Arbeitsverträge prüfen: Der Mindestlohn steigt

Mindestlohn Minijob
Ab dem 1. Januar steigt der Mindestlohn auf 9,19 Euro.

Seit 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen. Der Mindestlohn betrug zunächst 8,50 € Brutto und ist seit dem kontinuierlich angestiegen. Seit dem 01. Januar 2019 liegt die Grenze nun bei 9,19 Euro. Mit jedem Anstieg des Mindestlohns ist der Arbeitgeber dazu gezwungen, die vertraglichen Vereinbarungen mit seinen Arbeitnehmern zu überprüfen. Ganz besonders gilt dies für Arbeitgeber, die Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse als Midijob oder als Minijob anbieten. Denn hier müssen unter Umständen Änderungen des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Bei unveränderter Stundenzahl kann nämlich die Geringfügigkeitsgrenze für Midijobs überschritten werden. Dann sind Abgaben fällig. Von den Erleichterungen für Minijobber oder Midijobs können die Parteien des Arbeitsvertrages dann nicht mehr profitieren.

Gilt der Mindestlohn für alle Arbeitsverträge?

Zunächst muss der Arbeitgeber prüfen, ob für das Arbeitsverhältnis der gesetzliche Mindestlohn nach Mindestlohngesetz (MiLoG) einschlägig ist. Denn auch aus  Tarifverträgen können sich Lohnuntergrenzen ergeben. Und: Nicht jedes Beschäftigungsverhältnis muss mit dem Mindestlohn entlohnt werden. So sind zum Beispiel ehrenamtliche Tätigkeiten generell von der Geltung des Gesetzes ausgeschlossen.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Mindestlohn aber an alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren bezahlen, sofern diese in Deutschland beschäftigt werden. Bestimmte Gruppen werden allerdings vom Mindestlohngesetz ausgenommen. An diese muss der Arbeitgeber keinen gesetzlichen Mindestlohn bezahlen.

Das Mindestlohngesetz gilt beispielsweise nicht für Minderjährige ohne abgeschlossene Ausbildung und generell nicht für Auszubildende oder Personen, die an einer Berufsausbildungsvorbereitung oder an einer Einstiegsqualifizierung nach SGB teilnehmen. Wer langzeitarbeitslos war, hat während des ersten halben Jahres in einer Beschäftigung ebenfalls keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Wann gilt das Mindestlohngesetz für Praktikanten?

Auch für einen sogenannten Praktikanten muss unter Umständen der Mindestlohn bezahlt werden. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung verhindern, dass Arbeitgeber unter dem Deckmantel des Praktikums günstige Arbeitskräfte rekrutieren. Allerdings soll dies natürlich nicht zur Folge haben, dass das Praktikum faktisch abgeschafft wird. Für Praktikanten, die aufgrund einer schulrechtlichen oder hochschulrechtlichen Bestimmung oder einer Ausbildungsordnung ein Praktikum absolvieren müssen, muss kein Mindestlohn bezahlt werden. Auch ein sogenanntes Orientierungspraktikum, das man vor Beginn einer Ausbildung oder eines Studiums, absolvieren will, ist vom Mindestlohn befreit. Allerdings gilt hier die Zeitgrenze von drei Monaten. Wer also einen Praktikumsvertrag abschließt, muss im Vorfeld genau klären, welchen Hintergrund das Praktikum hat.

Branchenmindestlöhne: Gilt für jeden Arbeitnehmer der gleiche Mindestlohn?

Im MiLoG ist das absolute Lohnminimum für die Arbeitnehmer festgelegt, für die Arbeitnehmer, die nicht unter eine Ausnahme fallen. Allerdings ist der Arbeitgeber eventuell verpflichtet sogar ein höheres Entgelt zu entrichten. Dies ist der Fall, wenn er auf Grund eines Tarifvertrages gebunden ist und dieser ein höheres Entgelt vorsieht.  Solche Tarifverträge liegen etwa im Bauhauptgewerbe, im Elektrohandwerk oder im Dachdeckerhandwerk vor. Wichtig: Auf den Tarifvertrag muss nicht unmittelbar im Arbeitsvertrag Bezug genommen worden sein. Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag nach dem Tarifvertragsgesetz kann die Vertragsparteien binden. Darüber hinaus sehen auch die Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine besondere Lohnuntergrenze vor.

Was tun bei einer Überschreitung der Mindestlohngrenze?

Wenn die Minijobgrenze von 450 Euro im Monat bisher voll ausgeschöpft wurde, muss der Arbeitgeber tätig werden. Jedenfalls dann, wenn der Mitarbeiter bisher nur den Mindestlohn erhalten hat. Es müsste mit dem Minijobber geklärt werden, ob er entweder auf einen Midijob umsteigen möchte oder ob die Stundenzahl reduziert wird. Wer untätig bleibt riskiert, dass für das Arbeitsverhältnis hohe Nachzahlungen an Abgaben gefordert werden. Gleiches gilt für den Midijob. Hier werden sich die gesetzlichen Regelungen allerdings ab dem 1. Juli 2019 ändern! Aus der sogenannten der Gleitzone wird der „Übergangsbereich“. Die Obergrenze für solche Beschäftigungsverhältnisse steigt dann auf 1300 Euro.