Krankenkasse muss schnell über Behandlungskosten entscheiden

Krankenkasse Leistungsantrag Entscheidung Frist Behandlungskosten
Ein Leistungsantrag muss spätestens nach 5 Wochen entschieden werden
Wer bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Übernahme von Leistungen stellt, hofft in der Regel auf eine kurze Bearbeitungszeit. Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahre 2013 gibt es eine gesetzliche Regelung, die Kassen zur zügigen Entscheidung motivieren soll: Ein Leistungsantrag muss laut § 13 Absatz 3 a SGB V in der Regel nach spätestens fünf Wochen entschieden werden. Wird diese Frist versäumt, so gilt die Leistung als genehmigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil klargestellt, dass nach Eintritt der sogenannten Genehmigungsfiktion ein Patient die Übernahme der Arztkosten verlangen kann, wenn er die Behandlung zunächst selbst finanziert hatte (Az. B 1 KR 25/15 R). Und zwar unabhängig davon, ob die Leistung von der Kasse hätte erbracht werden müssen.

Darf trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden?

Vorsorgevollmacht Betreuung zeitliche Begrenzung
Eine zeitliche Begrenzung der Vorsorgevollmacht gibt es von Rechts wegen nicht.

„Bei meiner Mutter wurde kürzlich eine Demenzerkrankung diagnostiziert. Vor 10 Jahren hat sie beim Notar eine auf mich lautende Vorsorgevollmacht ausgestellt. Ist diese Vollmacht noch immer gültig? Oder muss ein Betreuer bestellt werden?“

Die Vollmacht ist grundsätzlich weiterhin uneingeschränkt gültig. Eine zeitliche Begrenzung der Vorsorgevollmacht gibt es von Rechts wegen nicht. Wenn die Vorsorgevollmacht keinerlei Einschränkungen enthält, können Sie davon Gebrauch machen, wenn Ihre Mutter aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr dazu in der Lage ist, sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kümmern.

Streitfall Termin zur Heizungsablesung

Heizungsablesung Termin
Alle Jahre wieder steht ein Termin zur Heizungsablesung an

„Seit heute befindet sich an unserer Haustür ein Aushang, wonach in zwei Tagen die Heizung abgelesen werden soll. Ich kann so kurzfristig nicht frei nehmen. Auf dem Aushang wird den Mietern mitgeteilt, dass sie einen Ersatztermin zur Heizungsablesung selbst bezahlen müssen. Ist das rechtmäßig?“

Grundsätzlich sind Sie als Mieter verpflichtet, Heizungsableser in die Wohnung zu lassen, damit die Heizkosten ermittelt werden können. Das fällt unter die sogenannte Duldungspflicht für Mieter. Wer die Ableser nicht in die Wohnung lässt, riskiert, dass die Heizkosten geschätzt werden. Der Mieter hat allerdings einen Anspruch darauf, dass solche Ablesetermine rechtzeitig mit ihm abgesprochen werden. Im Falle der Heizkostenablesung ist es allerdings nicht praktikabel, dass die Termine einzeln mit jedem Mieter vereinbart werden.

Personalgespräch mit dem Chef trotz Krankschreibung?

Personalgespräch Chef Krankschreibung Arbeitsunfähigkeit Bescheinigung
Vertragliche Nebenpflichten müssen während einer Erkrankung nicht erfüllt werden.
„Aufgrund eines Beinbruchs bin ich für mehrere Wochen krankgeschrieben. Jetzt verlangt mein Chef, dass ich in die Firma komme, um ein Personalgespräch zu führen. Muss ich da hingehen?“

Nein, das müssen Sie nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dem vom Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, nicht zur Führung von Personalgesprächen verpflichtet ist (Az. 10 AZR 596/15). In dem entschiedenen Fall, hatte ein Arbeitnehmer sich geweigert, während einer Krankheit zu einem Personalgespräch zu erscheinen. Der Arbeitgeber hatte daraufhin verlangt, dass er sich vom Arzt bescheinigen lassen solle, dass er auch nicht dazu in der Lage sei, ein Personalgespräch zu führen. Der Mitarbeiter kam dieser Aufforderung nicht nach und erhielt prompt eine Abmahnung.

Das ist neu: Änderungen im Baurecht 2018

Baurecht Änderungen 2018
Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an

„Ich möchte im nächsten Jahr ein Haus bauen lassen. Nun höre ich, dass es ab 2018 gesetzliche Änderung gibt. Betrifft das auch Verbraucher?“

Ja, auch Verbraucher sind von den Änderungen im Baurecht betroffen. Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an, die sich aus einer Reihe neuer Vorschriften im BGB ergeben. Die Änderungen beruhen auf dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde.

Faustschläge gegen eigene Eltern: Sohn enterben und Pflichtteil entziehen?

