Immer Ärger mit der Kleinreparaturklausel
Ärger Kleinreparaturklausel Mietvertrag
Kleinreparaturklausel – auf die richtige Formulierung kommt es an

Grundsätzlich ist der Vermieter zur Instandhaltung der Wohnung verpflichtet. Er hat jedoch die Möglichkeit, gewisse Aufgaben durch den Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. So etwa die Behebung kleinerer Schäden im Rahmen der Kleinreparaturklausel. Diese Klausel müssen einer Inhaltskontrolle standhalten. Sind sie unwirksam geht das zu Lasten des Vermieters und das Gesetz kommt zur Anwendung. Er muss dann wieder für die Instandhaltungsarbeiten aufkommen. Die Formulierung einer wirksamen Kleinreparaturklausel ist nicht einfach, wie auch der vorliegende Fall wieder einmal deutlich macht.

Darf ein Mieter seine Wohnung an sein Kind weitergeben?
Mieter Wohnung Kind weitergeben
Überlassung einer Wohnung an das dort lebende Kind zulässig

Dass gerade in Ballungszentren die Mieten für Wohnungen bei Neuvermietung schnell in die Höhe getrieben werden, ist mittlerweile bekannt. Aber wie ist das eigentlich, wenn man die Bleibe, in der man jahrelang zusammen als Familie gelebt hat, an seinen Sohn übergeben will?
Genau das war der Plan einer Mutter aus Berlin. Sie hatte jahrelang im Berliner Bezirk Wedding mit ihrem Sohn in einer Mietwohnung gewohnt. Der Sohn hatte seit seiner Geburt dort gelebt. Die Vermieterin zeigte sich zunächst auch einverstanden und sagte zu, mit dem Sohn einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Doch diesen lehnten die Mieterin und ihr Sohn ab, da dieser eine Mieterhöhung von 80 EUR sowie eine Staffelmiete vorsah.

Wann ist ungepflegt wirklich ungepflegt?
Mieterhöhung Mietmängel Graffiti Hauswand
Graffiti an der Hausfassade ist kein Grund zur Ablehnung einer Mieterhöhung.

Eigentlich alle wollen möglichst schön wohnen. Was schön ist, muss jedoch jeder für sich selbst entscheiden. Für den einen ist Größe oder Helligkeit bei der Wohnung entscheidend, für den anderen wiederum Sauberkeit und Gepflegtheit. Auch der Hausflur mag für einige entscheidend sein. Ein Mieter aus Berlin scheint zur zuletzt genannten Gruppe zu gehören. Er erhielt von seinem Vermieter eine Mieterhöhung, die er wegen des, aus seiner Sicht, ungepflegtem Hausflures ablehnte. Doch dem Mieter fielen noch mehr Mängel in puncto Sauberkeit auf. Er forderte nämlich auch die Beseitigung eines Graffitis an der Straßenfassade. Dies lehnte der Vermieter jedoch ab. Und so landete der Fall schließlich vor Gericht.

Was Sie über Mietkaution wissen sollten
Mietkaution Betrag Mietausfall Reparaturen
Die Mietkaution schützt den Vermieter u. a. vor möglichen Mietausfällen

Fast jeder, der schon mal eine Wohnung angemietet hat, musste sie bezahlen, die Mietkaution. Doch was ist das überhaupt, wofür leistet man sie, wie hoch darf sie maximal sein, muss ich sie auf einmal zahlen und kann ich dafür sorgen, dass sie für mich arbeitet?

Die Mietkaution ist meist ein Geldbetrag, der bei Anmietung einer Wohnung vom Mieter an den Vermieter zu leisten ist. Sie soll dem Vermieter in zweierlei Hinsicht Sicherheit bieten, einerseits falls es zu Mietausfällen kommt und andererseits für den Fall, dass das Mietverhältnis aufgelöst wird und noch Reparaturarbeiten an der Wohnung zu vollziehen sind. Sie ist bei einem Wohnraummietverhältnis nach oben hin begrenzt und darf maximal die Höhe von drei netto Kaltmieten betragen, dies ist im § 551 Abs. 1 des BGB festgelegt.

Vorvermieterbescheinigung muss richtig sein
Vorvermieterbescheinigung Richtigkeit Kündigung Mietverhältnis
Falsche Angaben können zur fristlosen Kündigung führen

Heutzutage braucht man immer mehr Dokumente, um eine Wohnung anzumieten. Eine Schufa-Auskunft ist schon Standard, viele Vermieter verlangen jetzt auch eine „Vorvermieterbescheinigung“. Dies ist ein Dokument vom vorherigen Vermieter, das besagt, dass man seine Miete und die Kaution immer termingerecht bezahlt hat.

Fast alle Vermieter verlangen inzwischen eine Einkommenserklärung der letzten drei Monate. Wer eine solche fälscht, riskiert schon länger eine fristlose Kündigung durch den Vermieter, sobald dieser auf den Betrug aufmerksam wird. Dies gilt auch dann, wenn man seine Miete immer rechtzeitig bezahlt (AZ: 14 S 18532/08). Darüber hinaus wünschen sich viele Vermieter auch eine „Vorvermieterbescheinigung“, doch nicht jeder kann eine solche aufweisen.

