Das Angehörigen-Entlastungsgesetz kommt

elternunterhalt
Das Angehörigen Entlastungsgesetz bringt vielen Familien Erleichterung.

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, stellt das für viele Familien eine hohe finanzielle Belastung dar. Insbesondere in Fällen, in denen die Einkünfte und das Vermögen der Eltern nicht dazu ausreichen, Heim- und Pflegekosten zu bezahlen. Denn dann greift die sogenannte Elternunterhaltspflicht. Nach derzeitiger Rechtslage bleibt für den Unterhaltspflichtigen dann gerade mal ein Mindestselbstbehalt von 1.800 Euro im Monat. Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz soll sich dies nun ändern.

Was bringt das neue Gesetz für Angehörige von Pflegebedürftigen?

Momentan muss vom bereinigten Nettoeinkommen, in der Regel die Hälfte für die Pflegekosten der Eltern aufgewendet werden. Selbst das Ersparte muss unter Umständen für die Betreuung aufgebraucht werden. Es bleibt für jeden nur das  Schonvermögen.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz will die Bundesregierung nun ein Signal setzen. Das Ziel einer Entlastung unterhaltsverpflichteter Kinder und Eltern sowie deren Familien, soll durch eine drastische Erhöhung der Einkommensgrenze erreicht werden. Künftig dürfen Sozialhilfeträger erst auf die Kinder pflegebedürftiger Eltern zurückgreifen, wenn diese mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen. Für viele Angehörige wäre der sogenannte Unterhaltsrückgriff dann kein Thema mehr. Das Gesetz soll bereits am 01.01.2020 in Kraft treten.

Wann muss Elternunterhalt geleistet werden?

In den meisten Fällen werden Kinder mit der Problematik “Elternunterhalt” konfrontiert, wenn es um die Suche nach einem Heimplatz oder auch häusliche Pflege für die eigenen Eltern geht. Vorrangig müssen diese die Kosten aus ihrem eigenen Einkommen bzw. Vermögen tragen. Doch wenn das Geld nicht ausreicht und auch die Leistungen der Pflegeversicherung noch eine Deckungslücke hinterlässt, springt der Sozialhilfeträger ein. Allerdings sind die Kinder laut §§ 1601 ff. BGB ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Das bedeutet, dass der Sozialhilfeträger von den Kindern die Erstattung der vorgeleisteten Kosten verlangen wird. Doch nicht in jedem Fall sind die Kinder dann auch wirklich zur Zahlung verpflichtet. Auf familienrechtlicher Ebene wird zunächst geprüft, ob der Unterhaltspflichtige überhaupt leistungsfähig ist. Denn ein angemessener Selbstbehalt muss dem Kind natürlich bleiben. So muss das Kind seine selbstbewohnte Immobilie beispielsweise nicht verwerten und kann auch für die Altersvorsorge Geld zurücklegen. Die Berechnung des Selbstbehalts und des sogenannten Schonvermögens ist allerdings komplex. Im Einzelfall ergibt sich daher in der Regel ein hoher Verwaltungsaufwand. Auch dies war ein Hintergrund für die drastische Neuregelung. Hinzu kommt, dass Kinder auch dann den Unterhalt verweigern können, wenn dies zu unbilligen Härten führen würde. Hat beispielsweise ein Vater für sein Kind selbst nie Unterhalt gezahlt oder es sogar misshandelt, ist dem Kind nicht zumutbar für die Pflegekosten des Vaters aufzukommen. In dem Fall besteht kein Regressanspruch des Sozialhilfeträgers. Auch diese Fälle verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand und enden nicht selten in langwierigen Prozessen. Nach Inkraftreten des Angehörigen Entlastungsgesetzes erhofft man sich also nicht nur eine Entlastung der unterhaltspflichtigen Angehörigen, sondern auch der Verwaltung und der Gerichte. Erwartet wird eine wachsende Nachfrage nach Heimplätzen, wenn Angehörige nun die hohen Kosten nicht mehr fürchten müssen. Die Pflegebedürftigen selbst werden aber durch die neue Regelung weiterhin nicht vor dem Armutsrisiko durch den Pflegefall geschützt.