Darf der Ehepartner das gemeinsame Auto verkaufen?

Ehepartner Auto verkaufen
Scheidung: Wem gehört das Auto?

Eine Ehescheidung führt oft zu schwierigen Auseinandersetzungen. Die Partner werden sich nicht mehr einig und jeder versucht noch das beste für sich raus zu holen. Im vorliegenden Fall verkaufte die Ehefrau kurz vor der endgültigen Scheidung das gemeinsame Auto.

Der Mann verblieb nach der Trennung mit dem Sohn in der gemeinsamen Wohnung. Die Frau zog aus. Um das Auto verkaufen zu können, entwendete sie während eines Besuches bei ihrem Sohn die erforderlichen Fahrzeugpapiere aus dem Tresor. Dass seine Noch-Frau das Auto, ein Mazda MX5, verkauft hat, erfuhr er erst durch die Versicherung die ihm nicht verbrauchte Beiträge zurückerstattete.

Der Ehemann war der Ansicht, dass das Auto in seinem alleinigen Eigentum stand. Er hatte das Auto gekauft. Die in bar angezahlten 10.000 Euro waren von ihm und auch das hierfür in Zahlung gegebene Auto gehörte dem Ehemann. Lediglich den Kredit für den Restkaufpreis in Höhe von 4.700 Euro haben die Eheleute gemeinsam aufgenommen. Er war auch im Fahrzeugbrief eingetragen und auch die Kfz-Versicherung lief auf seinen Namen.

Um zumindest an den Erlös des Mazda MX5 zu kommen, verklagte er seine Frau auf Schadensersatz in Höhe des Verkaufserlöses (12.000 Euro). Sie dagegen war der Ansicht, es sei ihr Auto. Sie habe den Mazda immer gefahren, ihr Mann fuhr ausschließlich den geleasten Zweitwagen. Außerdem erfolgte die Eintragung im Fahrzeugbrief nur aus steuerlichen Gründen.

Nach § 1006 BGB gilt grundsätzlich die Vermutung, dass der Besitzer einer beweglichen Sache deren Eigentümer ist. Diese Vorschrift greift jedoch nicht im Falle der Güteraufteilung innerhalb einer Ehe, etwa wenn ein Ehevertrag mit Gütertrennung vereinbart wurde. Hier gilt § 1568b BGB. Danach haben beide Ehegatten Miteigentum an den beweglichen Haushaltsgegenständen die gemeinsam angeschafft wurden. Es wird in diesem Fall grundsätzlich zunächst davon ausgegangen, dass der Haushaltsgegenstand zur gemeinsamen Lebensführung gekauft wurde. Kommt es zum Streit oder zu einer Scheidung, muss der Ehegatte, der sich auf ein alleiniges Eigentum beruft beweisen, dass der fragliche Gegenstand in seinem alleinigen Eigentum steht. Der Mazda MX5 war aus diesen Gründen auch gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Die Frau wurde deshalb zu einem Schadensersatz in Höhe des hälftigen Erlöses von 6.000 Euro verurteilt.