BVerfG hebt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf

Selbstbestimmtes Sterben – viele Menschen, die eine Patientenverfügung aufgesetzt haben, möchten nicht künstlich, von Maschinen am Leben erhalten werden. Doch eine Patientenverfügung kommt immer erst dann zum Einsatz, wenn der Patient nicht mehr entscheidungsfähig ist. Die passive Sterbehilfe durch das Abschalten von Geräten oder die Einstellung künstlicher Ernährung kann von jedem Bürger im Vorfeld detailliert festgelegt werden. Doch je nach Art der Erkrankung kann ein langer, qualvoller Leidensweg vor dem Punkt stehen, an dem der Patient sein Bewusstsein verliert. Wenn medizinisch gesehen keine Aussicht auf Heilung besteht, sehen solche chronisch schwer erkrankten Patienten den ärztlich begleiteter Suizid als einzige Möglichkeit selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Problematik des begleiteten Freitodes entschieden.

Hintergrund der Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang Betroffene ein Recht auf Sterbehilfe haben. Generell ist die Beihilfe zur Selbsttötung zwar nicht strafbar, da auch die Selbsttötung nicht unter Strafe steht. Aber ein begleiteter Suizid kann laut § 217 StGB als geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung strafbar sein. Motiv für den  2015 eingeführten Paragrafen war, dass man verhindern wollte, dass ältere Menschen sich durch Werbung von Vereinen und Organisationen unter Druck gesetzt fühlen. Die Grenzen zwischen einer ärztlichen Begleitung und einer geschäftsmäßigen Förderung sind in der Praxis nicht immer klar auszumachen. Auch die Grenze zur strafbaren Tötung auf Verlangen muss im Einzelfall genau ausgemacht werden, denn aktive Sterbehilfe ist kein begleiteter Suizid. Aktive Sterbehilfe bedeutet, dass ein Dritter aktiv Medikamente oder eine Spritze verabreicht. Die Beihilfe umfasst das Beschaffen der Mittel, die sich der Betroffene dann selbst verabreicht. Für den begleiteten Suizid gilt, dass es für Verwandte nach bisheriger Rechtslage nicht strafbar ist dem Patienten Medikamente für einen Suizid zu besorgen. Ein Arzt oder Verein muss aber fürchten unter den § 217 zu fallen. Denn eine Geschäftsmäßigkeit liegt immer dann vor, wenn die Tätigkeit mehr als einmal ausgeführt wird. 

§ 217 StGB verstößt gegen die Verfassung

Das BVerfG hat am 26.02.2020 entschieden, dass der § 217 StGB gegen das Grundgesetz verstößt. Denn faktisch werden Betroffene dadurch in Ihrer Freiheit, sich von Dritten beim Suizid assistieren zu lassen, eingeschränkt. Das bedeutet, dass Ärzte, die Hilfe zum Freitod anbieten nicht mehr mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen.

Das Urteil lässt dennoch Fragen offen. Kann man beispielsweise in einer Patientenverfügung bereits heute festlegen, ob und von wem man im Ernstfall eine Beihilfe zum Suizid entgegennehmen will? Besonders Patienten, die mit einer Krankheit diagnostiziert werden, deren weiterer Verlauf aller Wahrscheinlichkeit nach zu schweren Beeinträchtigungen führen wird, könnten zum Zeitpunkt der Diagnose klare Anweisungen treffen. Unter dem Stichpunkt “Patientenverfügung 2.0” wird die in den USA bereits gängige Vorausplanung der Behandlung diskutiert. Damit könnte verhindert werden, dass die Beihilfe mit dem Argument verwehrt wird, dass der Betroffene eine Kurzschlussentscheidung getroffen hat. Auch eine Beratungslösung, vergleichbar mit den gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung ist denkbar.