„Gekauft wie gesehen“ beim Kauf von Gebrauchtwagen

Gekauft wie gesehen Mängel versteckte KFZ
„Gekauft wie gesehen“ gilt nicht für versteckte Mängel

Wussten Sie, dass in Deutschland jährlich über drei Millionen Neuwagen zugelassen werden? Und dass diese Zahl noch klein anmutet im Vergleich zu den 7,3 Millionen Besitzumschreibungen von Kraftfahrzeugen pro Jahr. Beide Zahlen liefert das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2017 und fügt hinzu, dass es sich bei den Besitzumschreibungen überwiegend um Käufe von privat zu privat handelt. Gerade zum Kauf von Gebrauchtwagen gibt es eine Fülle von Vertragsmustern, Vertragsinhalten und Klauseln, die sich nicht zwingend für alle Käufer erschließen.

Unterscheidung zwischen „offensichtlicher Mangel“ oder „versteckter Mangel“

Die Abmachung „gekauft wie gesehen“ ist eine der am häufigsten genutzten Klauseln beim Gebrauchtwagenkauf. Viele Käufer sehen in dieser Klausel einen Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche des Käufers. Doch das stimmt nicht. „Gekauft wie gesehen“ oder „gekauft wie besichtigt“ – mitunter auch „gekauft wie Probe gefahren“ – bedeutet lediglich, dass Gewährleistungsansprüche bei Mängeln ausgeschlossen werden, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen selbst erkennen kann (sogenannter „offensichtlicher Mangel“). Dies bezieht sich auf solche Mängel wie Kratzer oder Beulen an der Karosserie, das Fehlen einer Stoßstange oder eine defekte Klimaanlage.

Im Gegensatz dazu sind so genannte „versteckte Mängel“ Zustände oder Eigenschaften des Fahrzeugs, über die der Verkäufer geschwiegen oder gar getäuscht hat. Dazu zählen etwa ein zu hoher Benzinverbrauch oder ein frisierter Kilometerstand. Wenn also ein Käufer das erworbene Fahrzeug dem Verkäufer gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben möchte, weil nachträglich nicht fachgerecht beseitigte Unfallschäden festgestellt wurden, dann ist das sein gutes Recht. Wie das Oberlandesgericht in Oldenburg in einem Urteil (AZ: 9 U 29/17) entschied, sei dies sogar dann rechtens, wenn dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt gewesen sei.

Kein „genereller Gewährleistungsausschluss“ im Kaufvertrag

Die Gewährleistungsrechte des Käufers gelten allerdings unter zwei Voraussetzungen: Einerseits muss es sich tatsächlich mindestens einen „versteckten Mangel“ handeln, andererseits darf im Kaufvertrag nicht die Klausel „genereller Gewährleistungsausschluss“ festgelegt sein. Denn eine solche Formulierung schließt rechtlich jeden Anspruch vollumfänglich aus.

Sind beide Voraussetzungen gegeben, hat der Käufer zwei Möglichkeiten, den Verkäufer zu einer Mängelbeseitigung (Nacherfüllung) zu bewegen. Die häufigere Variante ist die Mängelbeseitigung am Fahrzeug. Die Lieferung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Alternative gestaltet sich in der Praxis eher als schwierig. Weigert sich der Verkäufer jedoch, eine Mängelbeseitigung durchzuführen und ist er auch zu keiner Ersatzlieferung bereit, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen und den bezahlten Betrag zurückverlangen.

 

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