Mieter haftet nicht für Schlüsseldiebstahl

Mieter Haftung Schluesseldiebstahl
Ist der Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden, liegt kein schuldhaftes Verhalten vor

Auch ohne eine besondere Klausel im Mietvertrag gehört es zu den Pflichten des Mieters, dass er die Schlüssel für die Haustür, die Wohnung und den Keller, die ihm anvertraut wurden, sicher verwahrt. Insbesondere muss er darauf achten, dass die Schlüssel nicht verloren gehen. Kommt ein Schlüssel doch mal abhanden, muss er den Vermieter unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

Denn in der Regel gibt es in Mehrfamilienhäusern eine zentrale Schließanlage. Und ein unberechtigter Dritter könnte sich mit dem Schlüssel ungehindert Zutritt zum Treppenhaus verschaffen. Der Mieter muss hier den Austausch der Schließanlage in der Regel bezahlen, wenn er nicht nachweisen kann, dass ein Missbrauch des Schlüssels ausgeschlossen ist (LG Mannheim WuM 1977, 121). Hat der Mieter den Schlüssel beispielsweise in einer fremden Stadt verloren und waren auf dem Schlüsselbund keinerlei Hinweise auf den Wohnort enthalten, dann droht in der Regel kein Missbrauch. Anders sieht es aus, wenn der Mieter seine Tasche mit Papieren und Schlüsseln verloren hat. Hier könnte ein Krimineller den Wohnort des Mieters schnell ausfindig machen. Der Mieter ist in der Beweispflicht und muss belegen, dass ein Missbrauch auszuschließen ist.

Viele Vermieter versuchen, sich gegen den Schaden, der durch einen Schlüsselverlust entsteht durch eine Klausel abzusichern, die besagt, dass der Mieter bei Verlust des Schlüssels Schadensersatz zu leisten hat. Das Amtgericht Berlin-Spandau hat kürzlich entschieden, dass eine Pflicht zum Schadensersatz dann nicht besteht, wenn dem Mieter keinerlei Verschulden zur Last gelegt werden kann (Az. 6 C 546/12). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter war von einem Räuber überfallen worden. Geraubt wurde neben der Brieftasche auch der Schlüsselbund des Mieters. Für den Vermieter war damit eindeutig, dass der Mieter für den Austausch des Haustür- und Kellerschlosses aufkommen musste. Denn ein Missbrauch war ja nicht ausgeschlossen, zumal die Schlüssel ja zweifelsfrei von einem Kriminellen entwendet wurden. Rund 1.000 Euro bezahlte der Vermieter für die neuen Schlösser. Der Mieter weigerte sich die Kosten zu übernehmen und bekam vom Gericht Recht. Denn ein Schadensersatzanspruch kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Mieter mindestens fahrlässig gehandelt hat. Da der Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden war, kann von einem schuldhaften Verhalten nicht ausgegangen werden.

Das LG Berlin (Az. 64 S 551/99) hatte bereits vor einigen Jahren geurteilt, dass Klauseln in Formularmietverträgen ungültig sind, nach denen der Mieter ohne Einschränkung für den Verlust des Schlüssels haftet. In dem Fall hatte der Mieter den Schlüssel bereits vor vielen Jahren verloren. Erst bei Beendigung des Mietverhältnisses stellte sich heraus, dass der Schlüssel fehlte. Durch den Zeitablauf war für das Gericht aber belegt, dass die Gefahr eines Missbrauchs nun nicht mehr vorliege. Die pauschale Formulierung im Mietvertrag, dass der Vermieter in jedem Fall berechtigt sei, die Schlösser auszutauschen, hielt das Gericht für unzulässig. Abzustellen sei stets auf die Frage, ob ein Missbrauch des Schlüssels zu befürchten ist. Dies müsse auch in der Formularklausel zum Ausdruck kommen.

Auch ein Mieter, dem der Schlüssel im Krankenhaus zusammen mit der Brieftasche gestohlen wurde bekam vor Gericht Recht. Das AG Ahrensburg (Az. 47 C 1171/09) sah es als erwiesen an, dass der Mieter nicht fahrlässig gehandelt hatte. Während eines Krankenhausaufenthalts hatte er seine Wertsachen extra im Wertfach des Zimmerschranks eingeschlossen. Der Dieb hatte den Schrank aufgebrochen und den Inhalt entwendet. Für das Gericht stand fest, dass einem Patienten nicht zugemutet werden kann, die Einbruchssicherheit der abschließbaren Krankenhausschränke zu prüfen, wenn diese von außen einen soliden Eindruck machen. Auch dieser Vermieter blieb daher auf seinen Kosten sitzen.