Mindestlohn 2020: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

Arbeitsrecht
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich 2020 um 16 Cent.

Beschäftigte, die bisher den Mindestlohn von 9,19 Euro erhalten haben, bekommen im neuen Jahr 16 Cent mehr in der Stunde. Der neue Mindestlohn beträgt 9,35 Euro brutto. Damit liegt Deutschland zwar weiterhin hinter Belgien, Irland, den Niederlanden, Frankreich und Spitzenreiter Luxemburg, allerdings nur im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn.  Für viele Berufsgruppen wurden  tariflich weitaus höhere Mindestlöhne vereinbart. Weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt etwa das Dachdeckerhandwerk sowie das Elektrohandwerk, aber auch der Bereich Geld- und Werttransport oder pädagogische Mitarbeiter. Unter dem Mindestlohn darf 2020 keine Berufsgruppe mehr bezahlt werden. Die Übergangsfristen sind jetzt abgelaufen.

Was müssen Arbeitgeber bei Kontrollen nachweisen?

Wer seine Mitarbeiter nicht nach dem Mindestlohngesetz vergütet, begeht kein Kavaliersdelikt: Laut § 266a StGB drohen bis zu fünf Jahren Haft für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie das Nichtabführen von Sozialbeiträgen. Mit einer Nachzahlung ist es also nicht getan.

Die Zollverwaltung ist für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohnpflicht zuständig. Als Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, die Beschäftigungszeiten Ihrer geringfügig beschäftigten Mitarbeiter zu dokumentieren. Denn im Bereich der Minijobber und Teilzeitarbeitnehmer wird das Risiko einer Umgehung des Mindestlohns als besonders hoch eingestuft. Ausgenommen sind nur Minijobber im Privathaushalt. Darüber hinaus sind bestimmte Branchen betroffen, für die aus Sicht der Behörden eine besondere Missbrauchsgefahr besteht, auch im Hinblick auf Schwarzarbeit. Dazu zählt beispielsweise das Gastgewerbe, der Transport- und Logistikbereich, Gebäudereinigung und Baugewerbe, sowie weitere Wirtschaftsbereiche. Für jeden Arbeitnehmer, für dessen Arbeitsverhältnis die Dokumentationspflicht gilt, muss der Arbeitgeber für jeden Arbeitstag den Beginn und das Ende der Arbeitszeit notieren, sowie die Arbeitsstunden. Pausenzeiten gelten nicht als Arbeitszeit und müssen daher herausgerechnet werden. Es ist nicht erforderlich, dass die Stundenaufzeichnung erfasst, wann am jeweiligen Arbeitstag die Pausen genommen wurden. Wichtig ist, dass die Behörde eine Übersicht über die täglichen Arbeitsstunden erhält. Dennoch müssen Sie als Arbeitgeber natürlich gewährleisten, dass der Beschäftigte die Mindestpausenzeiten laut Arbeitszeitgesetz einhält. Solche Arbeitszeiterfassungen können maschinell oder auch handschriftlich erstellt werden und ist auch ohne Unterschrift gültig. Sie müssen spätestens eine Woche nach dem Arbeitseinsatz erstellt werden. Die Dokumentationen können Sie im Betrieb aufbewahren. Sie sind bei Kontrollen vorzuzeigen. 

Steigender Mindestlohn – Arbeitsverträge prüfen

Der höhere Mindestlohn kann im Einzelfall dazu führen, dass die 450-Grenze für Minijobs überstiegen wird. In dem Fall wird aus einem Minijob automatisch ein “normales” Arbeitsverhältnis mit Sozialversicherungspflicht. Sie müssen daher rechtzeitig mit dem Arbeitnehmer klären, ob die Stundenzahl so weit nach unten angepasst wird, dass es sich weiterhin um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Wenn der Minijobber bisher auf Abruf gearbeitet hat, ist zu beachten, dass die dauer der wöchentlichen Arbeitszeit immer festgelegt werden muss. Fehlt eine Festlegung, dann gilt seit 2019 eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart. Bisher waren es lediglich 10 Stunden. Wenn Sie also eine Vereinbarung der Stunden versäumen, kann sich schnell eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ergeben – möglicherweise ohne dass der Arbeitnehmer überhaupt gearbeitet hat. Denn arbeiten muss die Abrufkraft nur, wenn der Chef ihr die Lage der Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitgeteilt hat.