Erbfallschulden – die böse Überraschung nach der Testamentseröffnung

Erbe Schulden ausschlagen Verzicht
Sind die Schulden mit dem Erbe nicht zu tilgen, ist es sinnvoll, das Erbe auszuschlagen.
Eine Erbschaft muss nicht zwangsläufig mit einem finanziellen Segen verbunden sein. Vielmehr übernimmt der Erbe im negativen Fall auch die Schulden und andere Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Bei den Nachlassverbindlichkeiten unterscheidet man zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden. Im ersten Fall handelt es sich um Schulden, die bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen bestanden haben und dieser selbst verursacht hat. Dies sind beispielsweise Steuerschulden oder Verpflichtungen aus Kauf-und Mietverträgen. Die Erbfallschulden dagegen kommen durch den Erbfall selbst zustande; hiermit sind Pflichtanteilsansprüche gemeint sowie Erbschaftsverwaltungskosten, Erbschaftssteuer, Beerdigungskosten. Auch Vermächtnisse und Auflagen, die sich aus dem Testament oder dem Erbvertrag ergeben, zählen zu den Verbindlichkeiten (BGB §§1967-1969).

Der Erbe haftet für die Erbfallschulden

Der Erbe übernimmt alle Rechte wie auch Pflichten des Verstorbenen. Dies können Unterhaltszahlungen an Familienangehörige aus dem Haushalt des Erblassers sein, die für dreißig Tage gezahlt werden müssen. Auch muss die Unterhaltszahlung für eine werdende Mutter aus dem Erbe bestritten werden. Mit der Annahme der Erbschaft wird der Hinterbliebene auch für weitere Nachlassverbindlichkeiten haftbar gemacht, so auch für Kosten, die sich aus Pflichtteilsansprüchen ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn eine vom Testament ausgeschlossene Person ihren Pflichtteilsanspruch geltend macht. Diese Ansprüche müssen durch die Miterben getragen werden und erhöhen folglich die Erbfallschulden.
Fazit: Selbst wenn der Verstorbene keinerlei selbst verursachte Schulden hinterlässt, können im Nachlassverfahren diverse Kosten anfallen, so dass gut überlegt werden will, ob man das Erbe antritt oder nicht.

Wann ist es sinnvoll, ein Erbe auszuschlagen?

Einer der Hauptgründe das Erbe auszuschlagen ist für viele Hinterbliebene ein überschuldeter Nachlass. Vor allem dann, wenn die Schulden mit dem geerbten Vermögen nicht zu tilgen sind oder hiernach kein Vermögen mehr übrig wäre. In diesem Fall ist es sinnvoll, das Erbe nicht anzutreten, zumal der Erbe mit seinem Privatvermögen dafür haftet! Weitere Gründe könnten sein, dass die geerbte Immobilie stark sanierungsbedürftig ist und hierfür hohe Kosten für den Erben anstünden.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch darf in Deutschland jeder sein Erbe ausschlagen (§§ 1942 BGB). Wenn nach gründlicher Prüfung sämtlicher Vermögenwerte die Schulden überwiegen, sollte darüber nachgedacht werden. Aber aufgepasst: Banken fordern für Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen einen Erbschein. Wird dieser beantragt, gilt dies als Einwilligung das Erbe anzutreten! Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) ist es aber ausreichend, mit der Sterbeurkunde und anhand des Stammbuchs die Erbberechtigung nachzuweisen.

Mit einem Schreiben an das Nachlassgericht oder einer notariell beglaubigten Erklärung, die an das Gericht weitergeleitet wird, kann eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden. Es gilt hier in der Regel eine Frist von sechs Monaten nach Testamentseröffnung. Wird das Erbe nicht form-und fristgerecht ausgeschlagen, gilt es als angenommen – mit allen Konsequenzen.

Erstellung einer Generalvollmacht ist eine weitreichende Entscheidung

Erstellung Generalvollmacht Entscheidung
Eine Generalvollmacht ist sie zu jedem Zeitpunkt wirksam.

