Änderung bei der Gewährleistung ab 2018?

Änderung Gewährleistung 2018
Kosten für den Ein- und Ausbau mangelhafter Kaufgegenstände trägt der Verkäufer
„Ich verkaufe Fliesen und Bodenbeläge an Verbraucher und gewerbliche Kunden. Ich habe gehört, dass sich ab 2018 im Gewährleistungsrecht etwas ändern soll. Können Sie mir das genauer erklären?“

Von Änderungungen kann man nur bedingt sprechen. Der Gesetzgeber hat einige kaufrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bzw. des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Konkret geht es um die Frage, wer die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache tragen muss. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Streitigkeiten um die Arbeitskosten, wenn der Käufer eine mangelhafte Sache, z. B. Bodenfliesen, bereits in seiner Wohnung verbaut hatte. Zeigte sich dann innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel, gab es angesichts der oft erheblichen Ein- und Ausbaukosten Streit über die Pflicht zum Aufwendungsersatz. Bei einem Kaufvertrag ist der Verkäufer generell in der Gewährleistungspflicht.

Im BGB war bisher jedoch nicht ausdrücklich geregelt, wer die Ein- und Ausbaukosten übernehmen muss, wenn die mangelhaften Kaufgegenstände bereits verbaut waren und ausgetauscht werden mussten. Die Rechtsprechung der obersten Gerichte hatte allerdings schon in der Vergangenheit festgelegt, dass der Verkäufer solche Aufwendungen jedenfalls dann übernehmen muss, wenn der Käufer ein Verbraucher war. Mit der Änderung des § 439 BGB, die ab 1.1.2018 in Kraft tritt, kann sich der Käufer nun direkt auf eine gesetzliche Grundlage stützen und einen Aufwendungsersatz vom Verkäufer verlangen. Inhaltlich ändert sich im Prinzip aber wenig. Neu ist, dass dieser Aufwendungsersatz nun auch von gewerblichen Käufern durchgesetzt werden kann.

Kosten für den Ein- und Ausbau mangelhafter Kaufgegenstände trägt der Verkäufer

Voraussetzung für die Ansprüche des Käufers ist, dass die Sache „bestimmungsgemäß“ verbaut wurde und der Mangel bei Einbau noch nicht erkennbar war. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss der Verkäufer die Aufwendungen ersetzen. Einen Anspruch darauf, den Ein- und Ausbau in Eigenregie vorzunehmen, hat der Verkäufer nicht.

Um hier unverhältnismäßige Nachteile für den Verkäufer zu vermeiden, hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Verkäufer seinerseits Rückgriff auf den Lieferanten nehmen kann. Doch Vorsicht: Dies ist nur bei neu hergestellten Sachen möglich (siehe § 445a Abs. 1 BGB n.F.). Wenn Sie als Verkäufer mit gebrauchten Waren handeln, bleiben Sie womöglich auf den Kosten sitzen. Grundsätzlich ist jedoch im § 475 Abs. 4 S. 2 BGB n.F für den Verbrauchsgüterkauf (also im Verhältnis zu einem Verbraucher) geregelt, dass die Ersatzpflicht im Falle unverhältnismäßig hoher Kosten auf einen angemessenen Betrag beschränkt werden kann.

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