Notarzt muss Suizidversuch nicht zwangsweise verhindern

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Notarzt kann unter bestimmten Umständen die Rettung abwägen

Die Regel im Rettungsdienst lautet eigentlich, sobald man gerufen wird, muss man auch handeln. Dies gilt auch bei einem Suizidversuch, selbst dann, wenn derjenige sich mit einer Patientenverfügung eindeutig gegen Reanimationsmaßnahmen ausspricht. Das Landgericht Deggendorf entschied jetzt anders. In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Rettungsdienst zu einem Suizidversuch eines 84-jährigen Krebskranken gerufen, der mit einer Medikamenten-Überdosis bewusstlos in einem Rollstuhl neben seiner, durch natürliche Ursachen verstorbenen, toten Frau sitzend aufgefunden wurde. Als der Rettungsdienst am Einsatzort eintraf, war der Sohn des Ehepaars, der ebenfalls von Beruf Arzt ist, schon vor Ort.

Der Notarzt stellte fest, dass der bewusstlose Mann noch gerettet werden könnte, doch der Sohn untersagte jegliche Behandlung, mit der Begründung, sein Vater habe im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gehandelt und der Suizid sei sein freier Wille gewesen. Außerdem hatte sein Vater in einer Patientenverfügung die Anwendung von lebenserhaltenden Maßnahmen ausdrücklich untersagt. Weiterhin stellte sich heraus, dass das Ehepaar schon seit längerem Medikamente für dieses Vorhaben abgezweigt hatte. Bis zu der Entscheidung des Landgericht Deggendorfs musste der Rettungsdienst bei einer bewusstlosen Person immer davon ausgehen, dass sie in jedem Fall weiterleben will. In diesem Falle ist sich das Gericht jedoch sicher, dass der Notarzt den Suizidwillen sorgfältig prüfte, außerdem machte er deutlich, dass er bei einem jüngeren Patienten von einer psychischen Ausnahmesituation ausgehen würde und dementsprechend mit einer lebenserhaltenden Maßnahme begonnen hätte. Deswegen ist der Notarzt von allen Vorwürfen der unterlassenen Hilfeleistung freizusprechen.

Landgericht Deggendorf, 13.09.2013 (AZ: 1 KS 4 JS 7438/11)