Im deutschen Recht gibt es wohl keine umfassendere und weitreichendere Bevollmächtigung als eine Generalvollmacht. Mit dieser ist der Bevollmächtigte grundsätzlich nämlich berechtigt, für die beauftragende Person in fast allen Lebensbereichen vollumfänglich und zu jeder Zeit zu handeln. Während sie auf beruflicher Ebene mit einer Prokura verglichen werden kann, ist sie im privaten Sektor eine – auf hohem Vertrauensniveau erteilte – Alternative zur Ausstellung verschiedener anderer Vollmachten. Zumeist wird sie erteilt, um damit eine Patientenverfügung, eine Betreuungsverfügung und eine Vorsorgevollmacht abzudecken.

Berliner Testament: Der letzte Wille gilt dem Ehepartner

Berliner Testament letzter Wille Ehepartner
In der Regel erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens.

Wer erbt eigentlich, wenn kein Testament vorliegt? Nach Schätzungen verfügt weniger als 20 Prozent der deutschen Bevölkerung über ein Testament. Im Todesfall gibt dann das Gesetz die Erbfolge vor. In der Regel erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens, die andere Hälfte teilen sich die Kinder zu gleichen Teilen. Wer mit dieser Erbfolge nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit, zusammen mit dem Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament aufzusetzen. In dem sogenannten Berliner Testament setzen sich Ehepartner oder eingetragene Lebenspartnerschaften gegenseitig zum Alleinerben ein.
Zweck ist es, dem überlebenden Partner alleine den Nachlass zu vererben und damit gemeinsames Grundeigentum, wie zum Beispiel eine Immobilie zu erhalten. Gemeinsame Kinder werden dann als Schlusserben eingesetzt und erben erst nach Ableben des zweiten Elternteils. Diese Form des Berliner Testaments wird auch „Einheitslösung“ genannt gegenüber der veralteten Variante der „Trennungslösung“, bei der die Ehegatten sich gegenseitig als Vorerben einsetzen und die Nachkommen als Nacherben.

Arbeitsverträge als Grundlage von Rechten und Pflichten am Arbeitsplatz

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Je mehr in einem Arbeitsvertrag enthalten ist, desto größer ist die Absicherung.

Ein Arbeitsvertrag regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, die in einem Arbeitsverhältnis zueinander stehen. Prinzipiell ist ein solcher Arbeitsvertrag frei aushandelbar, doch gerade bei größeren Unternehmen sind Rücksichten auf Tarifverträge und/oder Dienstvereinbarungen zu nehmen. Die große Mehrzahl aller Arbeitsverträge in Deutschland wird schriftlich geschlossen, ein Arbeitsverhältnis kann allerdings auch dann wirksam werden, wenn eine mündliche Übereinstimmung erzielt wurde. Wichtig ist dabei zu wissen: Wenn der Arbeitgeber keinen schriftlich fixierten Vertrag aushändigt, muss er spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Inhalte und Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich und unterschrieben dem Arbeitnehmer überreichen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid richtig stellen

Einspruch Bußgeldbescheid fehlerhaft
Eine Anfechtung des Bußgeldbescheids ist möglich, wenn technische oder formelle Fehler gegeben sind
Es gibt zwar keine genaue statistische Erhebung, wie viele Bußgeldbescheide jährlich in Deutschland verschickt werden, doch müssen es mehrere Millionen sein. In den meisten Fällen sind es Vergehen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sogar zum Fahrverbot führen können. Doch auch wer das Handy am Steuer benutzt oder bei Rot über die Ampel fährt und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeldbescheid im Briefkasten rechnen.

Laut §§ 66 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss der Bußgeldbescheid korrekte Angaben zu Identität des Betroffenen, Ort und Zeit des Vergehens und Bezeichnung der Tat beinhalten, um rechtswirksam zu sein. Außerdem muss im Bußgeldbescheid eine korrekte Zahlungsfrist von zwei Wochen angegeben sein und er muss die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit enthalten. Die jeweilig angewendeten Bußgeldvorschriften, Beweismittel (Foto) und eine deutliche Benennung der Rechtsfolgen wie Fahrverbot oder Punkte in Flensburg (Nebenfolgen) dürfen darin nicht fehlen. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung, im Zweifelsfall liegt die Beweispflicht bei der Behörde mittels Foto den Täter zu ermitteln.

