Ist ein Testament bei Demenz gültig?

Testament Demenz Alzheimer
An Demenz erkrankte Personen wahren oft eine intakte Fassade.

Die Wirksamkeit eines Testaments hängt dem Gesetzeswortlaut nach von der Testierfähigkeit einer des Erblassers ab. Doch wie lautet die Definition für den Begriff Testierfähigkeit? In § 2229 BGB macht der Gesetzgeber Ausführungen zum Begriff. Ein Minderjähriger darf nur dann ein Testament erstellen, wenn er mindestens 16 Jahre alt ist und sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat. Bei einer volljährigen Person gilt generell die Vermutung der Testierfähigkeit, solange die Person dazu in der Lage ist, die Tragweite ihrer Entscheidung zu überblicken. Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist aber nicht zwingend ein Grund für mangelnde Testierfähigkeit.

Testierfähigkeit trotz Demenz

Viele Testamente werden allerdings nach dem Ableben des Erblassers mit dem Hinweis auf eine vorliegende Demenzerkrankung angefochten. Doch allein die Diagnose “Demenz” bedeutet nicht, dass der Erblasser testierunfähig war. Denn bei dieser Erkrankung gibt es unterschiedliche Ausprägungen. Gerade im Anfangsstadium haben Patienten nur vorübergehende oder partielle Einschränkungen. Wer sich im Alltag nicht immer zurecht findet oder vergisst welcher Wochentag ist, kann dennoch die Tragweite eines Testaments erfassen und bestimmen, wer seinen Nachlass erben soll. Beruft sich daher ein Angehöriger nach dem Tod des Erblassers darauf, dass dieser nicht testierfähig war, muss im Zweifel ein Gericht prüfen, ob zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung der Erblassers dazu in der Lage war, die Tragweite seiner Verfügung zu überblicken. Dazu ist eine umfassende Beweisaufnahme erforderlich. Das Gericht kann im Rahmen des Prozesses Zeugen wie Ärzte, Anwälte oder Notare von der Schweigepflicht entbinden und Einsicht in die Krankenakten nehmen. In der Regel wird ein Sachverständigengutachten zu erstellen sein. Um ihren im Testament bestimmten Erben einen solchen Prozess zu ersparen, entscheiden sich Erblassers, bei denen Krankheiten wie Demenz oder Alzheimer im Frühstadium diagnostiziert wurden oft dafür, ihr Testament bei einem Notar zu errichten.

Öffentliches oder eigenhändiges Testament?

Nicht jedes Dokument, aus dem sich der letzte Wille eines Menschen herauslesen lässt, ist ein formwirksames Testament. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist streng geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Testament gültig ist. Es gibt zum einen das eigenhändige , also das handgeschriebene Testament, das jeder zuhause erstellen kann. Wichtig: Es muss komplett mit der Hand geschrieben und unterschrieben sein. Ein maschinengeschriebenes Dokument oder ein unterschriebener Ausdruck werden vom Nachlassgericht nicht als Testament akzeptiert. Selbst dann nicht, wenn der Verfasser entsprechende Vorlagen handschriftlicher ergänzt und unterschrieben hat. Eine andere wirksame Form zu testieren ist das öffentliche Testament: Der Verfasser wendet sich an einen Notar und teilt ihm mit, wie er seinen Nachlass regeln möchte. Der Notar gewährleistet, dass die Formulierungen im Testament mit den Wünschen des Testierenden übereinstimmen. Im Gegensatz zu einem handgeschriebenen Testament wird das notarielle Testament amtlich verwahrt. Es ist damit gegen Manipulationen und Fälschungen geschützt. Und noch ein anderer Aspekt zeichnet das notarielle Testament aus: Im Zuge einer jeden Beurkundung, muss sich der Notar von der Testierfähigkeit des Erschienenen überzeugen. Dies wird so im Testament vermerkt. Aufgrund dieser vermeintlichen Absicherung wird älteren oder schwer erkrankten Menschen daher häufig dazu geraten, ein Testament beim Notar aufzusetzen. Doch das kann schwerwiegende Folgen haben.

Ein Notar ist kein Arzt

In einem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte, ging es um das notarielle Testament einer Frau, die bereits seit 2004 wegen einer fortgeschrittenen Alzheimerdemenz unter Betreuung für Vermögensangelegenheiten gestanden hatte. Sie hatte ihr Testament im Jahre 2007 in einem Pflegeheim errichtet. Darin bestimmte ihren einzigen noch lebenden Sohn zum Alleinerben. Der Notar hatte im Rahmen der Beurkundung vermerkt, dass die Erblasserin voll geschäfts- und testierfähig war. Im Rahmen des Betreuungsverfahrens wurde im Jahre 2010 die Geschäftsfähigkeit der Betreuten untersucht mit dem Ergebnis, dass der Gutachter eine vollständige Geschäftsunfähigkeit feststellte. 2013 verstarb die Erblasserin mit 92 Jahren. Die Tochter des vorverstorbenen Sohnes, die gesetzliche Erbin geworden wäre, berief sich darauf, dass das Testament aufgrund fehlender Testierfähigkeit unwirksam sei. Im Prozess wurden Ärzte und Mitarbeiter des Pflegeheims befragt und die Krankenakten sowie die Dokumentationen des Pflegeheims begutachtet. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Frau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung dement war. Der Eindruck des Notars bei der Beurkundung war augenscheinlich ein anderer gewesen. Doch die Richter des OLG sahen darin keinen Widerspruch. Ein an Demenz Erkrankter kann häufig über einen gewissen Zeitraum nach außen hin noch eine intakte Fassade wahren. Der Notar konnte also die Frau durchaus noch als geistig klar wahrgenommen haben, als er die Testierfähigkeit bescheinigte. Einem medizinischen Laien könne nicht vorgeworfen werden, dass er sich von einer intakten Fassade täuschen ließ. Im Ergebnis sei nicht die Einschätzung eines Notars entscheidend, sondern die des medizinischen Sachverständigen. Zu empfehlen ist es daher, dem Testament im Zweifel eine Einschätzung des behandelnden Arztes beizufügen.
(OLG Hamm, 10 U 76/17)

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