Erholt aus dem Urlaub zurück doch die Kündigung liegt bereits im Kasten

Urlaub Entlassung Kündigung Widerspruch
Durch Einwurf in den Hausbriefkasten gilt die Kündigung als zugestellt.

Unangenehmer kann die Heimkehr aus dem Urlaub sicher kaum ausfallen: Im Briefkasten liegt ein Schreiben des Arbeitgebers. Inhalt: die Kündigung. Dabei sah vorher gar nichts danach aus, als ob die Hiobsbotschaft quasi schon unterwegs sei.

Und dann waren auch schon zweieinhalb der ohnehin nur drei Wochen betragenden Klagefrist, die den Arbeitneh-mern gegen eine Kündigung zur Verfügung stehen, vorüber. Was also tun, um nicht schon allein wegen der knappen Frist auf der Verliererstraße zu stehen, man aber am Erhalt des Arbeitsverhältnisses stark interessiert ist und die im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers angegebenen Gründe nicht überzeugen? Die auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte stehen ja während der Urlaubszeit auch nicht nach Mandaten Schlange…

Die Lösung: Arbeitnehmer greifen selbst zur Feder oder Tastatur und reichen beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht „Kündigungsschutzklage“ ein. Und das zunächst ohne Begründung – aber mit dem Hinweis, dass diese nachgeliefert wird. Wer aus den Ferien zurückgekommen ist, nachdem die Dreiwochenfrist bereits abgelaufen war, der hat 14 Tage Zeit zu überlegen, ob er die Kündigung anfechten will. Spätestens am 14. Tag müsste dann aber der Brief beim Arbeitsgericht eingehen, egal, ob selbst oder von einem Anwalt verfasst.

Kann der Arbeitgeber allerdings nachweisen, dass der betreffende Mitarbeiter durchaus hätte damit rechnen kön-nen, alsbald gekündigt zu werden, so wird nichts aus einer zusätzlichen 14-Tage-Frist für die Einreichung einer Klage, wenn zwischenzeitlich der Urlaub die dreiwöchige Klagefrist hat ablaufen lassen.

Im Übrigen ist das Schreiben eines Anwalts nicht unbedingt erforderlich, um zu seinem Recht zu kommen, weil die Arbeitnehmer sich in der ersten Instanz, also vor dem Arbeitsgericht, selbst vertreten können. Das heißt: Sie dürfen nach ihrem Widerspruch gegen die Entlassung auch ohne Rechtsbeistand an der Güteverhandlung vor dem Gericht und gegebenenfalls anschließend an dem Arbeitsgerichtsprozess teilnehmen und ihre Argumente vortragen und verteidigen.

Dies auch mit Blick darauf, dass die durch die erste Instanz entstehenden Kosten auf jeden Fall von „jeder Partei“ selbst getragen werden müssen – egal, wie es ausgeht. Im Detail: Die dem eigentlichen Prozess regelmäßig voraus-gehende Güteverhandlung kostet beide Seiten keine Gerichtsgebühren, falls darin eine Einigung erzielt wird. Kommt es dort aber nicht zur Einigung, dann bleiben Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ihren Kosten für einen Anwalt und das Gericht sitzen – egal, wer den Prozess „gewonnen“ hat. Erst von der zweiten Instanz an wird dann – was die Kosten angeht – danach geurteilt, wer am Ende die Nase vorne hat.

Nachzutragen bleibt ein wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts für „Extremfälle“: Arbeitgeber sind berechtigt, einem Mitarbeiter die Kündigung auch dann an die Wohnungsadresse zustellen zu lassen, wenn sich dieser in Urlaub befindet. Das kann durch „Einwurf in den Hausbriefkasten“ geschehen. Damit gilt das Schreiben als „zuge-stellt“. Wenn danach für den Empfänger, also den Arbeitnehmer, „unter gewöhnlichen Verhältnissen“ die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob und wann er die Kündigung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Urlaubs-Abwesenheit oder andere Umstände einige Zeit gehindert war.