Misshandlung Eltern Erbe Pflichtteilentzug
Pflichtteilentzug: Bei körperlicher Misshandlung möglich

„Wir wollen unserem Sohn enterben und ihm den Pflichtteil entziehen, da er uns mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Darüber hinaus hat er uns bedroht und bestohlen. Es laufen zurzeit auch polizeiliche Ermittlungen gegen ihn. Ist ein Pflichtteilsentzug möglich?“

Einen gesetzlichen Erben kann man durch ein Testament ohne weitere Nennung von Gründen enterben. Bereits dadurch, dass man im Testament eine andere Person zum Erben bestimmt, ist der gesetzliche Erbe enterbt. Komplizierter ist der Entzug des Pflichtteilsanspruchs. Den Pflichtteilsanspruch kann man prinzipiell nur entziehen, wenn gewichtige Gründe für den Entzug sprechen. Diese sind im Gesetz abschließend in § 2333 BGB aufgeführt. Eine schwere Strafat, z. B. eine körperliche Misshandlung gegen den Erblasser wäre ein solcher Grund.

Änderung bei der Gewährleistung ab 2018?

Änderung Gewährleistung 2018
Kosten für den Ein- und Ausbau mangelhafter Kaufgegenstände trägt der Verkäufer
„Ich verkaufe Fliesen und Bodenbeläge an Verbraucher und gewerbliche Kunden. Ich habe gehört, dass sich ab 2018 im Gewährleistungsrecht etwas ändern soll. Können Sie mir das genauer erklären?“

Von Änderungungen kann man nur bedingt sprechen. Der Gesetzgeber hat einige kaufrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bzw. des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Konkret geht es um die Frage, wer die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache tragen muss. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Streitigkeiten um die Arbeitskosten, wenn der Käufer eine mangelhafte Sache, z. B. Bodenfliesen, bereits in seiner Wohnung verbaut hatte. Zeigte sich dann innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel, gab es angesichts der oft erheblichen Ein- und Ausbaukosten Streit über die Pflicht zum Aufwendungsersatz. Bei einem Kaufvertrag ist der Verkäufer generell in der Gewährleistungspflicht.

Kündigung des Fitnessstudio wegen gesundheitlicher Probleme

Kündigung Fitnessstudio Gesundheit Probleme
Bescheinigung über Sportunfähigkeit reicht bei Kündigung des Fitnessvertrages aus
„Ich habe mich bei einem Fitnessstudio angemeldet. Jetzt habe ich wieder Knieprobleme und kann nicht mehr trainieren. Kann ich sofort kündigen?“

Grundsätzlich ist die Kündigung eines Fitnessvertrages aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen möglich, so die Rechtsprechung. Eine Erkrankung kann als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung genannt werden. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung nicht nur vorübergehend besteht. Auf Verlangen des Fitnessstudios muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings entschieden, dass Klauseln eines Fitnessstudios unwirksam sind, wenn vom Kunden ein Attest gefordert wird, das die genaue Art der Erkrankung bezeichnet (Az. XII ZR 42/10). Denn durch eine solche Klausel wird der Kunde unangemessen in seinem Kündigungsrecht beschränkt.

Wie lange nach Auszug darf der Vermieter die Mangelbeseitigung vom Mieter verlangen?

Mangelbeseitigung Mieter Auszug Vermieter
Verjährungsfrist beginnt, sobald die Schlüssel komplett übergeben sind

„Ich habe eine Frage zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters. Mein Mietverhältnis endete vor fünf Monaten. Ich bin allerdings bereits vor sieben Monaten ausgezogen. Eine Schlüsselübergabe mit dem Vermieter hat stattgefunden. Nun will der Vermieter plötzlich, dass ich noch für Mängel in der Wohnung bezahle. Wann ist der Anspruch verjährt?“

Für die Verjährung von Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache sieht § 548 BGB eine besondere Verjährungsfrist vor. Solche Ansprüche verjähren sechs Monaten nach Rückerhalt der Mietsache. Der Beginn der Verjährung wird dabei ausdrücklich an die Rückgabe der Mietsache geknüpft und nicht an das Auslaufen des Mietvertrages.

Lieber sterbe ich! BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

Patientenverfügung Urteil BGH
BGH: Patientenverfügung muss im Sinne des Patienten ausgelegt werden

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut mit dem Inhalt einer Patientenverfügung befasst. Mit der neuen Entscheidung stellte das Gericht klar, dass an den Inhalt einer Patientenverfügung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (Az. XII ZB 604/15).
Noch im Juli 2016 hatten die BGH-Richter viele Patienten stark verunsichert, indem sie die Ablehnung „lebensverlängernder Maßnahmen“ in einer Patientenverfügung als zu pauschal bezeichnet hatten. Damals hatte der BGH darauf hingewiesen, dass ein solcher Wunsch nicht zwangsläufig die Unterbrechung einer künstlichen Ernährung beinhalte. Diese strenge Auslegung haben die Richter nun relativiert.