Rechtsgebiete: Familienrecht

Der Generationenwechsel bringt einen Anstieg der geerbten und geschenkten Vermögen mit sich. Gerade die sogenannte Babyboomer-Generation profitiert von dieser Entwicklung: laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2016 hierzulande rund 109 Milliarden Euro vererbt oder geschenkt, bis 2020 werden es geschätzte 330 Milliarden sein, davon der Großteil an Immobilien. Eine Schenkung zu Lebzeiten ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll. Neben deutlichen Steuervorteilen einer Schenkung können auch Erbstreitigkeiten umgangen werden, die nach der Testamentseröffnung oft Gegenstand von Gerichtsprozessen sind.

Seit dem 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) in Kraft. Sie regelt welches Erbrecht in internationalen Erbfällen anzuwenden ist. Für Erblasser, die ihren Lebensabend nicht in Deutschland verbringen, ist das Vererben seither einfacher, vor allem überschaubarer. Bis zur neuen Verordnung waren unterschiedliche Rechtsordnungen anzuwenden, wenn ein Erblasser einerseits ein Haus in der Bretagne besaß und andererseits eine Wohnung in Berlin. War das Vermögen des Erblassers auf unterschiedliche Länder verteilt, konnte das Erbschaftsverfahren sehr kompliziert und unübersichtlich werden. Die neue Regelung soll alles vereinfachen. Zumindest für alle Mitgliedstaaten der EU. Ausgenommen sind Großbritannien, Irland und Dänemark. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz hat allerdings ebenfalls verkündet, die EU-Verordnung auf deutsch-schweizerische Erbfälle anwenden zu wollen.

Viele Eltern lassen die Allgemeinheit an der Entwicklung und den Fortschritten ihrer Kinder teilhaben. Die Geister scheiden sich bei der Frage, ob es klug ist die Bilder der eigenen Kinder auf Facebook zu posten oder auf anderen Internetseiten zu veröffentlichen. Unabhängig von pädagogischen oder moralischen Fragen, hat das Thema zusätzlich eine juristische Komponente. Prinzipiell darf sich jeder wehren, wenn Dritte Fotos gegen den eigenen Willen veröffentlichen. Fordert der Geschädigte Unterlassung, muss diesem Wunsch Folge geleistet werden. Wie sieht das innerhalb der Familie aus? Können sich Kinder gegen Eltern wehren?

Die Grundschulnoten entscheiden mit, auf welche Schule die Kinder können beziehungsweise dürfen. Wenn es dann auf ein Gymnasium geschafft wurde, gilt es das Probehalbjahr zu überstehen. Die Abschlusszeugnisnoten entscheiden dann natürlich auch über den weiteren, beruflichen Werdegang.

Aber der Leistungsdruck beginnt ja eigentlich bereits im Kindergartenalter. Es reicht nicht mehr nur zu spielen, nein, es muss möglichst stark kreativ gespielt werden. Gern dürfen auch schon englische Wörter, die kurz zuvor in der Englisch-Stunde gelernt wurden, spielerisch eingebaut werden. Mit zarten fünf Jahren werden die Kleinen dann eingeschult. Von nun an gilt es, möglichst viele Fähigkeiten zu erlernen.

Spätestens seit Loriots Ödipussi ist er eine feste Größe im Sozialspektrum der Bundesrepublik: der Nesthocker. Doch waren es früher nur ein paar Jugendliche, die angesichts hoher Mieten und niedriger Monatseinkommen den Absprung in die eigenen vier Wände scheuten, ist es heute eine ganze Generation, die sich im Hotel Mama einquartiert hat. Die so genannten Silber-Söhne und Töchter leben ganz ungeniert in der Zwangs-WG mit den eigenen Eltern – und haben dabei graue Haare bekommen.

Früher konnte es den Turnschuh-Rebellen nicht schnell genug gehen, das spießige Elternhaus zu verlassen. Heute lassen sie sich die Hausschuhe an die Fernseh-Couch bringen und schauen mit den Alten gemeinsam „Wetten, dass …“. Der Nesthocker ist zum Lebensmodell geworden und nicht selten übernimmt er nicht nur den elterlichen Mietvertrag, sondern auch noch ein paar andere Macken und Marotten.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechte unverheirateter Väter gerade erst gestärkt, doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zeigt, dass das gemeinsame Sorgerecht noch lange keine Selbstverständlichkeit für unsere Familiengerichte ist.

In dem nun entschiedenen Sorgerechtsstreit wollte der Vater in erster Linie die Übertragung der Alleinsorge auf sich selbst erwirken. Hilfsweise beantragte er das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Er berief sich unter anderem darauf, dass die Mutter wegen einer manischen Depression längere Krankenhausaufenthalte hinter sich habe. Um Umgangszeiten und Aufenthalt des Kindes war es darüber hinaus immer wieder zum Streit gekommen. Sowohl Vater als auch Mutter hatten vor Gericht angegeben, mit dem anderen nicht mehr kommunizieren zu können und zu wollen. Und genau dieser Punkt war für die Richter ausschlaggebend: Eine gemeinsame Sorge kann nur dann ausgeübt werden, wenn sich die Eltern über die entscheidenden Fragen verständigen können und wollen. Ist dies nicht möglich, kann die Alleinsorge nur von einem Elternteil ausgeübt werden. In diesem Fall entschied das Gericht, dass die Alleinsorge zum Wohle des Kindes bei der Mutter bleiben soll.

In einem Unterhaltstreit hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt klargestellt, dass es keinen Einfluss auf den Bedarf eines volljährigen Kindes hat, wenn es selbst seinen Lebensunterhalt noch nicht finanzieren muss (Beschl. v. 29.05.2013, Az. 2 WF 98/13). Die Eltern bleiben weiterhin in vollem Umfang unterhaltspflichtig, selbst wenn das Kind kostenfrei bei der Oma wohnt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Vater sich geweigert, die Unterhaltszahlungen in Höhe von 670 Euro monatlich für seinen erwachsenen Sohn zu bezahlen. Er begründete dies damit, dass sein Sohn bei dessen Großmutter und ihrem Lebensgefährten lebe. Diese kämen für Verpflegung und Unterkunft aus, der Sohn müsse hierzu nichts beisteuern. Einen Bedarf für Unterhalt sah der Vater daher nicht, obwohl sich sein Kind noch in der Ausbildung befand. Für das Verfahren vor dem Familiengericht hatte der Mann Verfahrenshilfe beantragt, die nun von den Richtern abgelehnt wurde.