Garage darf nicht als Rumpelkammer zweckentfremdet werden

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Garage darf nicht zweckentfremdet werden
Nicht schlecht staunte ein Offenbacher, als ihm ein Schreiben ins Haus flatterte, in dem ihn die Bauaufsichtsbehörde aufforderte, seine Garage von Küchenmöbeln und Gartenstühlen zu räumen. Er wandte sich gegen die Aufforderung und musste jetzt vor Gericht erkennen, dass die Gemeinde ihn zu Recht aufgefordert hatte.

In der Hessischen Bauordnung legt die Gemeinde fest, ob zur Erteilung der Baugenehmigung auch Stellplätze oder Garagen errichtet werden müssen. Damit dieser Parkraum auch wirklich zur Verfügung steht, dürfen diese Garagen oder Stellplätze nicht zweckentfremdet werden. Da es sich bei der Garage des Klägers um eine solche notwendige Garage handelt, durfte das Bauamt auch auf entsprechende Nutzung bestehen.

Verwaltungsgericht Darmstadt, 19.12.2012 (AZ: 3 K 48/12.DA)