BGH entscheidet zur Patientenverfügung

Patientenverfügung Koma
Ärzte und Angehörige müssen dem Patientenwillen folgen.

Wie konkret und detailliert muss eine Patientenverfügung formuliert sein? Erneut hat den Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage im Fall einer Patientin im Wachkoma beschäftigt. Bereits im Jahre 2017 lag dieser dem Gericht vor. Damals hatten die Richter die Sache an das Landgericht Landshut zur Entscheidung zurückgewiesen. Nun ging es um weitere Fragen der Auslegung der Patientenverfügung der Betroffenen. Was bedeutet die Ablehnung der aktiven Sterbehilfe in einer Patientenverfügung? Muss und darf das Betreuungsgericht die Abschaltung von lebensverlängernden Maßnahmen bestimmen? Trotz einer wirksamen Patientenverfügung? 

Ist ein Testament bei Demenz gültig?

Testament Demenz Alzheimer
An Demenz erkrankte Personen wahren oft eine intakte Fassade.

Die Wirksamkeit eines Testaments hängt dem Gesetzeswortlaut nach von der Testierfähigkeit einer des Erblassers ab. Doch wie lautet die Definition für den Begriff Testierfähigkeit? In § 2229 BGB macht der Gesetzgeber Ausführungen zum Begriff. Ein Minderjähriger darf nur dann ein Testament erstellen, wenn er mindestens 16 Jahre alt ist und sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat. Bei einer volljährigen Person gilt generell die Vermutung der Testierfähigkeit, solange die Person dazu in der Lage ist, die Tragweite ihrer Entscheidung zu überblicken. Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist aber nicht zwingend ein Grund für mangelnde Testierfähigkeit.

Vorsorgevollmacht – was ist zu beachten?

Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht möglichst umfassend formulieren.
Definition Vorsorgevollmacht:
Durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigt der Vollmachtgeber eine Person seiner Wahl dazu, im Notfall Entscheidungen für ihn zu treffen. Der Umfang der Entscheidungsbefugnis des Bevollmächtigten kann in der Vorsorgevollmacht frei festgelegt werden. In der Regel wird die Vollmacht möglichst umfassend formuliert, damit alle wichtigen Fragen vom Bevollmächtigten geregelt werden können. Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich daher auf medizinische und auf vermögensrechtliche Entscheidungen. Die Besonderheit der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass die Vollmacht nur im Fall einer gesundheitlichen Einschränkung des Vollmachtgebers zum Einsatz kommen soll. Erst wenn dieser selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, soll der Bevollmächtigte für ihn handeln dürfen. Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wird nur in Ausnahmefällen eine rechtliche Betreuung angeordnet.

Jeder kann durch einen Unfall oder eine plötzliche Erkrankung in eine Situation geraten, in der er wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen kann. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es keinerlei gesetzliche Vollmachten für ihre nächsten Angehörigen gibt, mit denen diese die wichtigsten Fragen regeln könnten. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss ein Betreuer bestellt werden, wenn jemand nicht mehr dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Organspender ohne Organspendeausweis?

Organspender Organspendeausweis Widerspruch
Organspender ohne Organspendeausweis? In vielen unserer Nachbarländern ja!

Der Gesundheitsminister sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er angesichts der sinkenden Organspenderzahlen die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung in Deutschland vorschlug. Hintergrund: Laut Umfragen steht eine große Mehrheit der Bürger der Organspende positiv gegenüber – die tatsächlich Zahl der Organspenden betrug dagegen im Jahr 2017 nur 797. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren.

Krankenkasse muss schnell über Behandlungskosten entscheiden

Krankenkasse Leistungsantrag Entscheidung Frist Behandlungskosten
Ein Leistungsantrag muss spätestens nach 5 Wochen entschieden werden

Wer bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Übernahme von Leistungen stellt, hofft in der Regel auf eine kurze Bearbeitungszeit. Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahre 2013 gibt es eine gesetzliche Regelung, die Kassen zur zügigen Entscheidung motivieren soll: Ein Leistungsantrag muss laut § 13 Absatz 3 a SGB V in der Regel nach spätestens fünf Wochen entschieden werden. Wird diese Frist versäumt, so gilt die Leistung als genehmigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil klargestellt, dass nach Eintritt der sogenannten Genehmigungsfiktion ein Patient die Übernahme der Arztkosten verlangen kann, wenn er die Behandlung zunächst selbst finanziert hatte (Az. B 1 KR 25/15 R). Und zwar unabhängig davon, ob die Leistung von der Kasse hätte erbracht werden müssen.

Darf trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden?

Vorsorgevollmacht Betreuung zeitliche Begrenzung
Eine zeitliche Begrenzung der Vorsorgevollmacht gibt es von Rechts wegen nicht.

