Gemeinsames Sorgerecht: Enttäuschung für Väter
Gemeinsames Sorgerecht Enttäuschung Väter
Gemeinsames Sorgerecht ist noch lange keine Selbstverständlichkeit

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechte unverheirateter Väter gerade erst gestärkt, doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zeigt, dass das gemeinsame Sorgerecht noch lange keine Selbstverständlichkeit für unsere Familiengerichte ist.

In dem nun entschiedenen Sorgerechtsstreit wollte der Vater in erster Linie die Übertragung der Alleinsorge auf sich selbst erwirken. Hilfsweise beantragte er das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Er berief sich unter anderem darauf, dass die Mutter wegen einer manischen Depression längere Krankenhausaufenthalte hinter sich habe. Um Umgangszeiten und Aufenthalt des Kindes war es darüber hinaus immer wieder zum Streit gekommen. Sowohl Vater als auch Mutter hatten vor Gericht angegeben, mit dem anderen nicht mehr kommunizieren zu können und zu wollen. Und genau dieser Punkt war für die Richter ausschlaggebend: Eine gemeinsame Sorge kann nur dann ausgeübt werden, wenn sich die Eltern über die entscheidenden Fragen verständigen können und wollen. Ist dies nicht möglich, kann die Alleinsorge nur von einem Elternteil ausgeübt werden. In diesem Fall entschied das Gericht, dass die Alleinsorge zum Wohle des Kindes bei der Mutter bleiben soll.

Unterhalt für volljährige Kinder, die bei der Oma wohnen

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Großeltern haben generell keine Unterhaltspflicht
In einem Unterhaltstreit hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt klargestellt, dass es keinen Einfluss auf den Bedarf eines volljährigen Kindes hat, wenn es selbst seinen Lebensunterhalt noch nicht finanzieren muss (Beschl. v. 29.05.2013, Az. 2 WF 98/13). Die Eltern bleiben weiterhin in vollem Umfang unterhaltspflichtig, selbst wenn das Kind kostenfrei bei der Oma wohnt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Vater sich geweigert, die Unterhaltszahlungen in Höhe von 670 Euro monatlich für seinen erwachsenen Sohn zu bezahlen. Er begründete dies damit, dass sein Sohn bei dessen Großmutter und ihrem Lebensgefährten lebe. Diese kämen für Verpflegung und Unterkunft aus, der Sohn müsse hierzu nichts beisteuern. Einen Bedarf für Unterhalt sah der Vater daher nicht, obwohl sich sein Kind noch in der Ausbildung befand. Für das Verfahren vor dem Familiengericht hatte der Mann Verfahrenshilfe beantragt, die nun von den Richtern abgelehnt wurde.

Was Eheleute im Trennungsjahr beachten sollten

Eheleute Trennungsjahr Scheidung
Für Bedarfsdeckungsgeschäfte während der Ehe haften beide
Viele der geschlossenen Ehen werden heutzutage wieder geschieden. Im vergangen Jahr trennten sich rund 179.000 Eheleute wieder voneinander. Bevor eine Scheidung rechtskräftig wird, müssen die Eheleute in der Regel ein Jahr getrennt leben. Eine Zeit, in der es ein paar Dinge zu beachten gibt.

Kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ehepartner auch nach dem Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung für einen Stromlieferungsvertrag haftet. Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann einen Vertrag mit einem Stromkonzern geschlossen. Nach der Trennung des Ehepaares zog die Frau aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Mann lebte weiterhin dort, zahlte jedoch die Stromrechnungen nicht.

Kein Hausverkauf für Pflegekosten

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Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt unberücksichtigt
Der BGH hat in einem Urteil vom 7.08.2013 klar gestellt, inwiefern ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltsverpflichteter sein Vermögen einsetzen muss. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob eine selbstbewohnte Immobilie vom Unterhaltsschuldner verkauft werden muss, um im Rahmen des Elternunterhalts die Kosten eines Pflegeheims zu begleichen (Az. XII ZB 269/12).

In dem Fall ging es um die Heimkosten für die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners. Da sie selbst nicht genügend Rente bekam, um für die hohen Kosten aufzukommen, wurde ihr Sozialhilfe gewährt. Der Träger der Sozialhilfe verlangte vom Sohn die Erstattung für die auf diesem Wege erbrachten Leistungen. Dieser gab jedoch an, dass sein Einkommen unter dem angemessenen Selbstbehalt liege. Es kam zu einem Prozess. Dabei ging es auch um die Frage, ob der Sohn seine selbst bewohnte Eigentumswohnung für diesen Zweck hätte verkaufen müssen.

Scheidung ade – Versöhnung tut weh!

Scheidung Trennungsjahr Scheidungsantrag Rücknahme
Eine Rücknahme des Scheidungsantrags sollte gut überlegt sein
Eine Ehefrau, die sich erst scheiden lassen wollte, beim Scheidungstermin dann einen Rückzieher machte und es sich am nächsten Tag wieder anders überlegte, muss nun wieder das Trennungsjahr abwarten. So entschied das OLG Bremen.
Wer sich unüberlegt versöhnt…

Das Familiengericht war überrascht, als ein Ehepaar aus Bremerhaven am Scheidungstermin übereinstimmend den jeweiligen Scheidungsantrag zurücknahm. Man glaubte schon an den guten Geist der Vorweihnachtszeit, denn der Termin fand drei Tage vor Weihnachten statt.

Wie macht man eine Taufe rückgängig?

Taufe Annullierung Sorgerecht
Eine Taufe ist im Nachhinein nicht zu annullieren
Ein Vater sah sich von seiner Ex-Frau getäuscht, als diese die gemeinsame 3-jährige Tochter in einer Nachbargemeinde taufen ließ. Da sie das gemeinsame Sorgerecht besaßen, wollte er vor dem Verwaltungsgericht die Taufe annullieren lassen. Als dieses abgelehnt wurde, zog er vors Oberverwaltungsgericht und musste auch hier eine Niederlage hinnehmen. Für das Gericht gehört die Taufe als Sakrament zum innerkirchlichen Kern und ist daher vor staatlichem Zugriff geschützt. Zwar ist die religiöse Erziehung im Sorgerecht enthalten und kann vom Familiengericht geregelt werden, trotzdem ist eine Taufe im Nachhinein nicht zu annullieren.

Scheinverträge auch unter Eheleuten gültig

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Vorsicht bei Scheinverträgen
Wenn sich Eheleute nicht mehr grün sind, geht es meist vors Familiengericht. Doch in Einzelfällen kann es auch mal das Arbeitsgericht sein. Besonders dann, wenn sich die Lebenspartner gegenseitig angestellt haben. Es kling relativ simpel. Da braucht der selbstständig tätige Gatte noch eine arbeitslosen- und Krankenversicherung und lässt sich zu diesem Zweck von seiner Frau als Arbeitnehmer zum Schein einstellen. Doch später kommt es zum Krach. Der Mann kündigte. Doch die Frau wollte die Arbeitsvergütung für zwei noch ausstehende Monate einbehalten. Ihre Begründung vor Gericht: Es handele sich lediglich um ein Scheinarbeitsverhältnis.