BGH entscheidet zur Patientenverfügung

Patientenverfügung Koma
Ärzte und Angehörige müssen dem Patientenwillen folgen.

Wie konkret und detailliert muss eine Patientenverfügung formuliert sein? Erneut hat den Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage im Fall einer Patientin im Wachkoma beschäftigt. Bereits im Jahre 2017 lag dieser dem Gericht vor. Damals hatten die Richter die Sache an das Landgericht Landshut zur Entscheidung zurückgewiesen. Nun ging es um weitere Fragen der Auslegung der Patientenverfügung der Betroffenen. Was bedeutet die Ablehnung der aktiven Sterbehilfe in einer Patientenverfügung? Muss und darf das Betreuungsgericht die Abschaltung von lebensverlängernden Maßnahmen bestimmen? Trotz einer wirksamen Patientenverfügung? 

Wer muss nach der Trennung ausziehen?

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Wer muss nach einer Trennung die Koffer packen?

Egal, ob es sich um eine Beziehung ohne Trauschein oder eine langjährige Ehe gehandelt hat: Nach der Trennung ist das gemeinsam Leben unter einem Dach für die meisten undenkbar. Doch wer darf dann in der Wohnung bleiben, wer muss gehen? Eine gesetzliche Regelung gibt es im Fall der Ehe: Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) haben prinzipiell beide Eheleute das Recht, in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben. 

Mietrecht: Ab 2019 gelten neue Pflichten für Vermieter

Mietrecht Vermieter Mietpreisbremse
Ab Januar 2019 gelten für Vermieter neue Auskunftspflichten.
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurde 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Schnell stellte sich heraus, dass eine Entlastung von Mietern in Gegenden mit angespannten Wohnungsmarkt ausblieb. Tatsächlich stiegen die Mieter vielerorts noch weiter an. Ab 2019 werden die Regelungen zur Mietpreisbremse verschärft. Für Vermieter, die Wohnungen vermieten, die unter die Mietpreisbremse fallen ergeben sich mit der Gesetzesänderung neue Pflichten bei Abschluss des Mietvertrages.

Ist ein Testament bei Demenz gültig?

Testament Demenz Alzheimer
An Demenz erkrankte Personen wahren oft eine intakte Fassade.

Die Wirksamkeit eines Testaments hängt dem Gesetzeswortlaut nach von der Testierfähigkeit einer des Erblassers ab. Doch wie lautet die Definition für den Begriff Testierfähigkeit? In § 2229 BGB macht der Gesetzgeber Ausführungen zum Begriff. Ein Minderjähriger darf nur dann ein Testament erstellen, wenn er mindestens 16 Jahre alt ist und sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat. Bei einer volljährigen Person gilt generell die Vermutung der Testierfähigkeit, solange die Person dazu in der Lage ist, die Tragweite ihrer Entscheidung zu überblicken. Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist aber nicht zwingend ein Grund für mangelnde Testierfähigkeit.

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Ausschlussklauseln Arbeitsvertrag
Verfallskauseln im Arbeitsvertrag können oft unwirksam sein.
Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallsklauseln. Solche Klauseln besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Meldet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber seinen Anspruch zu spät an, ist dieser also automatisch verfallen. In der Regel sind solche Fristen so gegliedert, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Ansprüche geltend machen muss und innerhalb einer weiteren Frist die Ansprüche einklagen muss. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind weit verbreitet. Doch durch neue Urteile und Gesetzesänderungen halten viele Klauseln einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

BGH: Drei Stunden Trompete am Tag sind erlaubt

Unterlassung Laermbelaestigung
Ein Trompeter darf werktags bis zu drei Stunden lang üben.
Ein musikalischer Nachbar kann anstrengend sein. Wer täglich in Zimmerlautstärke mit den musikalischen Darbietungen seiner Mitmenschen konfrontiert wird, findet sich schnell beim Anwalt wieder. Prozesse über Klavierunterricht, Schlagzeug- oder Geigenübungen werden entsprechend häufig geführt. Teilweise muss sich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) mit Nachbarstreitigkeiten beschäftigen und klären, wer, wann und wie oft auf seinem Instrument spielen darf. In einem aktuellen Urteil hatte der BGH die Revision eines Trompeters aus einer Reihenhaussiedlung zu entscheiden, der sich in seinen Übungszeiten durch ein Urteil des Landgerichts Augsburg zu stark eingeschränkt sah.

