Einspruch gegen den Bußgeldbescheid richtig stellen

Einspruch Bußgeldbescheid fehlerhaft
Eine Anfechtung des Bußgeldbescheids ist möglich, wenn technische oder formelle Fehler gegeben sind
Es gibt zwar keine genaue statistische Erhebung, wie viele Bußgeldbescheide jährlich in Deutschland verschickt werden, doch müssen es mehrere Millionen sein. In den meisten Fällen sind es Vergehen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sogar zum Fahrverbot führen können. Doch auch wer das Handy am Steuer benutzt oder bei Rot über die Ampel fährt und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeldbescheid im Briefkasten rechnen.

Laut §§ 66 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss der Bußgeldbescheid korrekte Angaben zu Identität des Betroffenen, Ort und Zeit des Vergehens und Bezeichnung der Tat beinhalten, um rechtswirksam zu sein. Außerdem muss im Bußgeldbescheid eine korrekte Zahlungsfrist von zwei Wochen angegeben sein und er muss die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit enthalten. Die jeweilig angewendeten Bußgeldvorschriften, Beweismittel (Foto) und eine deutliche Benennung der Rechtsfolgen wie Fahrverbot oder Punkte in Flensburg (Nebenfolgen) dürfen darin nicht fehlen. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung, im Zweifelsfall liegt die Beweispflicht bei der Behörde mittels Foto den Täter zu ermitteln.

Ihr gutes Recht: Einsicht in Belege zur Betriebskostenabrechnung

Einsicht Belege Betriebskostenabrechnung Heizung
Achtung: Heizkostenverteiler auf Verdunstungsbasis arbeiten auch, wenn die Heizung aus ist.
„Wir haben heute die Betriebskostenabrechnung erhalten. Unsere Heizkosten sind um 45 Prozent gestiegen, obwohl wir unser Heizverhalten nicht geändert haben. Die Abrechnung ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal wir ja nicht wissen, welchen Anteil die übrigen Mieter zahlen. Was können wir tun?“

Grundsätzlich haben Sie als Mieter das Recht, die Unterlagen, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen einzusehen. Hierzu können im Einzelfall nicht nur die Originalrechnungen gehören, sondern auch die Verträge des Vermieters mit Dritten.

Schenkungen an Kinder – was gilt es zu beachten?

Schenkungen Kinder Erbe Steuern
Bei Immobilien müssen die Details in einer notariell beglaubigten Schenkungsurkunde geregelt werden.
Der Generationenwechsel bringt einen Anstieg der geerbten und geschenkten Vermögen mit sich. Gerade die sogenannte Babyboomer-Generation profitiert von dieser Entwicklung: laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2016 hierzulande rund 109 Milliarden Euro vererbt oder geschenkt, bis 2020 werden es geschätzte 330 Milliarden sein, davon der Großteil an Immobilien. Eine Schenkung zu Lebzeiten ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll. Neben deutlichen Steuervorteilen einer Schenkung können auch Erbstreitigkeiten umgangen werden, die nach der Testamentseröffnung oft Gegenstand von Gerichtsprozessen sind.

Zinsen für ein Privatdarlehen: Hört bei Geld die Freundschaft auf?

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Auch unter Freunden sollte ein privater Darlehensvertrag aufgesetzt werden.
Nein, sagen 52 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov. Eine knappe Mehrheit hält es hierzulande für unbedenklich, sich von Verwandten oder Freunden per Privatdarlehen Geld zu leihen.

Ein Privatkredit ist ein Kredit einer Privatperson und nicht eines gewerblichen Kreditgebers, etwa eines Bankinstituts. Für den Schuldner ist ein Privatdarlehen aus dem Familien- oder Freundeskreis ideal. Die lästige Bonitätsprüfung fällt aus, die Geldsumme fließt in der Regel schnell und unkompliziert und Zinsen sind zumeist niedrig oder werden günstigstenfalls gar nicht erhoben. Der Gläubiger hingegen geht ein gewisses Risiko ein: Was geschieht, wenn der Schuldner gemäß Vereinbarung nicht zurückzahlen kann oder will?

Mietvertrag schriftlich oder mündlich?

Abbruch Vertragsverhandlungen Schadensersatz
Abbruch von Vertragsverhandlungen kann zum Schadensersatz verpflichten
„Ich habe mich für die Anmietung einer Wohnung interessiert. Bei einem Termin mit der Hausverwaltung wurde schon ein Termin für die Übergabe gemacht. Den Vertrag habe ich aber noch nicht erhalten. Jetzt habe ich ein besseres Angebot. Bin ich an die Absprache gebunden oder kann ich einfach vom Vertragsschluss Abstand nehmen?“

Zu hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund?

Hohe Fehlerquote Kündigungsgrund
Hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund: Rechtens bei vergleichbar deutlich schlechterer Leistung.

