Datenschutz in Corona-Zeiten: Home Office

In der aktuellen Corona-Pandemie stellen immer mehr Unternehmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zur Arbeit vom sogenannten Home Office aus zur Verfügung. Das stellt sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeiter vor eine ganze Reihe von Fragestellungen. Gerne geben wir Ihnen an dieser Stelle einen Überblick zu den wichtigsten Fragen:

Arbeitsrecht, Corona Blog
Homeoffice – eine Herausforderung für Führungskräfte

Home-OfficeSeit Mitte März 2020 ist aufgrund der steigenden Anzahl an Covid-Infektionen der Anteil der Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken, drastisch gestiegen. Homeoffice war bisher vor allem in Branchen mit dem Schwerpunkt E-Commerce und Digitalisierung verbreitet. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur erlaubt nicht erst seit gestern, dass ein Arbeitnehmer seine täglichen Aufgaben im Prinzip auch von Zuhause aus erledigen kann. Doch was ist zu beachten?

Arbeitsrecht, Corona Blog
Was Unternehmer bei Quarantäne wissen müssen

Regelmäßig werden vom Robert Koch Institut Zahlen zu Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zehntausende sind aktuell betroffen. Und: Hinter jedem Infizierten verbirgt sich eine Reihe von Kontaktpersonen, bei denen sicherheitshalber eine Quarantäne verhängt werden muss. Eine Ausnahmesituation, auf die Betriebe ganz kurzfristig reagieren müssen. 

Arbeitsrecht, Corona Blog
Kurzarbeit in der Corona-Krise

Kurzarbeit wegen Virus

Im Zuge der Corona-Krise ist es für viele Betriebe unumgänglich Kurzarbeit einzuführen. Sei es aufgrund behördlicher Anordnungen zur Ladenschließung, Lieferengpässen oder dem Wegbruch von Aufträgen. Nahezu jede Branche ist betroffen. Wenn Umsatzeinbrüche drohen oder bereits eingetreten sind, ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld eine günstige Möglichkeit, den Schaden für das Unternehmen möglichst gering zu halten. Sehr frühzeitig hat die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert.

Arbeitsrecht, Corona Blog
Mindestlohn 2020: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

Arbeitsrecht
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich 2020 um 16 Cent.

Beschäftigte, die bisher den Mindestlohn von 9,19 Euro erhalten haben, bekommen im neuen Jahr 16 Cent mehr in der Stunde. Der neue Mindestlohn beträgt 9,35 Euro brutto. Damit liegt Deutschland zwar weiterhin hinter Belgien, Irland, den Niederlanden, Frankreich und Spitzenreiter Luxemburg, allerdings nur im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn.  Für viele Berufsgruppen wurden  tariflich weitaus höhere Mindestlöhne vereinbart. Weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt etwa das Dachdeckerhandwerk sowie das Elektrohandwerk, aber auch der Bereich Geld- und Werttransport oder pädagogische Mitarbeiter. Unter dem Mindestlohn darf 2020 keine Berufsgruppe mehr bezahlt werden. Die Übergangsfristen sind jetzt abgelaufen.

Arbeitsrecht
Digitale Krankmeldung kommt

Krankmeldung
Kranke Arbeitnehmer müssen zukünftig nicht mehr zur Post um ihren Krankenschein zu verschicken.

Nun ist es amtlich: Künftig müssen Arbeitnehmer ihre ärztliche Krankschreibung nicht mehr in Papierform an den Arbeitgeber und an die Krankenkasse schicken. Stattdessen wird die elektronische Krankschreibung eingeführt, so eine künftige Regelung im Bürokratieentlastungsgesetz. Der Arbeitgeber soll dann auf Abruf digital von der Krankenkasse über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit informiert werden. Es bleibt allerdings noch gut ein Jahr bis die Regelung in Kraft tritt. Bis 2021 bleibt es für alle Beteiligten noch beim bisherigen bürokratischen Aufwand. Arbeitnehmer müssen sich weiterhin an die gesetzlichen, betrieblichen oder tariflichen Vorgaben halten, um unentschuldigte Fehltage zu vermeiden. 

Arbeitsrecht
Resturlaub: Neue Hinweispflicht für Arbeitgeber

Neue Hinweispflicht zum Urlaubsantrag
Resturlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweist.

Im laufenden Urlaubsjahr sollten Arbeitgeber die Urlaubsplanung ihrer Mitarbeiter genau prüfen. Hat ein Arbeitnehmer seinen im Arbeitsvertrag vereinbarten Jahresurlaub noch nicht vollständig eingereicht, besteht für die Personalabteilung jetzt Handlungsbedarf! Denn laut Bundesarbeitsgericht (BAG) verfällt nicht genommener Resturlaub nicht mehr automatisch.

Arbeitsrecht
Arbeitsverträge prüfen: Der Mindestlohn steigt

Mindestlohn Minijob
Ab dem 1. Januar steigt der Mindestlohn auf 9,19 Euro.

Seit 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen. Der Mindestlohn betrug zunächst 8,50 € Brutto und ist seit dem kontinuierlich angestiegen. Seit dem 01. Januar 2019 liegt die Grenze nun bei 9,19 Euro. Mit jedem Anstieg des Mindestlohns ist der Arbeitgeber dazu gezwungen, die vertraglichen Vereinbarungen mit seinen Arbeitnehmern zu überprüfen. Ganz besonders gilt dies für Arbeitgeber, die Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse als Midijob oder als Minijob anbieten. Denn hier müssen unter Umständen Änderungen des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Bei unveränderter Stundenzahl kann nämlich die Geringfügigkeitsgrenze für Midijobs überschritten werden. Dann sind Abgaben fällig. Von den Erleichterungen für Minijobber oder Midijobs können die Parteien des Arbeitsvertrages dann nicht mehr profitieren.

Arbeitsrecht
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Ausschlussklauseln Arbeitsvertrag
Verfallskauseln im Arbeitsvertrag können oft unwirksam sein.
Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallsklauseln. Solche Klauseln besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Meldet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber seinen Anspruch zu spät an, ist dieser also automatisch verfallen. In der Regel sind solche Fristen so gegliedert, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Ansprüche geltend machen muss und innerhalb einer weiteren Frist die Ansprüche einklagen muss. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind weit verbreitet. Doch durch neue Urteile und Gesetzesänderungen halten viele Klauseln einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

Arbeitsrecht
Erholt aus dem Urlaub zurück doch die Kündigung liegt bereits im Kasten

Urlaub Entlassung Kündigung Widerspruch
Durch Einwurf in den Hausbriefkasten gilt die Kündigung als zugestellt.

Unangenehmer kann die Heimkehr aus dem Urlaub sicher kaum ausfallen: Im Briefkasten liegt ein Schreiben des Arbeitgebers. Inhalt: die Kündigung. Dabei sah vorher gar nichts danach aus, als ob die Hiobsbotschaft quasi schon unterwegs sei.

Und dann waren auch schon zweieinhalb der ohnehin nur drei Wochen betragenden Klagefrist, die den Arbeitneh-mern gegen eine Kündigung zur Verfügung stehen, vorüber. Was also tun, um nicht schon allein wegen der knappen Frist auf der Verliererstraße zu stehen, man aber am Erhalt des Arbeitsverhältnisses stark interessiert ist und die im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers angegebenen Gründe nicht überzeugen? Die auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte stehen ja während der Urlaubszeit auch nicht nach Mandaten Schlange…

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