Das ist neu: Änderungen im Baurecht 2018

Baurecht Änderungen 2018
Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an

„Ich möchte im nächsten Jahr ein Haus bauen lassen. Nun höre ich, dass es ab 2018 gesetzliche Änderung gibt. Betrifft das auch Verbraucher?“

Ja, auch Verbraucher sind von den Änderungen im Baurecht betroffen. Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an, die sich aus einer Reihe neuer Vorschriften im BGB ergeben. Die Änderungen beruhen auf dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde.

Verbraucherbauvertrag

Die wichtigste Neuerung im Bauvertragsrecht: Erstmalig wird der Bauvertrag überhaupt im BGB als eigener Vertragstyp erwähnt. Als besondere Form des Bauvertrags, wird der Verbraucherbauvertrag zukünftig geregelt. Weitere Unterformen des Werkvertrags, die bisher nicht explizit im BGB geregelt wurden, sind der Architektenvertrag sowie der Ingenieurvertrag und der Bauträgervertrag. Ab Beginn 2018 gibt es damit insgesamt also fünf neue Vertragstypen im BGB. Bisher wurden auf diese Vertragstypen die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts angewendet. Von einem Verbraucherbauvertrag spricht man, wenn es sich beim Bauherren, also dem Auftraggeber, um eine Privatperson handelt. Per Definition in § 650 i BGB können von einem Verbraucherbauvertrag sowohl Neubauten umfasst sein, als auch wesentliche Umbauten.

Baubeschreibung in Textform

Zum Schutz des Verbrauchers muss nun jeder Bauvertrag eine ausführliche Baubeschreibung in Textform enthalten. WICHTIG: Die Baubeschreibung muss dem Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung übergeben werden, also beispielsweise im Angebot enthalten sein. Der Form wird nicht genügt, wenn der Verbraucher erstmalig bei Vertragsunterzeichnung einen Einblick in die Baubeschreibung nehmen kann. Wird auf Grundlage der Baubeschreibung ein Verbraucherbauvertrag abgeschlossen, dann ist die Baubeschreibung aber natürlich Bestandteil des Vertrages.

Ein bedeutender Punkt der Baubeschreibung ist die Angabe eines verbindlichen Zeitpunkts der Fertigstellung. Sollte zum Zeitpunkt der Abgabe der Baubeschreibung noch kein Baubeginn feststehen, so muss stattdessen die Dauer der Bauarbeiten in der Baubeschreibung aufgeführt werden. Der Verbraucher muss verbindliche Angaben darüber haben, wie lange die Fertigstellung des Auftrages dauern wird. Des Weiteren muss die Baubeschreibung alle wesentlichen Eigenschaften des Bauwerks enthalten. Eine gesonderte Vergütung für diese umfangreiche Aufgabe des Bauunternehmers sieht die neue gesetzliche Regelung allerdings nicht vor.

Abschlagszahlungen von höchstens 90 Prozent

Die Frage der Abschlagzahlungen war bisher bereits im BGB geregelt, findet sich jetzt allerdings an neuer Stelle, nämlich in § 650 m BGB. Neu hinzugekommen ist die Vorgabe, dass bei Verbraucherbauverträgen Abschlagszahlungen nur noch in Höhe von bis zu 90 % der Gesamtvergütung (Nachtragsvergütung inbegriffen) veranschlagt werden dürfen.

Planungsverantwortung regeln

§ 650 n BGB gibt vor, dass der Bauunternehmer in der Regel bereits vor Beginn der Arbeiten dem Verbraucher sämtliche Unterlagen übergeben muss, die dieser als Nachweis gegenüber Behörden benötigt, um nachzuweisen, dass alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Diese Pflicht kann jedoch anders geregelt werden, sofern der Verbraucher die Planungsverantwortung trägt bzw. einem Dritten überträgt.

NEU: Widerrufsrecht beim Verbraucherbauvertrag

Verbraucher, die einen Bauvertrag abschließen, erhalten zukünftig ein eigenes Widerrufsrecht, wie § 650 l BGB regelt. Ein Verbraucherbauvertrag muss daher immer eine entsprechende Widerrufsbelehrung enthalten. Das Widerrufsrecht besteht allerdings nur, wenn der Vertrag nicht von einem Notar beurkundet wurde. Geregelt werden sollten besonders Fälle, in denen mit Preisangeboten und Rabatten vom Unternehmer ein Zeitdruck aufgebaut wird, der den Verbraucher womöglich zu vorschnellen Vertragsabschlüssen nötigt. Das Widerrufsrecht gewährt dem Verbraucher zwei Wochen “Bedenkzeit”.