Das bedeutet: Wer sich einige Zeit außerhalb seiner Wohnung aufhält, der sollte sicherstellen, dass andere für ihn regelmäßig die Posteingänge kontrollieren. Das Bundesarbeitsgericht: „Unterlässt er dies, so wird der Zugang eines Briefes durch solche – allein in seiner Person liegende – Gründe nicht ausgeschlossen“. Und: „Ein an die Heimatan-schrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben kann diesem deshalb selbst dann ‚zugehen‘, wenn der Arbeitgeber von seiner urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß“. Und das kann bedeuten, dass ein Arbeitnehmer, der einen Tag vor Ablauf der Dreiwochenfrist wieder zu Hause aufschlägt, die Beine in die Hand nehmen sollte, um zumindest „fristwahrend“ Klage einzureichen… (BAG, 2 AZR 224/11)

Die Mietkaution – Rückzahlungsfrist nach Mietende

Ersatzansprüche Vermieter Kaution Verjährung
Ersatzansprüche des Vermieters verjähren generell in sechs Monaten.
Nach Kündigung des Mietverhältnisses sorgt die ausstehende Mietkaution häufig für Verstimmung und Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Interesse des Mieters liegt eine rasche Freigabe der Mietkaution, zumal der Geldbetrag häufig als Mietsicherheit für die neue Wohnung benötigt wird. Doch für den Vermieter stellt die vereinbarte Kaution, in der Regel aus drei Nettokaltmieten berechnet, eine Sicherheitsleistung des Mieters dar. So kann der Hausherr im Streitfall oder bei Zahlungsverzug Schadensersatzansprüche geltend machen. Grundsätzlich gilt: die Kaution ist erst dann zurückzugeben, wenn der Mieter alle Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt hat und keine offenen Forderungen seitens des Vermieters mehr bestehen. Doch dies ist nicht der Zeitpunkt der Schlüsselübergabe, denn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung einer Mietsache verjähren generell in sechs Monaten (§§ 548 BGB).

Unterschiedliche Fristen je nach Bundesland

Je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wann die Kaution verrechnet und zurückbezahlt werden muss. Obwohl keine einheitliche, starre Fristenregelung in der Rechtspraxis existiert, wird in der Regel eine sechsmonatige Zurückbehaltung der Mietkaution für angemessen erachtet, so sieht es beispielsweise das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe WuM 1987, 156). Andere Gerichte halten einen Zeitraum von drei Monaten für ausreichend.

Als Voraussetzung für die Rückzahlung müssen alle Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt sein. Das heißt: Es liegen keine Mietschulden vor, es gibt keine verbleibenden Schäden am Mietobjekt und alle vertraglich vereinbarten Renovierungsarbeiten wurden durchgeführt. Wurde die Wohnung vom Vermieter nach Schäden überprüft und abgenommen und es bestehen keine Forderungen mehr, so hat der Mieter Anrecht auf sofortige Rückzahlung der Kaution (AG Kassel). Steht die Nebenkostenabrechnung noch aus, so darf der Vermieter einen angemessenen Betrag länger als sechs Monate einbehalten (BGH Az: VIII ZR 71/05 vom 18.01. 2006), wenn nicht für die letzte Nebenkostenabrechnung ein Guthaben erwartet wird! Ein teilweiser Einbehalt der Mietkaution zur Absicherung einer Nachforderung bei den Nebenkosten muss begründet sein, so urteilte das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg 43b C 133/03, Urteil vom 26.09.2003).

Bei Wohnungsschäden sind Mieter grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet

Zu Schadensersatz sind die Mieter grundsätzlich dann verpflichtet, wenn sie tatsächlich Schadensspuren in der Wohnung hinterlassen haben. Nach aktueller Rechtslage darf der Vermieter zur Prüfung von Schäden sechs Monate die Kaution einbehalten und den Schadensfall mit dieser verrechnen. Dies ist der Fall, wenn grobe Schäden oder gar Zerstörung an Böden oder Wänden entstanden sind, nicht aber bei den normalen Gebrauchs- und Abnutzungspuren, wie beispielsweise an den sanitären Einbauten, am Teppichboden, Fliesen, Tapeten usw. Schönheitsreparaturen, die im Mietvertrag zuvor festgelegt wurden, müssen ebenfalls durchgeführt sein.

Seit 1983 ist die Verzinsung von Mietkautionen vorgeschrieben; mit Auszahlung der Mietkaution an den Mieter werden diese Zinsen fällig.

Wenn sich das Aufgabengebiet von Angestellten verändert, birgt das nicht selten die Gefahr einer Überforderung

Aufgabengebiet Angestellte Gefahr Überforderung
Verändert sich plötzlich das Aufgabengebiet droht Überforderung.
Wer einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, sollte auch ein vom Arbeitgeber erstelltes Stellenprofil besitzen. Darin sind in der Regel auch die Kenntnisse und Qualifikationen aufgeführt, die der Arbeitgeber zur Ausübung der Stellentätigkeit erwartet und voraussetzen darf. Doch die Aufgabengebiete unterliegen in unserer hochtechnisierten und -digitalisierten Arbeitswelt einem steten Wandel und einer permanenten Dynamik. Nicht jeder Büroangestellte ist in der Lage, innerhalb weniger Tage mit einer neuen Software umzugehen, nicht jeder Kraftfahrer beherrscht sofort sein neues Dienstfahrzeug. Und wenn der Kundenstamm eines Unternehmens plötzlich international wird, reicht das holprige Schulenglisch eines gestandenen Verkäufers womöglich nicht mehr aus.