Ihr gutes Recht: Einsicht in Belege zur Betriebskostenabrechnung

Einsicht Belege Betriebskostenabrechnung Heizung
Achtung: Heizkostenverteiler auf Verdunstungsbasis arbeiten auch, wenn die Heizung aus ist.
„Wir haben heute die Betriebskostenabrechnung erhalten. Unsere Heizkosten sind um 45 Prozent gestiegen, obwohl wir unser Heizverhalten nicht geändert haben. Die Abrechnung ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal wir ja nicht wissen, welchen Anteil die übrigen Mieter zahlen. Was können wir tun?“

Grundsätzlich haben Sie als Mieter das Recht, die Unterlagen, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen einzusehen. Hierzu können im Einzelfall nicht nur die Originalrechnungen gehören, sondern auch die Verträge des Vermieters mit Dritten.

Schenkungen an Kinder – was gilt es zu beachten?

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Bei Immobilien müssen die Details in einer notariell beglaubigten Schenkungsurkunde geregelt werden.

Der Generationenwechsel bringt einen Anstieg der geerbten und geschenkten Vermögen mit sich. Gerade die sogenannte Babyboomer-Generation profitiert von dieser Entwicklung: laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2016 hierzulande rund 109 Milliarden Euro vererbt oder geschenkt, bis 2020 werden es geschätzte 330 Milliarden sein, davon der Großteil an Immobilien. Eine Schenkung zu Lebzeiten ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll. Neben deutlichen Steuervorteilen einer Schenkung können auch Erbstreitigkeiten umgangen werden, die nach der Testamentseröffnung oft Gegenstand von Gerichtsprozessen sind.

Zinsen für ein Privatdarlehen: Hört bei Geld die Freundschaft auf?

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Auch unter Freunden sollte ein privater Darlehensvertrag aufgesetzt werden.

Nein, sagen 52 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov. Eine knappe Mehrheit hält es hierzulande für unbedenklich, sich von Verwandten oder Freunden per Privatdarlehen Geld zu leihen.

Ein Privatkredit ist ein Kredit einer Privatperson und nicht eines gewerblichen Kreditgebers, etwa eines Bankinstituts. Für den Schuldner ist ein Privatdarlehen aus dem Familien- oder Freundeskreis ideal. Die lästige Bonitätsprüfung fällt aus, die Geldsumme fließt in der Regel schnell und unkompliziert und Zinsen sind zumeist niedrig oder werden günstigstenfalls gar nicht erhoben. Der Gläubiger hingegen geht ein gewisses Risiko ein: Was geschieht, wenn der Schuldner gemäß Vereinbarung nicht zurückzahlen kann oder will?

Mietvertrag schriftlich oder mündlich?

Abbruch Vertragsverhandlungen Schadensersatz
Abbruch von Vertragsverhandlungen kann zum Schadensersatz verpflichten

„Ich habe mich für die Anmietung einer Wohnung interessiert. Bei einem Termin mit der Hausverwaltung wurde schon ein Termin für die Übergabe gemacht. Den Vertrag habe ich aber noch nicht erhalten. Jetzt habe ich ein besseres Angebot. Bin ich an die Absprache gebunden oder kann ich einfach vom Vertragsschluss Abstand nehmen?“

Zu hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund?

Hohe Fehlerquote Kündigungsgrund
Hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund: Rechtens bei vergleichbar deutlich schlechterer Leistung.

„Ich arbeite seit zwei Jahren in der Produktion bei einer großen Firma. Gestern habe ich eine Abmahnung erhalten, weil von mir gefertigte Teile fehlerhaft waren. Ist das zulässig? Droht mir sogar die Kündigung?

So wie Sie die Sache schildern, besteht für Ihr Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Grund für Ihre Kündigung nennen muss, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Ein solcher Kündigungsgrund kann betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt sein. Grundsätzlich kann ein Leistungsdefizit als Grund für eine Kündigung dienen. Allerdings setzt die Rechtsprechung sehr hohe Maßstäbe an die Begründung einer solchen Kündigung. Diese ist nur im Falle einer dauerhaften erheblichen Schlechtleistung in Betracht zu ziehen, also nicht bei einem vorübergehenden Leistungstief.