Bußgeld für verspätete Steuererklärung?

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Verspätungszuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat geplant
Die Steuererklärung muss jährlich bis spätestens zum 31. Mai abgegeben werden. Um die Steuerzahler dazu anzuregen, die Steuererklärung vermehrt auf elektronischem Weg einzureichen, soll nun ein Verspätungszuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat eingeführt werden. Von der Pflicht, die Steuererklärung bis zum 31. Mai abzugeben, werden Steuerpflichtige, die eine Fristverlängerung beantragt oder einen Steuerberater beauftragt haben, ausgenommen. Auch wer seine Steuererklärung nur freiwillig abgibt, hat noch länger Zeit.

Zu den freiwilligen gehören hauptsächlich Arbeitnehmer. Diese sind nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Dennoch sollte auf jeden Fall eine Erklärung abgegeben werden, denn für die meisten wartet eine Steuererstattung. Für die freiwillige Abgabe haben Steuerzahler vier Jahre lang Zeit. Fordert das Finanzamt wider Erwarten dennoch eine nachträgliche Steuerzahlung, kann die Steuererklärung wieder zurückgenommen werden.

Anders sieht es für Freiberufler und Gewerbetreibende aus. Diese müssen eine Steuererklärung abgeben und zwar bis spätestens zum 31. Mai. Auch in folgenden Fällen besteht die Verpflichtung zur Abgabe: 1.) Wenn steuerliche Nebeneinkünfte über 410 Euro liegen 2.) ein Freibetrag eingetragen wurde 3.) ein Ehepartner das ganze Jahr über oder zumindest zeitweise Steuerklasse 5 oder 6 hatte 4.) Arbeitslosen-, Kranken- oder Kurzarbeitergeld über 410 Euro bezogen wurde 5.) ein Arbeitnehmer parallel bei mehreren Arbeitgebern gearbeitet hat 6.) Kapitalerträge bestehen, bei denen keine Abgeltungsteuer erhoben werden konnte 7.) nicht verheiratete oder geschiedene Eltern Freibeträge für ein Kind übertragen wollen.

Der nun vom Finanzausschuss des Bundestags im Rahmen der Beratung über die Modernisierung des Steuergesetzes beschlossene Verspätungszuschlag ist nicht ganz neu. Bereits jetzt kann ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % aber höchstens 25.000 Euro verhängt werden. Allerdings liegt der bisherige Verspätungszuschlag im Ermessen der Steuerbehörde.

Die Gesetzesänderung sieht einen neuen Verspätungszuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat vor. Hierdurch sollen vor allem bisherige Streitigkeiten über die im Ermessen der Behörden stehenden Verspätungszuschläge vermieden werden. Die Gesetzesänderung würde zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Bisher ist die Änderung noch nicht fix. Der Bundestag entscheidet heute über die Änderung.