Kurzarbeit in der Corona-Krise
Kurzarbeit wegen Virus
Kurzarbeit wegen Corona – vereinfachtes Verfahren bis April.

Im Zuge der Corona-Krise ist es für viele Betriebe unumgänglich Kurzarbeit einzuführen. Sei es aufgrund behördlicher Anordnungen zur Ladenschließung, Lieferengpässen oder dem Wegbruch von Aufträgen. Nahezu jede Branche ist betroffen. Wenn Umsatzeinbrüche drohen oder bereits eingetreten sind, ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld eine günstige Möglichkeit, den Schaden für das Unternehmen möglichst gering zu halten. Sehr frühzeitig hat die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert.

Mindestlohn 2020: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

Arbeitsrecht
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich 2020 um 16 Cent.

Beschäftigte, die bisher den Mindestlohn von 9,19 Euro erhalten haben, bekommen im neuen Jahr 16 Cent mehr in der Stunde. Der neue Mindestlohn beträgt 9,35 Euro brutto. Damit liegt Deutschland zwar weiterhin hinter Belgien, Irland, den Niederlanden, Frankreich und Spitzenreiter Luxemburg, allerdings nur im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn.  Für viele Berufsgruppen wurden  tariflich weitaus höhere Mindestlöhne vereinbart. Weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt etwa das Dachdeckerhandwerk sowie das Elektrohandwerk, aber auch der Bereich Geld- und Werttransport oder pädagogische Mitarbeiter. Unter dem Mindestlohn darf 2020 keine Berufsgruppe mehr bezahlt werden. Die Übergangsfristen sind jetzt abgelaufen.

Digitale Krankmeldung kommt

Krankmeldung
Kranke Arbeitnehmer müssen zukünftig nicht mehr zur Post um ihren Krankenschein zu verschicken.

Nun ist es amtlich: Künftig müssen Arbeitnehmer ihre ärztliche Krankschreibung nicht mehr in Papierform an den Arbeitgeber und an die Krankenkasse schicken. Stattdessen wird die elektronische Krankschreibung eingeführt, so eine künftige Regelung im Bürokratieentlastungsgesetz. Der Arbeitgeber soll dann auf Abruf digital von der Krankenkasse über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit informiert werden. Es bleibt allerdings noch gut ein Jahr bis die Regelung in Kraft tritt. Bis 2021 bleibt es für alle Beteiligten noch beim bisherigen bürokratischen Aufwand. Arbeitnehmer müssen sich weiterhin an die gesetzlichen, betrieblichen oder tariflichen Vorgaben halten, um unentschuldigte Fehltage zu vermeiden. 

Resturlaub: Neue Hinweispflicht für Arbeitgeber

Neue Hinweispflicht zum Urlaubsantrag
Resturlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweist.

Im laufenden Urlaubsjahr sollten Arbeitgeber die Urlaubsplanung ihrer Mitarbeiter genau prüfen. Hat ein Arbeitnehmer seinen im Arbeitsvertrag vereinbarten Jahresurlaub noch nicht vollständig eingereicht, besteht für die Personalabteilung jetzt Handlungsbedarf! Denn laut Bundesarbeitsgericht (BAG) verfällt nicht genommener Resturlaub nicht mehr automatisch.

Arbeitsverträge prüfen: Der Mindestlohn steigt

Mindestlohn Minijob
Ab dem 1. Januar steigt der Mindestlohn auf 9,19 Euro.

Seit 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen. Der Mindestlohn betrug zunächst 8,50 € Brutto und ist seit dem kontinuierlich angestiegen. Seit dem 01. Januar 2019 liegt die Grenze nun bei 9,19 Euro. Mit jedem Anstieg des Mindestlohns ist der Arbeitgeber dazu gezwungen, die vertraglichen Vereinbarungen mit seinen Arbeitnehmern zu überprüfen. Ganz besonders gilt dies für Arbeitgeber, die Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse als Midijob oder als Minijob anbieten. Denn hier müssen unter Umständen Änderungen des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Bei unveränderter Stundenzahl kann nämlich die Geringfügigkeitsgrenze für Midijobs überschritten werden. Dann sind Abgaben fällig. Von den Erleichterungen für Minijobber oder Midijobs können die Parteien des Arbeitsvertrages dann nicht mehr profitieren.

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Ausschlussklauseln Arbeitsvertrag
Verfallskauseln im Arbeitsvertrag können oft unwirksam sein.
Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallsklauseln. Solche Klauseln besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Meldet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber seinen Anspruch zu spät an, ist dieser also automatisch verfallen. In der Regel sind solche Fristen so gegliedert, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Ansprüche geltend machen muss und innerhalb einer weiteren Frist die Ansprüche einklagen muss. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind weit verbreitet. Doch durch neue Urteile und Gesetzesänderungen halten viele Klauseln einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

Erholt aus dem Urlaub zurück doch die Kündigung liegt bereits im Kasten

Urlaub Entlassung Kündigung Widerspruch
Durch Einwurf in den Hausbriefkasten gilt die Kündigung als zugestellt.

Unangenehmer kann die Heimkehr aus dem Urlaub sicher kaum ausfallen: Im Briefkasten liegt ein Schreiben des Arbeitgebers. Inhalt: die Kündigung. Dabei sah vorher gar nichts danach aus, als ob die Hiobsbotschaft quasi schon unterwegs sei.

Und dann waren auch schon zweieinhalb der ohnehin nur drei Wochen betragenden Klagefrist, die den Arbeitneh-mern gegen eine Kündigung zur Verfügung stehen, vorüber. Was also tun, um nicht schon allein wegen der knappen Frist auf der Verliererstraße zu stehen, man aber am Erhalt des Arbeitsverhältnisses stark interessiert ist und die im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers angegebenen Gründe nicht überzeugen? Die auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte stehen ja während der Urlaubszeit auch nicht nach Mandaten Schlange…

Kündigung wegen Überforderung nach Änderung des Aufgabengebietes

Aufgabengebiet Angestellte Gefahr Überforderung
Verändert sich plötzlich das Aufgabengebiet droht Überforderung.

Wer einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, sollte auch ein vom Arbeitgeber erstelltes Stellenprofil besitzen. Darin sind in der Regel auch die Kenntnisse und Qualifikationen aufgeführt, die der Arbeitgeber zur Ausübung der Stellentätigkeit erwartet und voraussetzen darf. Doch die Aufgabengebiete unterliegen in unserer hochtechnisierten und -digitalisierten Arbeitswelt einem steten Wandel und einer permanenten Dynamik. Nicht jeder Büroangestellte ist in der Lage, innerhalb weniger Tage mit einer neuen Software umzugehen, nicht jeder Kraftfahrer beherrscht sofort sein neues Dienstfahrzeug. Und wenn der Kundenstamm eines Unternehmens plötzlich international wird, reicht das holprige Schulenglisch eines gestandenen Verkäufers womöglich nicht mehr aus.

Arbeitsverträge als Grundlage von Rechten und Pflichten am Arbeitsplatz

Arbeitsvertrag Grundlagen Rechte Pflichten Arbeitsplatz
Je mehr in einem Arbeitsvertrag enthalten ist, desto größer ist die Absicherung.

Ein Arbeitsvertrag regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, die in einem Arbeitsverhältnis zueinander stehen. Prinzipiell ist ein solcher Arbeitsvertrag frei aushandelbar, doch gerade bei größeren Unternehmen sind Rücksichten auf Tarifverträge und/oder Dienstvereinbarungen zu nehmen. Die große Mehrzahl aller Arbeitsverträge in Deutschland wird schriftlich geschlossen, ein Arbeitsverhältnis kann allerdings auch dann wirksam werden, wenn eine mündliche Übereinstimmung erzielt wurde. Wichtig ist dabei zu wissen: Wenn der Arbeitgeber keinen schriftlich fixierten Vertrag aushändigt, muss er spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Inhalte und Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich und unterschrieben dem Arbeitnehmer überreichen.

Zu hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund?

Hohe Fehlerquote Kündigungsgrund
Hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund: Rechtens bei vergleichbar deutlich schlechterer Leistung.

„Ich arbeite seit zwei Jahren in der Produktion bei einer großen Firma. Gestern habe ich eine Abmahnung erhalten, weil von mir gefertigte Teile fehlerhaft waren. Ist das zulässig? Droht mir sogar die Kündigung?

So wie Sie die Sache schildern, besteht für Ihr Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Grund für Ihre Kündigung nennen muss, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Ein solcher Kündigungsgrund kann betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt sein. Grundsätzlich kann ein Leistungsdefizit als Grund für eine Kündigung dienen. Allerdings setzt die Rechtsprechung sehr hohe Maßstäbe an die Begründung einer solchen Kündigung. Diese ist nur im Falle einer dauerhaften erheblichen Schlechtleistung in Betracht zu ziehen, also nicht bei einem vorübergehenden Leistungstief.