Untervermietung trotz Verbot im Mietvertrag möglich
Untervermietung Verbot Mietvertrag
Untervermietung als Ausdruck privater Lebensgestaltung erlaubt

Auch wenn Ihr Vermieter Ihnen eine Untervermietung ausdrücklich untersagt hat, und dies sogar im Mietvertrag steht, gibt es trotzdem noch Ausnahmen, bei denen Ihnen die Untervermietung erlaubt werden muss. In dem zugrunde liegendem Fall hat eine Frau geklagt, da Ihr Vermieter keine Untermiete gestattete. Sie hatte die Wohnung angemietet, als Sie noch mit ihrem Mann zusammenlebte. Nachdem sie sich von Ihrem Mann getrennt hatte, und dieser die Unterhaltszahlungen einstellte, konnte sie sich die Wohnung alleine nicht mehr leisten. Deswegen wandte sie sich an ihren Vermieter mit der Bitte, ihr die Erlaubnis zur Untervermietung nachträglich zu erteilen, diese wurde jedoch abgelehnt. Sie klagte gegen ihren Vermieter und gewann.

Garage darf nicht als Rumpelkammer zweckentfremdet werden

Garage Rumpelkammer Nutzung Bauamt
Garage darf nicht zweckentfremdet werden
Nicht schlecht staunte ein Offenbacher, als ihm ein Schreiben ins Haus flatterte, in dem ihn die Bauaufsichtsbehörde aufforderte, seine Garage von Küchenmöbeln und Gartenstühlen zu räumen. Er wandte sich gegen die Aufforderung und musste jetzt vor Gericht erkennen, dass die Gemeinde ihn zu Recht aufgefordert hatte.

Vermieter erhält Schadenersatz wegen übermalter Dübellöcher
Vermieter Schadenersatz Dübellöcher
Übermäßige Dübellöcher führen zu Schadensersatz

Wenn der Mieter nach dem Auszug aus der Wohnung übermäßig viele Dübellöcher übermalen muss, hat er Anspruch auf Schadenersatz. Allerdings nur in der Höhe der Anschaffungskosten für die Farbe.

Die Mieter einer Wohnung hatten in der Küche und in einem weiteren Zimmer der Wohnung nach dem Auszug zahlreiche Dübellöcher hinterlassen. In der Küche waren zum Aufhängen von Küchenmöbeln 10-15 Dübellöcher gebohrt worden. In einem anderen Zimmer waren wegen der Anbringung einer Holzverkleidung 50-60 Dübellöcher vorhanden. Die Mieter hatten es nach dem Auszug unterlassen, die Löcher zu verschließen und weigerten sich, für die dadurch entstandenen Kosten aufzukommen.

Scharia im Treppenhaus: 1. Islam-Mietvertrag verbietet Schweinefleisch
Scharia Treppenhaus Islam Mietvertrag Schweinefleisch
Islam-Mietvertrag verbietet Schweinefleisch

Wer sich für Büroflächen im Hochhaus am Berliner Ernst-Reuter-Platz (6.000 Quadratmeter auf 10 Etagen) interessiert, muss ein paar Einschränkungen akzeptieren: Keine Verbreitung von Pornographie, kein Glücksspiel, kein Verkauf illegaler Substanzen, keine Massenvernichtungswaffen, keine Zinsgeschäfte, keine Versicherungen ohne Gegenseitigkeit – und kein Verkauf von Alkohol und Schweinefleisch! So steht es im Mietvertrag, den eine streng muslimische Investorengruppe aufgesetzt hat.

Trocknungsgeräte rechtfertigen Mietminderung von 100 Prozent
Trocknungsgeräte Mietminderung 100 Prozent
Trocknungsgeräte können sehr laut werden

Schimmelbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mietparteien. In einem aktuellen Urteil wurde nun entschieden, dass der Einsatz von Trocknungsgeräten in der feuchten Mietwohnung zu einer Mietminderung von 100 Prozent berechtigt.

Über die Frage, wie hoch eine Mietminderung im Einzelfall sein darf, gibt es immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen. Inzwischen existieren zahlreiche Urteile, die als Richtlinie dienen, und die eine Einschätzung der Nutzungseinschränkung erlauben. Grundsätzlich gilt, dass die Miete entsprechend der Einschränkung in der Nutzung der Wohnung gemindert werden darf. Wenn eine Wohnung aufgrund eines Heizungsausfalls in den Wintermonaten nicht mehr bewohnbar ist, hat der Mieter unter Umständen einen Anspruch auf 100-prozentige Mietkostenminderung, wie ein einschlägiges Urteil aus dem Jahr 1975 deutlich machte (Az: 7 O 80/75). Auch ein Komplettausfall der Elektrik führt zu einem Mietminderungsanspruch von 100 Prozent (Az: 15 C 23/87).