Was Eheleute im Trennungsjahr beachten sollten

Eheleute Trennungsjahr Scheidung
Für Bedarfsdeckungsgeschäfte während der Ehe haften beide
Viele der geschlossenen Ehen werden heutzutage wieder geschieden. Im vergangen Jahr trennten sich rund 179.000 Eheleute wieder voneinander. Bevor eine Scheidung rechtskräftig wird, müssen die Eheleute in der Regel ein Jahr getrennt leben. Eine Zeit, in der es ein paar Dinge zu beachten gibt.

Kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ehepartner auch nach dem Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung für einen Stromlieferungsvertrag haftet. Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann einen Vertrag mit einem Stromkonzern geschlossen. Nach der Trennung des Ehepaares zog die Frau aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Mann lebte weiterhin dort, zahlte jedoch die Stromrechnungen nicht.

Kein Hausverkauf für Pflegekosten

Hausverkauf Immobilie Pflegekosten Unterhaltspflicht
Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt unberücksichtigt
Der BGH hat in einem Urteil vom 7.08.2013 klar gestellt, inwiefern ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltsverpflichteter sein Vermögen einsetzen muss. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob eine selbstbewohnte Immobilie vom Unterhaltsschuldner verkauft werden muss, um im Rahmen des Elternunterhalts die Kosten eines Pflegeheims zu begleichen (Az. XII ZB 269/12).

In dem Fall ging es um die Heimkosten für die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners. Da sie selbst nicht genügend Rente bekam, um für die hohen Kosten aufzukommen, wurde ihr Sozialhilfe gewährt. Der Träger der Sozialhilfe verlangte vom Sohn die Erstattung für die auf diesem Wege erbrachten Leistungen. Dieser gab jedoch an, dass sein Einkommen unter dem angemessenen Selbstbehalt liege. Es kam zu einem Prozess. Dabei ging es auch um die Frage, ob der Sohn seine selbst bewohnte Eigentumswohnung für diesen Zweck hätte verkaufen müssen.

Scheidung ade – Versöhnung tut weh!

Scheidung Trennungsjahr Scheidungsantrag Rücknahme
Eine Rücknahme des Scheidungsantrags sollte gut überlegt sein
Eine Ehefrau, die sich erst scheiden lassen wollte, beim Scheidungstermin dann einen Rückzieher machte und es sich am nächsten Tag wieder anders überlegte, muss nun wieder das Trennungsjahr abwarten. So entschied das OLG Bremen.
Wer sich unüberlegt versöhnt…

Das Familiengericht war überrascht, als ein Ehepaar aus Bremerhaven am Scheidungstermin übereinstimmend den jeweiligen Scheidungsantrag zurücknahm. Man glaubte schon an den guten Geist der Vorweihnachtszeit, denn der Termin fand drei Tage vor Weihnachten statt.

Wie macht man eine Taufe rückgängig?

Taufe Annullierung Sorgerecht
Eine Taufe ist im Nachhinein nicht zu annullieren
Ein Vater sah sich von seiner Ex-Frau getäuscht, als diese die gemeinsame 3-jährige Tochter in einer Nachbargemeinde taufen ließ. Da sie das gemeinsame Sorgerecht besaßen, wollte er vor dem Verwaltungsgericht die Taufe annullieren lassen. Als dieses abgelehnt wurde, zog er vors Oberverwaltungsgericht und musste auch hier eine Niederlage hinnehmen. Für das Gericht gehört die Taufe als Sakrament zum innerkirchlichen Kern und ist daher vor staatlichem Zugriff geschützt. Zwar ist die religiöse Erziehung im Sorgerecht enthalten und kann vom Familiengericht geregelt werden, trotzdem ist eine Taufe im Nachhinein nicht zu annullieren.

Scheinverträge auch unter Eheleuten gültig

Scheinvertrag Arbeitsvertrag Eheleute Wirksamkeit
Vorsicht bei Scheinverträgen
Wenn sich Eheleute nicht mehr grün sind, geht es meist vors Familiengericht. Doch in Einzelfällen kann es auch mal das Arbeitsgericht sein. Besonders dann, wenn sich die Lebenspartner gegenseitig angestellt haben. Es kling relativ simpel. Da braucht der selbstständig tätige Gatte noch eine arbeitslosen- und Krankenversicherung und lässt sich zu diesem Zweck von seiner Frau als Arbeitnehmer zum Schein einstellen. Doch später kommt es zum Krach. Der Mann kündigte. Doch die Frau wollte die Arbeitsvergütung für zwei noch ausstehende Monate einbehalten. Ihre Begründung vor Gericht: Es handele sich lediglich um ein Scheinarbeitsverhältnis.