaufte Bett von Singles genutzt werden darf.

2.000 Euro hatte ein Alleinstehender für ein sogenanntes Boxspringbett mit den Maßen 1,60 mal 2,00 Meter ausgegeben. Auf dem gefederten Untergestell lagen zwei Matratzen über denen sich noch ein durchgehender Matratzen-Topper befand. Der Single nutzte das Bett in der Folge für sich allein. Er schlief konsequent in der Mitte des Bettes. Die Folge: Bereits nach weniger als zwei Jahren bildete sich in der Mitte des Bettes eine unbequeme Kuhle. Dies bemängelte der Käufer beim Händler und forderte Gewährleistung. Der Händler argumentierte damit, dass das Bett ausdrücklich als Doppelbett ausgewiesen gewesen sei. Die Bauweise des Betts mache es erforderlich, dass jeder Schläfer auf seiner Matratze schläft und nicht mittig. Mithin habe der Käufer das Bett nicht bestimmungsgemäß genutzt und den Mangel selbst verschuldet.

Erholt aus dem Urlaub zurück doch die Kündigung liegt bereits im Kasten

Urlaub Entlassung Kündigung Widerspruch
Durch Einwurf in den Hausbriefkasten gilt die Kündigung als zugestellt.

Unangenehmer kann die Heimkehr aus dem Urlaub sicher kaum ausfallen: Im Briefkasten liegt ein Schreiben des Arbeitgebers. Inhalt: die Kündigung. Dabei sah vorher gar nichts danach aus, als ob die Hiobsbotschaft quasi schon unterwegs sei.

Und dann waren auch schon zweieinhalb der ohnehin nur drei Wochen betragenden Klagefrist, die den Arbeitneh-mern gegen eine Kündigung zur Verfügung stehen, vorüber. Was also tun, um nicht schon allein wegen der knappen Frist auf der Verliererstraße zu stehen, man aber am Erhalt des Arbeitsverhältnisses stark interessiert ist und die im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers angegebenen Gründe nicht überzeugen? Die auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte stehen ja während der Urlaubszeit auch nicht nach Mandaten Schlange…

Die Mietkaution – Rückzahlungsfrist nach Mietende

Ersatzansprüche Vermieter Kaution Verjährung
Ersatzansprüche des Vermieters verjähren generell in sechs Monaten.

Nach Kündigung des Mietverhältnisses sorgt die ausstehende Mietkaution häufig für Verstimmung und Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Interesse des Mieters liegt eine rasche Freigabe der Mietkaution, zumal der Geldbetrag häufig als Mietsicherheit für die neue Wohnung benötigt wird. Doch für den Vermieter stellt die vereinbarte Kaution, in der Regel aus drei Nettokaltmieten berechnet, eine Sicherheitsleistung des Mieters dar. So kann der Hausherr im Streitfall oder bei Zahlungsverzug Schadensersatzansprüche geltend machen. Grundsätzlich gilt: die Kaution ist erst dann zurückzugeben, wenn der Mieter alle Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt hat und keine offenen Forderungen seitens des Vermieters mehr bestehen. Doch dies ist nicht der Zeitpunkt der Schlüsselübergabe, denn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung einer Mietsache verjähren generell in sechs Monaten (§§ 548 BGB).

Kündigung wegen Überforderung nach Änderung des Aufgabengebietes

Aufgabengebiet Angestellte Gefahr Überforderung
Verändert sich plötzlich das Aufgabengebiet droht Überforderung.

Wer einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, sollte auch ein vom Arbeitgeber erstelltes Stellenprofil besitzen. Darin sind in der Regel auch die Kenntnisse und Qualifikationen aufgeführt, die der Arbeitgeber zur Ausübung der Stellentätigkeit erwartet und voraussetzen darf. Doch die Aufgabengebiete unterliegen in unserer hochtechnisierten und -digitalisierten Arbeitswelt einem steten Wandel und einer permanenten Dynamik. Nicht jeder Büroangestellte ist in der Lage, innerhalb weniger Tage mit einer neuen Software umzugehen, nicht jeder Kraftfahrer beherrscht sofort sein neues Dienstfahrzeug. Und wenn der Kundenstamm eines Unternehmens plötzlich international wird, reicht das holprige Schulenglisch eines gestandenen Verkäufers womöglich nicht mehr aus.