Einspruch gegen den Bußgeldbescheid richtig stellen

Einspruch Bußgeldbescheid fehlerhaft
Eine Anfechtung des Bußgeldbescheids ist möglich, wenn technische oder formelle Fehler gegeben sind
Es gibt zwar keine genaue statistische Erhebung, wie viele Bußgeldbescheide jährlich in Deutschland verschickt werden, doch müssen es mehrere Millionen sein. In den meisten Fällen sind es Vergehen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sogar zum Fahrverbot führen können. Doch auch wer das Handy am Steuer benutzt oder bei Rot über die Ampel fährt und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeldbescheid im Briefkasten rechnen.

Laut §§ 66 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss der Bußgeldbescheid korrekte Angaben zu Identität des Betroffenen, Ort und Zeit des Vergehens und Bezeichnung der Tat beinhalten, um rechtswirksam zu sein. Außerdem muss im Bußgeldbescheid eine korrekte Zahlungsfrist von zwei Wochen angegeben sein und er muss die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit enthalten. Die jeweilig angewendeten Bußgeldvorschriften, Beweismittel (Foto) und eine deutliche Benennung der Rechtsfolgen wie Fahrverbot oder Punkte in Flensburg (Nebenfolgen) dürfen darin nicht fehlen. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung, im Zweifelsfall liegt die Beweispflicht bei der Behörde mittels Foto den Täter zu ermitteln.

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft- wann lohnt sich ein Einspruch?

Eine Anfechtung des Bußgeldbescheids ist möglich, wenn technische oder formelle Fehler gegeben sind. Dies können falsche oder fehlende Angaben sein, Fehler bei der Fristberechnung sowie fehlende Rechtsmittelbelehrung. Auch mehrere Fehler in den Angaben, die eine zweifelsfreie Identifizierung der Person nicht mehr zulassen, sind hier aufzuführen. Doch Achtung: hierzu zählen nicht Rechtschreibfehler in der Namensschreibung oder ein Zahlendreher beim Kennzeichen! Obgleich der Bußgeldbescheid auch ohne Unterschrift gültig ist, muss aus dem Schreiben eindeutig hervorgehen, welche Stelle den Bußgeldbescheid erlassen hat. Stellt sich heraus, dass es einen Messfehler gegeben hat, entfallen nicht nur das Bußgeld, sondern auch mögliche Punkte oder das Fahrverbot.

Dies ist öfters der Fall als vermutet. So gab es Anfang 2017 den sogenannten Blitzerskandal in Köln, bei dem rund 420.000 Autofahrer zu Unrecht beschuldigt wurden; eine falsche Berechnung der Höchstgeschwindigkeit seitens der Behörde war der Grund hierfür. Messfehler geben oftmals Anlass zur Beanstandung: in vielen Fällen sind die Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen fehlerhaft. Prüfen Sie außerdem, ob Tatzeit und Ort des Vergehens sowie das geschilderte Fehlverhalten korrekt sind. Auch wenn die Tat bereits verjährt ist – und dies ist laut dem Straßenverkehrsgesetz (§§ 26 Abs.3 StVG) bei Ordnungswidrigkeiten bereits nach drei Monaten der Fall – können Sie Widerspruch einlegen, vorausgesetzt, die Verjährung wurde nicht unterbrochen.

Wenn Fahrverbot droht, sollte Rechtsbeistand eingeholt werden

Gerade wenn ein Fahrverbot droht, sollte man einen Rechtsanwalt beauftragen. Dieser kann die Chancen des Einspruchs sicher einschätzen und Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde einfordern, beispielsweise zum Ablauf des Messverfahrens.
Wer Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhebt, sollte dies innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen erledigen und Bezug nehmen auf Datum und Aktenzeichen des Bußgeldbescheids. In Ihrem kurzen Schreiben sollte neben der Begründung für den Widerspruch mitgeteilt werden, dass Sie mit diesem Schreiben gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.