Ist ein Testament bei Demenz gültig?

Testament Demenz Alzheimer
An Demenz erkrankte Personen wahren oft eine intakte Fassade.

Die Wirksamkeit eines Testaments hängt dem Gesetzeswortlaut nach von der Testierfähigkeit einer des Erblassers ab. Doch wie lautet die Definition für den Begriff Testierfähigkeit? In § 2229 BGB macht der Gesetzgeber Ausführungen zum Begriff. Ein Minderjähriger darf nur dann ein Testament erstellen, wenn er mindestens 16 Jahre alt ist und sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat. Bei einer volljährigen Person gilt generell die Vermutung der Testierfähigkeit, solange die Person dazu in der Lage ist, die Tragweite ihrer Entscheidung zu überblicken. Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist aber nicht zwingend ein Grund für mangelnde Testierfähigkeit.

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Ausschlussklauseln Arbeitsvertrag
Verfallskauseln im Arbeitsvertrag können oft unwirksam sein.
Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallsklauseln. Solche Klauseln besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Meldet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber seinen Anspruch zu spät an, ist dieser also automatisch verfallen. In der Regel sind solche Fristen so gegliedert, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Ansprüche geltend machen muss und innerhalb einer weiteren Frist die Ansprüche einklagen muss. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind weit verbreitet. Doch durch neue Urteile und Gesetzesänderungen halten viele Klauseln einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

BGH: Drei Stunden Trompete am Tag sind erlaubt

Unterlassung Laermbelaestigung
Ein Trompeter darf werktags bis zu drei Stunden lang üben.
Ein musikalischer Nachbar kann anstrengend sein. Wer täglich in Zimmerlautstärke mit den musikalischen Darbietungen seiner Mitmenschen konfrontiert wird, findet sich schnell beim Anwalt wieder. Prozesse über Klavierunterricht, Schlagzeug- oder Geigenübungen werden entsprechend häufig geführt. Teilweise muss sich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) mit Nachbarstreitigkeiten beschäftigen und klären, wer, wann und wie oft auf seinem Instrument spielen darf. In einem aktuellen Urteil hatte der BGH die Revision eines Trompeters aus einer Reihenhaussiedlung zu entscheiden, der sich in seinen Übungszeiten durch ein Urteil des Landgerichts Augsburg zu stark eingeschränkt sah.

BGH: Käufer darf sich bei Mangel umentscheiden

Autokauf Mängel Reparatur
Wer einen mangelhaften Neuwagen gekauft hat, kann zwischen Nachbesserung und Ersatzauto wählen.

Wenn eine neu gekaufte Sache einen Mangel hat, kann der Käufer vom Händler die Nacherfüllung verlangen. Doch was ist eigentlich die Definition für den Begriff Nacherfüllung? Die Nacherfüllung ist in § 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erklärt. Man versteht darunter die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes. Dies kann durch eine Reparatur erfolgen oder durch die Lieferung eines ganz neuen Gegenstandes. Es gibt also zwei Arten der Nacherfüllung. Der Käufer hat dabei grundsätzlich Entscheidungsfreiheit. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass der Käufer sich auch noch umentscheiden darf. Wenn der Käufer also zunächst eine Reparatur verlangt hat, darf er später doch noch eine Ersatzlieferung fordern. Diese bisher umstrittene Frage wurde im Rahmen eines Prozesses geklärt, bei dem es um Mängel beim Autokauf ging.

Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

BGH Urteil Widerruf Mieterhöhung
BGH stimmt Widerruf zur Mieterhöhung zu.
Der Vermieter einer Wohnung unterliegt vielen gesetzlichen Einschränkungen, wenn es um die Gestaltung des Mietvertrages geht. Nur in Ausnahmefällen darf er einen Wohnungsmietvertrag kündigen und notwendige Instandhaltungskosten darf er auch nicht auf den Mieter umlegen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist daher geregelt, dass der Vermieter unter bestimmten Bedingungen die Miete erhöhen darf, um diesen Nachteil auszugleichen. Eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf jedoch niemals einseitig erklärt werden. Vielmehr muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen. Tut der dies, dann gilt die neu vereinbarte Miete. Der Bundesgerichtshof hat nur geklärt, ob der Mieter seine postalisch erklärte Zustimmung doch noch widerrufen darf.

Vorsorgevollmacht – was ist zu beachten?

Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht möglichst umfassend formulieren.
Definition Vorsorgevollmacht:
Durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigt der Vollmachtgeber eine Person seiner Wahl dazu, im Notfall Entscheidungen für ihn zu treffen. Der Umfang der Entscheidungsbefugnis des Bevollmächtigten kann in der Vorsorgevollmacht frei festgelegt werden. In der Regel wird die Vollmacht möglichst umfassend formuliert, damit alle wichtigen Fragen vom Bevollmächtigten geregelt werden können. Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich daher auf medizinische und auf vermögensrechtliche Entscheidungen. Die Besonderheit der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass die Vollmacht nur im Fall einer gesundheitlichen Einschränkung des Vollmachtgebers zum Einsatz kommen soll. Erst wenn dieser selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, soll der Bevollmächtigte für ihn handeln dürfen. Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wird nur in Ausnahmefällen eine rechtliche Betreuung angeordnet.

Jeder kann durch einen Unfall oder eine plötzliche Erkrankung in eine Situation geraten, in der er wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen kann. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es keinerlei gesetzliche Vollmachten für ihre nächsten Angehörigen gibt, mit denen diese die wichtigsten Fragen regeln könnten. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss ein Betreuer bestellt werden, wenn jemand nicht mehr dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Wichtige Änderungen zur Steuerklärung 2018

Änderungen Steuererklärung 2018 Finanzamt Rechenfehler
Eine Änderung für 2018: Finanzamt darf Rechenfehler selber korrigieren

Die Fristen für die Abgabe einer Einkommenssteuererklärung werden im Jahre 2019 erstmals verlängert. Dennoch kann es sich lohnen, frühzeitig an die Steuererklärung 2018 zu denken. Denn die Beitragsgrenzen für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter werden stark angehoben. Wer also noch in diesem Jahr ein Notebook oder ein Laptop als Arbeitsmittel erwirbt, kann möglicherweise den gesamten Kaufpreis steuerlich geltend machen.

Renovierungsvereinbarungen hinfällig? Das gilt nach dem Urteil des BGH

Renovierungsvereinbarung Mietvertrag Schönheitsreparaturen
Renovierungsvereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter bleiben möglich.
Wenn es um Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern geht, ist die Diskussion um Renovierungsfragen ein Dauerthema, das die Gerichte immer wieder beschäftigt. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch ist zwar der Vermieter dazu verpflichtet, die Mietwohnung in vertragsgemäßem Zustand zu halten. Die Rechtsprechung erlaubt es dem Vermieter allerdings, Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen.

Organspender ohne Organspendeausweis?

Organspender Organspendeausweis Widerspruch
Organspender ohne Organspendeausweis? In vielen unserer Nachbarländern ja!

Der Gesundheitsminister sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er angesichts der sinkenden Organspenderzahlen die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung in Deutschland vorschlug. Hintergrund: Laut Umfragen steht eine große Mehrheit der Bürger der Organspende positiv gegenüber – die tatsächlich Zahl der Organspenden betrug dagegen im Jahr 2017 nur 797. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren.

Gefahr der Erbminderung durch Schenkungen beim Berliner Testament

Berliner Testament Einheitslösung Alleinerbe
Klassisches Berliner Testament: Länger lebender Erblasser ist juristisch gesehen Alleinerbe.

Ein Fall, der in der Praxis leider gar nicht so selten vorkommt: Die Eheleute haben ein Berliner Testament aufgesetzt und sich gegenseitig zu Alleinerben bestimmt. Die Kinder sollen dann Schlusserben werden. Doch im Nachhinein ändert der länger lebende Ehepartner seine Meinung, weil er mit dem Lebensweg der Kinder nicht einverstanden ist. Darf er das Testament noch umschreiben? Und was passiert, wenn er selbst seinen Lebensstil als Witwer ändert, das Erbe verprasst oder verschenkt? Welche Rechte haben die Schlusserben? Das sogenannte Berliner Testament ist bei Eheleuten die häufigste Testierform. Eine Pflichtteilsklausel im Berliner Testament soll die Kinder davor abschrecken, ihren Pflichtteil sofort nach dem Tod des Erstversterbenden geltend zu machen. Denn wer den Pflichtteil geltend macht, erhält nach dem Tod des Längerlebenden auch nur noch den Pflichtteil. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.