BGH: Käufer darf sich bei Mangel umentscheiden

Autokauf Mängel Reparatur
Wer einen mangelhaften Neuwagen gekauft hat, kann zwischen Nachbesserung und Ersatzauto wählen.

Wenn eine neu gekaufte Sache einen Mangel hat, kann der Käufer vom Händler die Nacherfüllung verlangen. Doch was ist eigentlich die Definition für den Begriff Nacherfüllung? Die Nacherfüllung ist in § 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erklärt. Man versteht darunter die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes. Dies kann durch eine Reparatur erfolgen oder durch die Lieferung eines ganz neuen Gegenstandes. Es gibt also zwei Arten der Nacherfüllung. Der Käufer hat dabei grundsätzlich Entscheidungsfreiheit. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass der Käufer sich auch noch umentscheiden darf. Wenn der Käufer also zunächst eine Reparatur verlangt hat, darf er später doch noch eine Ersatzlieferung fordern. Diese bisher umstrittene Frage wurde im Rahmen eines Prozesses geklärt, bei dem es um Mängel beim Autokauf ging.

Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

BGH Urteil Widerruf Mieterhöhung
BGH stimmt Widerruf zur Mieterhöhung zu.
Der Vermieter einer Wohnung unterliegt vielen gesetzlichen Einschränkungen, wenn es um die Gestaltung des Mietvertrages geht. Nur in Ausnahmefällen darf er einen Wohnungsmietvertrag kündigen und notwendige Instandhaltungskosten darf er auch nicht auf den Mieter umlegen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist daher geregelt, dass der Vermieter unter bestimmten Bedingungen die Miete erhöhen darf, um diesen Nachteil auszugleichen. Eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf jedoch niemals einseitig erklärt werden. Vielmehr muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen. Tut der dies, dann gilt die neu vereinbarte Miete. Der Bundesgerichtshof hat nur geklärt, ob der Mieter seine postalisch erklärte Zustimmung doch noch widerrufen darf.

Vorsorgevollmacht – was ist zu beachten?

Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht möglichst umfassend formulieren.
Definition Vorsorgevollmacht:
Durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigt der Vollmachtgeber eine Person seiner Wahl dazu, im Notfall Entscheidungen für ihn zu treffen. Der Umfang der Entscheidungsbefugnis des Bevollmächtigten kann in der Vorsorgevollmacht frei festgelegt werden. In der Regel wird die Vollmacht möglichst umfassend formuliert, damit alle wichtigen Fragen vom Bevollmächtigten geregelt werden können. Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich daher auf medizinische und auf vermögensrechtliche Entscheidungen. Die Besonderheit der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass die Vollmacht nur im Fall einer gesundheitlichen Einschränkung des Vollmachtgebers zum Einsatz kommen soll. Erst wenn dieser selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, soll der Bevollmächtigte für ihn handeln dürfen. Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wird nur in Ausnahmefällen eine rechtliche Betreuung angeordnet.

Jeder kann durch einen Unfall oder eine plötzliche Erkrankung in eine Situation geraten, in der er wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen kann. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es keinerlei gesetzliche Vollmachten für ihre nächsten Angehörigen gibt, mit denen diese die wichtigsten Fragen regeln könnten. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss ein Betreuer bestellt werden, wenn jemand nicht mehr dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Wichtige Änderungen zur Steuerklärung 2018

Änderungen Steuererklärung 2018 Finanzamt Rechenfehler
Eine Änderung für 2018: Finanzamt darf Rechenfehler selber korrigieren

Die Fristen für die Abgabe einer Einkommenssteuererklärung werden im Jahre 2019 erstmals verlängert. Dennoch kann es sich lohnen, frühzeitig an die Steuererklärung 2018 zu denken. Denn die Beitragsgrenzen für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter werden stark angehoben. Wer also noch in diesem Jahr ein Notebook oder ein Laptop als Arbeitsmittel erwirbt, kann möglicherweise den gesamten Kaufpreis steuerlich geltend machen.