„Bei meiner Mutter wurde kürzlich eine Demenzerkrankung diagnostiziert. Vor 10 Jahren hat sie beim Notar eine auf mich lautende Vorsorgevollmacht ausgestellt. Ist diese Vollmacht noch immer gültig? Oder muss ein Betreuer bestellt werden?“

Die Vollmacht ist grundsätzlich weiterhin uneingeschränkt gültig. Eine zeitliche Begrenzung der Vorsorgevollmacht gibt es von Rechts wegen nicht. Wenn die Vorsorgevollmacht keinerlei Einschränkungen enthält, können Sie davon Gebrauch machen, wenn Ihre Mutter aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr dazu in der Lage ist, sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kümmern.

Lieber sterbe ich! BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

Patientenverfügung Urteil BGH
BGH: Patientenverfügung muss im Sinne des Patienten ausgelegt werden

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut mit dem Inhalt einer Patientenverfügung befasst. Mit der neuen Entscheidung stellte das Gericht klar, dass an den Inhalt einer Patientenverfügung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (Az. XII ZB 604/15).
Noch im Juli 2016 hatten die BGH-Richter viele Patienten stark verunsichert, indem sie die Ablehnung „lebensverlängernder Maßnahmen“ in einer Patientenverfügung als zu pauschal bezeichnet hatten. Damals hatte der BGH darauf hingewiesen, dass ein solcher Wunsch nicht zwangsläufig die Unterbrechung einer künstlichen Ernährung beinhalte. Diese strenge Auslegung haben die Richter nun relativiert.

Notarzt muss Suizidversuch nicht zwangsweise verhindern

Notarzt Suizid Suizidversuch
Notarzt kann unter bestimmten Umständen die Rettung abwägen

Die Regel im Rettungsdienst lautet eigentlich, sobald man gerufen wird, muss man auch handeln. Dies gilt auch bei einem Suizidversuch, selbst dann, wenn derjenige sich mit einer Patientenverfügung eindeutig gegen Reanimationsmaßnahmen ausspricht. Das Landgericht Deggendorf entschied jetzt anders. In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Rettungsdienst zu einem Suizidversuch eines 84-jährigen Krebskranken gerufen, der mit einer Medikamenten-Überdosis bewusstlos in einem Rollstuhl neben seiner, durch natürliche Ursachen verstorbenen, toten Frau sitzend aufgefunden wurde. Als der Rettungsdienst am Einsatzort eintraf, war der Sohn des Ehepaars, der ebenfalls von Beruf Arzt ist, schon vor Ort.

Apparatemedizin? Nein, danke

Apparatemedizin Patientenverfügung Betreuungsverfügung
Apparatemedizin? Als Allround-Absicherung gilt die Vorsorgevollmacht

Es ist die Horrorvorstellung für jeden: ein langes Siechtum im Krankenhaus, versorgt von Schläuchen und Apparaten, ohne Aussicht auf Besserung. Intensivtherapie oder Behandlungsabbruch? Diese Entscheidung wollen viele gerne noch treffen, bevor sie in der Bewusstlosigkeit verdämmern.

Doch schon nach einem schweren Unfall kann es zu spät sein. Deshalb ist die Vorsorge für das, was im Notfall an Behandlungsmethoden zu erfolgen hat, eine Entscheidung, die man frühzeitig treffen muss. Mit der Reform des Betreuungsrechts gibt es eine Alternative zum gesetzlich bestellten Betreuer und zum Grundsatz, dass ein durch Apparatemedizin am Leben gehaltener Patient trotz eines etwa in einer Patientenverfügung geäußerten Willens nicht sterben darf, wenn dem nicht ein Vormundschaftsgericht zustimmt. Seitdem ist es möglich, eine Person zu bestimmen, die in medizinischen Behandlungsfragen im Sinne des Patienten entscheidet. Denn immer noch herrscht die falsche Ansicht vor, dass Ehegatten oder Familienangehörige Entscheidungsbefugnis hätten.

Rückenschmerzen nach Knieoperation

Schmerzensgeld Operation
Falsch verdrahtet: Schmerzensgeld für Metall im Körper

Nicht immer haben Operationen den erwünschten Erfolg, und nicht selten wird von unerwarteten Nebenwirkungen berichtet. Besonders groß dürfte die Verwunderung bei einem Patienten gewesen sein, den nach einer Knieoperation eine schmerzhafte Geschwulst im Rücken plagte.

Der Arzt, der ihn von dem unerklärlichen Leiden befreite, entdeckte nichts Ungewöhnliches. Doch kurze Zeit später zog die Freundin des Patienten einen 15 Zentimeter langen Kirschnerdraht aus der Wunde.