Neue Anforderungen werden ins Stellenprofil eingearbeitet

Wenn Arbeitnehmer mit technischen Entwicklungen oder erhöhten Anforderungen nicht mehr Schritt halten können, kann das nicht den unternehmerischen Erwartungen des Arbeitgebers entsprechen. Der nämlich muss aus wirtschaftlichen Aspekten von einer gleichbleibenden Leistungsstärke der Arbeitnehmer ausgehen. Eine häufige Reaktion ist deshalb, das Stellenprofil in dem Sinn zu ändern, dass die neuen Anforderungen darin eingearbeitet werden. Müssen Arbeitnehmer, die durch das neu erstellte Anforderungsprofil nun offenbar überfordert sind, mit einer Kündigung rechnen?

Zunächst einmal nicht. Zwar hat der Arbeitgeber das so genannte Weisungsrecht – auch Direktionsrecht genannt –, das ihm Anweisungen an Arbeitnehmer bis hin zur Kündigung gestattet. Doch dieses Weisungsrecht hat seine Grenzen. Die Grundrechte der Arbeitnehmer sind prinzipiell zu beachten. Vor einer Kündigung wegen Überforderung am Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber daher zunächst einmal für eine angemessene Fort- oder Weiterbildung der betroffenen Mitarbeiter sorgen. Und für die gibt es auch noch eine weitere gute Nachricht: auch die Kosten für diese Bildungsmaßnahmen müssen von den Arbeitgebern getragen werden – und das in vollem Umfang. Lediglich eine Rückzahlung der Kosten kann den Arbeitnehmern für den Fall auferlegt werden, wenn diese vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden sollten.

Unsachliche oder willkürliche Kündigungen sollen verhindert werden

Etwas anders sieht die Rechtsprechung aus, wenn der Arbeitgeber mithilfe einer Unternehmerentscheidung das Stellenprofil für einen Arbeitsplatz ändert. Dann ist er möglicherweise berechtigt, auch langjährigen Mitarbeitern betriebsbedingt die Kündigung auszusprechen. Das Bundearbeitsgericht entschied hierzu, dass der Arbeitgeber jedoch nachweisen muss, dass es sich bei der nachträglich verlangten Qualifikation um ein nachvollziehbares und konkret arbeitsplatzbezogenes Kriterium für eine Stellenprofilierung handelt. Darüber hinaus muss für die Neuausrichtung des Stellenprofils ein betrieblicher Anlass bestehen. Damit soll verhindert werden, dass bei aller unternehmerischen Freiheit der Arbeitgeber offensichtlich unsachliche oder willkürliche Entscheidungen zu einer betriebsbedingten Kündigung führen.

Diese Rechtsprechung zur erhöhten Darlegungslast der Arbeitgeber hat das Bundearbeitsgericht kürzlich bestätigt und sogar ausgeweitet (BAG v. 2.3.2017 – 2AZR 546/16).

Erbfallschulden – die böse Überraschung nach der Testamentseröffnung

Erbe Schulden ausschlagen Verzicht
Sind die Schulden mit dem Erbe nicht zu tilgen, ist es sinnvoll, das Erbe auszuschlagen.
Eine Erbschaft muss nicht zwangsläufig mit einem finanziellen Segen verbunden sein. Vielmehr übernimmt der Erbe im negativen Fall auch die Schulden und andere Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Bei den Nachlassverbindlichkeiten unterscheidet man zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden. Im ersten Fall handelt es sich um Schulden, die bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen bestanden haben und dieser selbst verursacht hat. Dies sind beispielsweise Steuerschulden oder Verpflichtungen aus Kauf-und Mietverträgen. Die Erbfallschulden dagegen kommen durch den Erbfall selbst zustande; hiermit sind Pflichtanteilsansprüche gemeint sowie Erbschaftsverwaltungskosten, Erbschaftssteuer, Beerdigungskosten. Auch Vermächtnisse und Auflagen, die sich aus dem Testament oder dem Erbvertrag ergeben, zählen zu den Verbindlichkeiten (BGB §§1967-1969).

