Mietrecht: Wohnungsräumung nur mit gerichtlicher Erlaubnis

Mietrecht Wohnungsräumung gerichtliche Erlaubnis
Wohnungsräumung nur mit gerichtlicher Erlaubnis
Liegt bei der Räumung einer Mietwohnung kein gerichtlicher Titel vor, kann dies als eigenmächtige Inbesitznahme gewertet werden. In einem solchen Fall haftet der Vermieter für die Konsequenzen, insbesondere für finanzielle Schäden.

Nach zwei ausgebliebenen Mietzahlungen hatte eine Vermieterin in Wiesbaden ihrem nicht auffindbaren Mieter den Mietvertrag gekündigt und die Wohnung „kalt“ räumen lassen. Dabei landete ein Teil der Einrichtung auf dem Müll. Als der Mieter wieder auftauchte, forderte er die Gegenstände aus seiner Wohnung unbeschadet und vollzählig zurück. Einem Gutachten zufolge betrug der Wert des beschädigten, verschmutzten sowie unwiederbringlich verlorenen Hausrates 62.000 Euro. Der Mann verklagte seine Vermieterin auf diese Summe plus der entstandenen Kosten für den Sachverständigen.

Vor Amtsgericht und Landgericht hatte der Mieter keinen Erfolg, erst der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihm Recht [Aktenzeichen: VIII ZR 45/09]. Der BGH stellte klar, dass die Vermieterin die in der Wohnung befindlichen Gegenstände lediglich hätte aufbewahren dürfen. Das Inventar des Mieters befand sich mit der Räumung in ihrer Obhutspflicht, daher hätten sämtliche in der Wohnung befindlichen Dinge in einer Bestandliste erfasst und ordnungsgemäß eingelagert werden müssen. Eine Räumung ohne entsprechende Klage stellt nach Ansicht des Gerichtes eine verbotene Selbsthilfe dar, für die der Vermieter vollumfänglich haftet. Nur mit einem gerichtlichen Räumungstitel kann eine Wohnung rechtssicher geleert werden, auch wenn der aktuelle Aufenthaltsort des Mieters nicht bekannt ist.