Die neue WISO Steuersoftware 2020 ist da

Die neue Wiso Steuersoftware 2020 ist online! Ihre Steuererklärung für das Steuerjahr 2019 können Sie ab heute ganz entspannt vorbereiten. 

Was bringt das Angehörigen-Entlastungsgesetz?
elternunterhalt
Das Angehörigen Entlastungsgesetz bringt vielen Familien Erleichterung.

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, stellt das für viele Familien eine hohe finanzielle Belastung dar. Insbesondere in Fällen, in denen die Einkünfte und das Vermögen der Eltern nicht dazu ausreichen, Heim- und Pflegekosten zu bezahlen. Denn dann greift die sogenannte Elternunterhaltspflicht. Nach derzeitiger Rechtslage bleibt für den Unterhaltspflichtigen dann gerade mal ein Mindestselbstbehalt von 1.800 Euro im Monat. Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz soll sich dies nun ändern.

Digitale Krankmeldung kommt
Krankmeldung
Kranke Arbeitnehmer müssen zukünftig nicht mehr zur Post um ihren Krankenschein zu verschicken.

Nun ist es amtlich: Künftig müssen Arbeitnehmer ihre ärztliche Krankschreibung nicht mehr in Papierform an den Arbeitgeber und an die Krankenkasse schicken. Stattdessen wird die elektronische Krankschreibung eingeführt, so eine künftige Regelung im Bürokratieentlastungsgesetz. Der Arbeitgeber soll dann auf Abruf digital von der Krankenkasse über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit informiert werden. Es bleibt allerdings noch gut ein Jahr bis die Regelung in Kraft tritt. Bis 2021 bleibt es für alle Beteiligten noch beim bisherigen bürokratischen Aufwand. Arbeitnehmer müssen sich weiterhin an die gesetzlichen, betrieblichen oder tariflichen Vorgaben halten, um unentschuldigte Fehltage zu vermeiden. 

Steuer 2018: Zwei Monate mehr Zeit bei Beratung
Abgabefrist einkommenssteuererklärung
Ab 2019 bekommen Steuerpflichtige mehr Zeit für Ihre Steuererklärung.

Sie wollten Ihre Steuererklärung 2018 selbst erstellen, haben aber die Frist zum 31. Juli verpasst? Dann können Sie den pauschalen Verspätungszuschlag von mindestens 25 Euro pro angefangenem Monat umgehen, wenn Sie sich noch professionelle Unterstützung suchen. Der Abgabetermin für Steuerpflichtige, die sich steuerlich beraten lassen, fällt auf den 28.02.2020. Früher musste die Erklärung spätestens zum Jahresende beim Finanzamt sein. Die Gesetzesänderung bedeutet für Sie zwei Monate mehr Zeit. 

Rauchmelder: Eigentümergemeinschaft entscheidet
rauchmelder pflicht wohnungeingentum
Sicherheitsrisiko Feuer: Wohnungseigentümer dürfen nicht auf eigene Rauchmelder bestehen.

In nahezu allen Bundesländern ist das Anbringen von Rauchmeldern in Wohngebäuden unterdessen Pflicht. Viele Bürger haben in ihren Räumen bereits vor der gesetzlichen Regelung Rauchmelder installiert, um sich im Falle eines Brandes abzusichern. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sicherheitsbewusste Bewohner nun doppelt zahlen.

Resturlaub: Neue Hinweispflicht für Arbeitgeber
Neue Hinweispflicht zum Urlaubsantrag
Resturlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweist.

Im laufenden Urlaubsjahr sollten Arbeitgeber die Urlaubsplanung ihrer Mitarbeiter genau prüfen. Hat ein Arbeitnehmer seinen im Arbeitsvertrag vereinbarten Jahresurlaub noch nicht vollständig eingereicht, besteht für die Personalabteilung jetzt Handlungsbedarf! Denn laut Bundesarbeitsgericht (BAG) verfällt nicht genommener Resturlaub nicht mehr automatisch.

Kein Schadensersatz nach DSGVO in Bagatellfällen
Bagatellschaden DSGVO
In Bagatellfällen muss kein Schadensersatz nach DSGVO geleistet werden.

Seit gut einem Jahr gelten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gerichtliche Entscheidungen zur näheren Auslegung der Regelungen sind noch selten. Insbesondere zur Frage des Anspruches auf Schadensersatz nach DSGVO fehlt es in der Praxis an konkreten Vorgaben. Gleichzeitig sehen Online-Shops und Foren sich immer häufiger mit Ansprüchen von Kunden und Nutzern konfrontiert, die sich auf den Datenschutz berufen.

Eine neue Gerichtsentscheidung könnte für viele Fragestellungen wegweisend sein.

BGH entscheidet zu künstlicher Ernährung
Patientenverfügung künstliche Ernährung
BGH: Das menschliche Leben ist absolut erhaltungswürdig.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Bedeutung einer Patientenverfügung unterstrichen (Az. VI ZR 13/18). In dem Fall ging es um die Frage, ob ein Arzt im Rahmen seiner ärztlichen Aufklärungspflichten haftet, wenn er über die Möglichkeiten eines Behandlungsabbruchs nicht aufklärt. Geklagt hatte der Sohn eines Patienten. Sein Vater hatte unter fortgeschrittener Demenz gelitten und war vor seinem Tod fünf Jahre lang durch eine Magensonde ernährt worden. Aufgrund seiner Erkrankung war der Patient nicht dazu in der Lage, seinen Willen frei zu äußern. Er hatte zuvor weder eine Patientenverfügung verfasst, noch ließ sich auf anderem Wege ermitteln, wie seine Einstellung zu lebensverlängernden Maßnahmen war.

Schadensersatz nach Begrüßung durch Hund
Tierhalterhaftung Schadensersatz Schmerzensgeld
Eine stürmische Begrüßung durch einen Hund, gefällt nicht jedem.

Hundehalter müssen dafür sorgen, dass durch ihr Tier weder Personen noch andere Tiere oder Sachgegenstände zu Schaden kommen. Die sogenannte Tierhalterhaftung ist ausdrücklich in § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Was jedoch im Einzelfall im Verantwortungsbereich des Halters liegt, ist den meisten nicht bewusst.

Arbeitsverträge prüfen: Der Mindestlohn steigt
Mindestlohn Minijob
Ab dem 1. Januar steigt der Mindestlohn auf 9,19 Euro.

Seit 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen. Der Mindestlohn betrug zunächst 8,50 € Brutto und ist seit dem kontinuierlich angestiegen. Seit dem 01. Januar 2019 liegt die Grenze nun bei 9,19 Euro. Mit jedem Anstieg des Mindestlohns ist der Arbeitgeber dazu gezwungen, die vertraglichen Vereinbarungen mit seinen Arbeitnehmern zu überprüfen. Ganz besonders gilt dies für Arbeitgeber, die Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse als Midijob oder als Minijob anbieten. Denn hier müssen unter Umständen Änderungen des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Bei unveränderter Stundenzahl kann nämlich die Geringfügigkeitsgrenze für Midijobs überschritten werden. Dann sind Abgaben fällig. Von den Erleichterungen für Minijobber oder Midijobs können die Parteien des Arbeitsvertrages dann nicht mehr profitieren.