Der Erbe haftet für die Erbfallschulden

Der Erbe übernimmt alle Rechte wie auch Pflichten des Verstorbenen. Dies können Unterhaltszahlungen an Familienangehörige aus dem Haushalt des Erblassers sein, die für dreißig Tage gezahlt werden müssen. Auch muss die Unterhaltszahlung für eine werdende Mutter aus dem Erbe bestritten werden. Mit der Annahme der Erbschaft wird der Hinterbliebene auch für weitere Nachlassverbindlichkeiten haftbar gemacht, so auch für Kosten, die sich aus Pflichtteilsansprüchen ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn eine vom Testament ausgeschlossene Person ihren Pflichtteilsanspruch geltend macht. Diese Ansprüche müssen durch die Miterben getragen werden und erhöhen folglich die Erbfallschulden.
Fazit: Selbst wenn der Verstorbene keinerlei selbst verursachte Schulden hinterlässt, können im Nachlassverfahren diverse Kosten anfallen, so dass gut überlegt werden will, ob man das Erbe antritt oder nicht.

Wann ist es sinnvoll, ein Erbe auszuschlagen?

Einer der Hauptgründe das Erbe auszuschlagen ist für viele Hinterbliebene ein überschuldeter Nachlass. Vor allem dann, wenn die Schulden mit dem geerbten Vermögen nicht zu tilgen sind oder hiernach kein Vermögen mehr übrig wäre. In diesem Fall ist es sinnvoll, das Erbe nicht anzutreten, zumal der Erbe mit seinem Privatvermögen dafür haftet! Weitere Gründe könnten sein, dass die geerbte Immobilie stark sanierungsbedürftig ist und hierfür hohe Kosten für den Erben anstünden.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch darf in Deutschland jeder sein Erbe ausschlagen (§§ 1942 BGB). Wenn nach gründlicher Prüfung sämtlicher Vermögenwerte die Schulden überwiegen, sollte darüber nachgedacht werden. Aber aufgepasst: Banken fordern für Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen einen Erbschein. Wird dieser beantragt, gilt dies als Einwilligung das Erbe anzutreten! Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) ist es aber ausreichend, mit der Sterbeurkunde und anhand des Stammbuchs die Erbberechtigung nachzuweisen.

Mit einem Schreiben an das Nachlassgericht oder einer notariell beglaubigten Erklärung, die an das Gericht weitergeleitet wird, kann eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden. Es gilt hier in der Regel eine Frist von sechs Monaten nach Testamentseröffnung. Wird das Erbe nicht form-und fristgerecht ausgeschlagen, gilt es als angenommen – mit allen Konsequenzen.

Erstellung einer Generalvollmacht ist eine weitreichende Entscheidung

Erstellung Generalvollmacht Entscheidung
Eine Generalvollmacht ist sie zu jedem Zeitpunkt wirksam.

Im deutschen Recht gibt es wohl keine umfassendere und weitreichendere Bevollmächtigung als eine Generalvollmacht. Mit dieser ist der Bevollmächtigte grundsätzlich nämlich berechtigt, für die beauftragende Person in fast allen Lebensbereichen vollumfänglich und zu jeder Zeit zu handeln. Während sie auf beruflicher Ebene mit einer Prokura verglichen werden kann, ist sie im privaten Sektor eine – auf hohem Vertrauensniveau erteilte – Alternative zur Ausstellung verschiedener anderer Vollmachten. Zumeist wird sie erteilt, um damit eine Patientenverfügung, eine Betreuungsverfügung und eine Vorsorgevollmacht abzudecken.

Berliner Testament: Der letzte Wille gilt dem Ehepartner

Berliner Testament letzter Wille Ehepartner
In der Regel erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens.

Wer erbt eigentlich, wenn kein Testament vorliegt? Nach Schätzungen verfügt weniger als 20 Prozent der deutschen Bevölkerung über ein Testament. Im Todesfall gibt dann das Gesetz die Erbfolge vor. In der Regel erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens, die andere Hälfte teilen sich die Kinder zu gleichen Teilen. Wer mit dieser Erbfolge nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit, zusammen mit dem Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament aufzusetzen. In dem sogenannten Berliner Testament setzen sich Ehepartner oder eingetragene Lebenspartnerschaften gegenseitig zum Alleinerben ein.
Zweck ist es, dem überlebenden Partner alleine den Nachlass zu vererben und damit gemeinsames Grundeigentum, wie zum Beispiel eine Immobilie zu erhalten. Gemeinsame Kinder werden dann als Schlusserben eingesetzt und erben erst nach Ableben des zweiten Elternteils. Diese Form des Berliner Testaments wird auch „Einheitslösung“ genannt gegenüber der veralteten Variante der „Trennungslösung“, bei der die Ehegatten sich gegenseitig als Vorerben einsetzen und die Nachkommen als Nacherben.

