Kein Hausverkauf für Pflegekosten

Hausverkauf Immobilie Pflegekosten Unterhaltspflicht
Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt unberücksichtigt
Der BGH hat in einem Urteil vom 7.08.2013 klar gestellt, inwiefern ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltsverpflichteter sein Vermögen einsetzen muss. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob eine selbstbewohnte Immobilie vom Unterhaltsschuldner verkauft werden muss, um im Rahmen des Elternunterhalts die Kosten eines Pflegeheims zu begleichen (Az. XII ZB 269/12).

In dem Fall ging es um die Heimkosten für die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners. Da sie selbst nicht genügend Rente bekam, um für die hohen Kosten aufzukommen, wurde ihr Sozialhilfe gewährt. Der Träger der Sozialhilfe verlangte vom Sohn die Erstattung für die auf diesem Wege erbrachten Leistungen. Dieser gab jedoch an, dass sein Einkommen unter dem angemessenen Selbstbehalt liege. Es kam zu einem Prozess. Dabei ging es auch um die Frage, ob der Sohn seine selbst bewohnte Eigentumswohnung für diesen Zweck hätte verkaufen müssen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich auch seinen Vermögensstamm einsetzen, um für den Unterhalt aufzukommen. Dabei ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsschuldner nicht seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden braucht. So darf er beispielsweise 5 % seines Bruttoeinkommens für eine private Altersvorsorge aufwenden. Das somit ersparte Vermögen, dass der Altersvorsorge dienen soll bleibt insofern dann ebenfalls unangreifbar.

Nun hat der BGH entschieden, dass der Wert einer selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens unberücksichtigt bleiben muss, weil eine Verwertung der Immobilie für den Unterhaltsschuldner nicht zumutbar ist. Voraussetzung ist aber, dass die Nutzung der Immobilie angemessen ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine aus drei Zimmern bestehende Eigentumswohnung. Anders wäre vielleicht zu entscheiden gewesen, wenn es sich um eine Luxusvilla mit 10 Zimmern gehandelt hätte.
Der BGH führte weiter aus, dass zusätzlich hierzu das sonstige Vermögen nicht höher sein darf, als das geschützte Altersvorsorgevermögen, also 5 % vom Bruttoeinkommen über die Dauer des Berufslebens. Wird dieser Wert nicht überschritten, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht.