Aktuelle Urteile, verständlich erklärt
Alles rund um Kinder, Ehe, Eltern und Unterhalt: Im Familienrecht werden sämtliche Fragen rund um die Verhältnisse innerhalb und außerhalb einer Familie geregelt. Sensible Themen von Rechtsexperten mit Fingerspitzengefühl erklärt.
Egal, ob es sich um eine Beziehung ohne Trauschein oder eine langjährige Ehe gehandelt hat: Nach der Trennung ist das gemeinsam Leben unter einem Dach für die meisten undenkbar. Doch wer darf dann in der Wohnung bleiben, wer muss gehen? Eine gesetzliche Regelung gibt es im Fall der Ehe: Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) haben prinzipiell beide Eheleute das Recht, in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben.
Der Generationenwechsel bringt einen Anstieg der geerbten und geschenkten Vermögen mit sich. Gerade die sogenannte Babyboomer-Generation profitiert von dieser Entwicklung: laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2016 hierzulande rund 109 Milliarden Euro vererbt oder geschenkt, bis 2020 werden es geschätzte 330 Milliarden sein, davon der Großteil an Immobilien. Eine Schenkung zu Lebzeiten ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll. Neben deutlichen Steuervorteilen einer Schenkung können auch Erbstreitigkeiten umgangen werden, die nach der Testamentseröffnung oft Gegenstand von Gerichtsprozessen sind.
Seit dem 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) in Kraft. Sie regelt welches Erbrecht in internationalen Erbfällen anzuwenden ist. Für Erblasser, die ihren Lebensabend nicht in Deutschland verbringen, ist das Vererben seither einfacher, vor allem überschaubarer. Bis zur neuen Verordnung waren unterschiedliche Rechtsordnungen anzuwenden, wenn ein Erblasser einerseits ein Haus in der Bretagne besaß und andererseits eine Wohnung in Berlin. War das Vermögen des Erblassers auf unterschiedliche Länder verteilt, konnte das Erbschaftsverfahren sehr kompliziert und unübersichtlich werden. Die neue Regelung soll alles vereinfachen. Zumindest für alle Mitgliedstaaten der EU. Ausgenommen sind Großbritannien, Irland und Dänemark. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz hat allerdings ebenfalls verkündet, die EU-Verordnung auf deutsch-schweizerische Erbfälle anwenden zu wollen.
Aber der Leistungsdruck beginnt ja eigentlich bereits im Kindergartenalter. Es reicht nicht mehr nur zu spielen, nein, es muss möglichst stark kreativ gespielt werden. Gern dürfen auch schon englische Wörter, die kurz zuvor in der Englisch-Stunde gelernt wurden, spielerisch eingebaut werden. Mit zarten fünf Jahren werden die Kleinen dann eingeschult. Von nun an gilt es, möglichst viele Fähigkeiten zu erlernen.
Spätestens seit Loriots Ödipussi ist er eine feste Größe im Sozialspektrum der Bundesrepublik: der Nesthocker. Doch waren es früher nur ein paar Jugendliche, die angesichts hoher Mieten und niedriger Monatseinkommen den Absprung in die eigenen vier Wände scheuten, ist es heute eine ganze Generation, die sich im Hotel Mama einquartiert hat. Die so genannten Silber-Söhne und Töchter leben ganz ungeniert in der Zwangs-WG mit den eigenen Eltern – und haben dabei graue Haare bekommen.
Früher konnte es den Turnschuh-Rebellen nicht schnell genug gehen, das spießige Elternhaus zu verlassen. Heute lassen sie sich die Hausschuhe an die Fernseh-Couch bringen und schauen mit den Alten gemeinsam „Wetten, dass …“. Der Nesthocker ist zum Lebensmodell geworden und nicht selten übernimmt er nicht nur den elterlichen Mietvertrag, sondern auch noch ein paar andere Macken und Marotten.
Wer eine Scheinehe eingeht, um dem Partner eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu verschaffen, steht mit einem Bein im Gefängnis. Da ist es völlig egal, wie sehr einer der Ehepartner seine Liebe beteuert – und wenn er dabei sogar vor dem Richter auf die Knie fällt. So geschehen vor einem Gericht in Worms. Ein Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien wollte seiner drohenden Abschiebung entgehen, in dem er eine Scheinehe mit einer Deutschen einging. Im Ehevertrag, aufgesetzt von der Schwester des Angeklagten, wurde klargestellt, dass der Lebensbund nur für die Erlangung des Visas eingegangen wurde und keine weiteren Emotionen zwischen den Parteien bestünden. Außerdem wurde ein Honorar von 3.000 Euro vereinbart.
Sie sind weiblich und verheiratet, haben keinen Cent in der Tasche und einen notorischen Pleitegeier als Ehemann, der einen Wahnsinns-Kredit nach dem anderen aufnimmt? Lehnen Sie sich zurück, das Landgericht Mainz ist auf Ihrer Seite. Es hat entschieden, dass eine Ehefrau, die selbst über keinerlei Vermögen verfügt, nicht als Mitschuldnerin für den Bausparkredit ihres Ehemannes haftet. Die Klage einer Bausparkasse, die von der inzwischen geschiedenen Ehefrau eines Bausparers Rückzahlung eines Teils eines Bauspardarlehns verlangt hatte, wurde kalt abgewiesen. Die Mitverpflichtung der Ehefrau sei sittenwidrig, so das LG. Die Frau habe bei der Darlehensaufnahme kein Einkommen gehabt und habe für ein einjähriges Kleinkind sorgen müssen.
Das Bauspardarlehen sei zudem allein dem Ehemann zu gute gekommen: Das damit finanzierte Haus gehöre ihm allein.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechte unverheirateter Väter gerade erst gestärkt, doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zeigt, dass das gemeinsame Sorgerecht noch lange keine Selbstverständlichkeit für unsere Familiengerichte ist.
In dem nun entschiedenen Sorgerechtsstreit wollte der Vater in erster Linie die Übertragung der Alleinsorge auf sich selbst erwirken. Hilfsweise beantragte er das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Er berief sich unter anderem darauf, dass die Mutter wegen einer manischen Depression längere Krankenhausaufenthalte hinter sich habe. Um Umgangszeiten und Aufenthalt des Kindes war es darüber hinaus immer wieder zum Streit gekommen. Sowohl Vater als auch Mutter hatten vor Gericht angegeben, mit dem anderen nicht mehr kommunizieren zu können und zu wollen. Und genau dieser Punkt war für die Richter ausschlaggebend: Eine gemeinsame Sorge kann nur dann ausgeübt werden, wenn sich die Eltern über die entscheidenden Fragen verständigen können und wollen. Ist dies nicht möglich, kann die Alleinsorge nur von einem Elternteil ausgeübt werden. In diesem Fall entschied das Gericht, dass die Alleinsorge zum Wohle des Kindes bei der Mutter bleiben soll.