Arbeitsverträge als Grundlage von Rechten und Pflichten am Arbeitsplatz

Arbeitsvertrag Grundlagen Rechte Pflichten Arbeitsplatz
Je mehr in einem Arbeitsvertrag enthalten ist, desto größer ist die Absicherung.

Ein Arbeitsvertrag regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, die in einem Arbeitsverhältnis zueinander stehen. Prinzipiell ist ein solcher Arbeitsvertrag frei aushandelbar, doch gerade bei größeren Unternehmen sind Rücksichten auf Tarifverträge und/oder Dienstvereinbarungen zu nehmen. Die große Mehrzahl aller Arbeitsverträge in Deutschland wird schriftlich geschlossen, ein Arbeitsverhältnis kann allerdings auch dann wirksam werden, wenn eine mündliche Übereinstimmung erzielt wurde. Wichtig ist dabei zu wissen: Wenn der Arbeitgeber keinen schriftlich fixierten Vertrag aushändigt, muss er spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Inhalte und Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich und unterschrieben dem Arbeitnehmer überreichen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid richtig stellen

Einspruch Bußgeldbescheid fehlerhaft
Eine Anfechtung des Bußgeldbescheids ist möglich, wenn technische oder formelle Fehler gegeben sind
Es gibt zwar keine genaue statistische Erhebung, wie viele Bußgeldbescheide jährlich in Deutschland verschickt werden, doch müssen es mehrere Millionen sein. In den meisten Fällen sind es Vergehen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sogar zum Fahrverbot führen können. Doch auch wer das Handy am Steuer benutzt oder bei Rot über die Ampel fährt und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeldbescheid im Briefkasten rechnen.

Laut §§ 66 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss der Bußgeldbescheid korrekte Angaben zu Identität des Betroffenen, Ort und Zeit des Vergehens und Bezeichnung der Tat beinhalten, um rechtswirksam zu sein. Außerdem muss im Bußgeldbescheid eine korrekte Zahlungsfrist von zwei Wochen angegeben sein und er muss die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit enthalten. Die jeweilig angewendeten Bußgeldvorschriften, Beweismittel (Foto) und eine deutliche Benennung der Rechtsfolgen wie Fahrverbot oder Punkte in Flensburg (Nebenfolgen) dürfen darin nicht fehlen. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung, im Zweifelsfall liegt die Beweispflicht bei der Behörde mittels Foto den Täter zu ermitteln.

Ihr gutes Recht: Einsicht in Belege zur Betriebskostenabrechnung

Einsicht Belege Betriebskostenabrechnung Heizung
Achtung: Heizkostenverteiler auf Verdunstungsbasis arbeiten auch, wenn die Heizung aus ist.
„Wir haben heute die Betriebskostenabrechnung erhalten. Unsere Heizkosten sind um 45 Prozent gestiegen, obwohl wir unser Heizverhalten nicht geändert haben. Die Abrechnung ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal wir ja nicht wissen, welchen Anteil die übrigen Mieter zahlen. Was können wir tun?“

Grundsätzlich haben Sie als Mieter das Recht, die Unterlagen, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen einzusehen. Hierzu können im Einzelfall nicht nur die Originalrechnungen gehören, sondern auch die Verträge des Vermieters mit Dritten.

Schenkungen an Kinder – was gilt es zu beachten?

Schenkungen Kinder Erbe Steuern
Bei Immobilien müssen die Details in einer notariell beglaubigten Schenkungsurkunde geregelt werden.

Der Generationenwechsel bringt einen Anstieg der geerbten und geschenkten Vermögen mit sich. Gerade die sogenannte Babyboomer-Generation profitiert von dieser Entwicklung: laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2016 hierzulande rund 109 Milliarden Euro vererbt oder geschenkt, bis 2020 werden es geschätzte 330 Milliarden sein, davon der Großteil an Immobilien. Eine Schenkung zu Lebzeiten ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll. Neben deutlichen Steuervorteilen einer Schenkung können auch Erbstreitigkeiten umgangen werden, die nach der Testamentseröffnung oft Gegenstand von Gerichtsprozessen sind.