Pferdehaltung in Wohngebiet verboten

Pferdehaltung Wohngebiet Verbot
Pferdehaltung in Wohngebieten ist nicht nur eine Frage des Tierschutzes

Gegen die Pferdehaltung eines Anwohners klagten einige Anwohner einer Südpfälzischen Gemeinde. Innerhalb des Ortes in einem Wohngebiet hatte die Eigentümerin eines Grundstückes ein altes Haus abgerissen und dort eine neues Wohnhaus errichtet. Ebenfalls auf dem Grundstück befindet sich eine alte Scheune. Davor befindet sich eine Freifläche von 60 Quadratmetern. Dort wollte Sie bis zu 5 Pferde unterbringen. Die Freifläche sollte als Auslauf dienen. Mitte 2010 bereits hatte die Beklagte bei der Kreisverwaltung um Genehmigung dieses Vorhabens gebeten. Die Kreisverwaltung lehnte jedoch auf Wunsch der Ortsgemeinde schon damals ab, da Pferdehaltung an dieser Stelle auch im Freien für die Nachbarschaft „rücksichtslos“ wäre.

Die Betroffene erhob dagegen Widerspruch. Der Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung Gemersheim gab diesem statt. Unter Einhaltung einiger Auflagen durfte die Eigentümerin ihr Vorhaben letztendlich doch realisieren und die Pferde auf ihrem Grundstück halten. Mehrere Nachbarn sowie die Ortsgemeinde, die vorher eindeutig ihre Zustimmung verweigert hatten, erhoben Klage dagegen.

Die zuständigen Richter des Verwaltungsgerichtes Neustadt hoben Anfang März 2013 nach einer Ortsbesichtigung den Widerspruchsbescheid der Kreisausschusses des beklagten Langkreises auf. Die Beklagte war davon ausgegangen, dass es sich in dem betreffenden Gebiet um ein ländlich-dörfliches Gebiet handelt in welchem Großtierhaltung, zu welcher auch Pferde gehören, eher als unproblematisch einzustufen sei. Sie hatte alle Auflagen des Kreisausschusses eingehalten und die Belastung für die Nachbarn so gering wie möglich gehalten. Sie sorgte dafür, dass die Weide einmal am Tag „abgeäppelt“ wurde und hielt auferlegte Abstände zu den angrenzenden Grundstücken ein. Außerdem wurden die Pferde ausschließlich in den genehmigten Bereichen gehalten.

Die Richter des Verwaltungsgerichtes Neustadt stellten jedoch fest, dass das betreffende Gebiet als reines Wohngebiet zu werten sei. Und obwohl sich in diesem Wohngebiet einige alte Nebengebäude, wie Scheunen usw. befanden, ist dennoch die Gegend eher von Wohnungsbebauung geprägt. Sämtliche Nebengebäude aus der Nachbarschaft wurden seit Jahrzehnten nicht mehr oder nur hobbymäßig landwirtschaftlich genutzt und es überwiegt das reine Wohnen. Außerdem berechtige das Vorhandensein dieser Nebengebäude nicht die Annahme einer ländlichen Gemeinde als Wohn- und Dorfgebiet.

Auch handelt es sich hier nicht um eine Randlage oder ein derart weiträumiges Grundstück, dass Pferdehaltung dort denkbar sei. Das hier besichtigte Grundstück war von allen Seiten von angrenzenden Wohnhäusern umgeben. Somit seien alle Anwohner von der Tierhaltung beeinflusst. Außerdem schränke die Erlaubnis einer Pferdehaltung an dieser Stelle die Planungshoheit der Ortsgemeinde enorm ein. Die Bauvorhabenplanung der Gemeinde wurde genauestens studiert und noch einmal darauf verwiesen, dass die Ortsgemeinde auf Grund dieser anstehenden Vorhaben bereits im Vorfeld ihre Zustimmung verweigert hätte.

Die Bewilligung durch den Kreisausschuss sei also unrechtmäßig gewesen. Der Charakter des reinen Wohngebietes ginge durch Pferdehaltung an dieser Stelle verloren. Die Haltung von Pferden entspreche nun mal nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes.

Somit ist Pferdehaltung laut Urteil vom 08.03.2013 – (4 K 828/12.NW; 4 K 793/12.NW) in Wohngebieten verboten. Das Gericht sieht den Anspruch der Nachbarn auf Erhaltung des vorhandenen allgemeinen Wohngebietes verletzt. Eine eventuelle Ausnahme könne man bei Randgrundstücken machen. Dabei müsste der Pferdestall sich jedoch auf einem weiträumigen Grundstück befinden, welches eher der freien Landschaft als dem Wohngebiet zugeordnet werden könne. Somit seien Nachbarn nicht oder kaum belastet und das ortstypische Wohngebiet nicht gefährdet.