„Ich arbeite seit zwei Jahren in der Produktion bei einer großen Firma. Gestern habe ich eine Abmahnung erhalten, weil von mir gefertigte Teile fehlerhaft waren. Ist das zulässig? Droht mir sogar die Kündigung?

So wie Sie die Sache schildern, besteht für Ihr Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Grund für Ihre Kündigung nennen muss, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Ein solcher Kündigungsgrund kann betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt sein. Grundsätzlich kann ein Leistungsdefizit als Grund für eine Kündigung dienen. Allerdings setzt die Rechtsprechung sehr hohe Maßstäbe an die Begründung einer solchen Kündigung. Diese ist nur im Falle einer dauerhaften erheblichen Schlechtleistung in Betracht zu ziehen, also nicht bei einem vorübergehenden Leistungstief.

„Gekauft wie gesehen“ beim Kauf von Gebrauchtwagen

Gekauft wie gesehen Mängel versteckte KFZ
„Gekauft wie gesehen“ gilt nicht für versteckte Mängel
Wussten Sie, dass in Deutschland jährlich über drei Millionen Neuwagen zugelassen werden? Und dass diese Zahl noch klein anmutet im Vergleich zu den 7,3 Millionen Besitzumschreibungen von Kraftfahrzeugen pro Jahr. Beide Zahlen liefert das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2017 und fügt hinzu, dass es sich bei den Besitzumschreibungen überwiegend um Käufe von privat zu privat handelt. Gerade zum Kauf von Gebrauchtwagen gibt es eine Fülle von Vertragsmustern, Vertragsinhalten und Klauseln, die sich nicht zwingend für alle Käufer erschließen.

Untervermietung an Lebensgefährte: Was ist zu beachten?

Untervermietung Lebensgefährte enge Verwandte Familienangehörige
Der Einzug von engen Familienangehörigen muss dem Vermieter lediglich mitgeteilt werden.
„Ich möchte einen Untermieter in meine Wohnung aufnehmen. Was muss ich beachten? Macht es einen Unterschied, wenn es sich um meinen Lebensgefährten handelt, mit dem ich jetzt zusammenziehen will?“

In § 553 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass die Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte, der Zustimmung des Vermieters bedarf. Mit „Gebrauchsüberlassung“ ist auch die Untervermietung gemeint. Enge Familenangehörige zählen allerdings von vornherein nicht als Dritte im Sinne dieser Regelung. Die Aufnahme von nahen Familienmitgliedern (z. B. Ehepartnern oder Kindern) gehört vielmehr zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Soll ein enger Familienangehöriger einziehen, dann muss dies dem Vermieter lediglich mitgeteilt werden. Eine Zustimmung oder Genehmigung des Vermieters ist dann aber nicht erforderlich.  Anders sieht es aus, wenn ein Außenstehender in die Wohnung einziehen soll. Ein Lebensgefährte bzw. eine Lebensgefährtin zählt dazu.

Durchgestrichenes Testament noch wirksam?

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Ein Testament muss eigenhändig verfasst und mit Datum und Ort versehen werden.
„Meine Großtante hatte mich und meinen Bruder in einem handschriftlichen Testament als Erben eingesetzt. Meinen Bruder hat sie aber später gestrichen, weil er sie nie besucht hat. Leider hat sie kein neues Testament aufgesetzt. Ist das alte Testament trotz der Streichungen überhaupt noch gültig?“

Wenn der Inhalt des Testaments nicht eindeutig ist oder sogar die Vermutung nahe liegt, dass ein Dritter das Testament manipuliert hat, ist der Streit oft vorprogrammiert. Die Vorgaben, die ein wirksames eigenhändiges Testament erfüllen muss, ergeben sich aus § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es muss komplett mit der Hand geschrieben und unterschrieben werden. Es soll auch mit Datum und Ort versehen werden. Damit soll im Fall mehrerer Testamente festgestellt werden können, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich zuletzt errichtet wurde. Fehlen Ort und Datum, dann können diese Punkte allerdings im Zweifel auch noch auf anderem Wege festgestellt werden. Sie sind also für die Wirksamkeit nicht zwingend erforderlich.

Mieter verliert Schlüssel – und zahlt Austausch der Schließanlage?

Mieter Schlüssel verloren Kosten Schließanlage
Schlüssel verloren? Mieter zahlt nur, wenn Missbrauch droht.

„Ich habe meinen Schlüssel verloren. Nun will der Vermieter von mir knapp 1.000 Euro für den Austausch der Schließanlage. Ist das rechtens?“

Grundsätzlich ist mit einer Schadensersatzforderung des Vermieters zu rechnen, wenn der Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verliert. In den meisten Wohnhäusern sind moderne Schließanlagen mittlerweile der Standard. Mit dem Schlüssel zur Wohnungstür lassen sich zugleich auch sämtliche anderen Türen aufschließen. Allerdings darf der Vermieter nicht in jedem Fall gleich die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage fordern.