Einspruch gegen den Bußgeldbescheid richtig stellen

Einspruch Bußgeldbescheid fehlerhaft
Eine Anfechtung des Bußgeldbescheids ist möglich, wenn technische oder formelle Fehler gegeben sind
Es gibt zwar keine genaue statistische Erhebung, wie viele Bußgeldbescheide jährlich in Deutschland verschickt werden, doch müssen es mehrere Millionen sein. In den meisten Fällen sind es Vergehen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sogar zum Fahrverbot führen können. Doch auch wer das Handy am Steuer benutzt oder bei Rot über die Ampel fährt und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeldbescheid im Briefkasten rechnen.

Laut §§ 66 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss der Bußgeldbescheid korrekte Angaben zu Identität des Betroffenen, Ort und Zeit des Vergehens und Bezeichnung der Tat beinhalten, um rechtswirksam zu sein. Außerdem muss im Bußgeldbescheid eine korrekte Zahlungsfrist von zwei Wochen angegeben sein und er muss die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit enthalten. Die jeweilig angewendeten Bußgeldvorschriften, Beweismittel (Foto) und eine deutliche Benennung der Rechtsfolgen wie Fahrverbot oder Punkte in Flensburg (Nebenfolgen) dürfen darin nicht fehlen. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung, im Zweifelsfall liegt die Beweispflicht bei der Behörde mittels Foto den Täter zu ermitteln.

Zinsen für ein Privatdarlehen: Hört bei Geld die Freundschaft auf?

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Auch unter Freunden sollte ein privater Darlehensvertrag aufgesetzt werden.
Nein, sagen 52 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov. Eine knappe Mehrheit hält es hierzulande für unbedenklich, sich von Verwandten oder Freunden per Privatdarlehen Geld zu leihen.

Ein Privatkredit ist ein Kredit einer Privatperson und nicht eines gewerblichen Kreditgebers, etwa eines Bankinstituts. Für den Schuldner ist ein Privatdarlehen aus dem Familien- oder Freundeskreis ideal. Die lästige Bonitätsprüfung fällt aus, die Geldsumme fließt in der Regel schnell und unkompliziert und Zinsen sind zumeist niedrig oder werden günstigstenfalls gar nicht erhoben. Der Gläubiger hingegen geht ein gewisses Risiko ein: Was geschieht, wenn der Schuldner gemäß Vereinbarung nicht zurückzahlen kann oder will?

„Gekauft wie gesehen“ beim Kauf von Gebrauchtwagen

Gekauft wie gesehen Mängel versteckte KFZ
„Gekauft wie gesehen“ gilt nicht für versteckte Mängel
Wussten Sie, dass in Deutschland jährlich über drei Millionen Neuwagen zugelassen werden? Und dass diese Zahl noch klein anmutet im Vergleich zu den 7,3 Millionen Besitzumschreibungen von Kraftfahrzeugen pro Jahr. Beide Zahlen liefert das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2017 und fügt hinzu, dass es sich bei den Besitzumschreibungen überwiegend um Käufe von privat zu privat handelt. Gerade zum Kauf von Gebrauchtwagen gibt es eine Fülle von Vertragsmustern, Vertragsinhalten und Klauseln, die sich nicht zwingend für alle Käufer erschließen.

Das ist neu: Änderungen im Baurecht 2018

Baurecht Änderungen 2018
Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an

„Ich möchte im nächsten Jahr ein Haus bauen lassen. Nun höre ich, dass es ab 2018 gesetzliche Änderung gibt. Betrifft das auch Verbraucher?“

Ja, auch Verbraucher sind von den Änderungen im Baurecht betroffen. Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an, die sich aus einer Reihe neuer Vorschriften im BGB ergeben. Die Änderungen beruhen auf dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde.

Änderung bei der Gewährleistung ab 2018?

Änderung Gewährleistung 2018
Kosten für den Ein- und Ausbau mangelhafter Kaufgegenstände trägt der Verkäufer

„Ich verkaufe Fliesen und Bodenbeläge an Verbraucher und gewerbliche Kunden. Ich habe gehört, dass sich ab 2018 im Gewährleistungsrecht etwas ändern soll. Können Sie mir das genauer erklären?“

Von Änderungungen kann man nur bedingt sprechen. Der Gesetzgeber hat einige kaufrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bzw. des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Konkret geht es um die Frage, wer die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache tragen muss. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Streitigkeiten um die Arbeitskosten, wenn der Käufer eine mangelhafte Sache, z. B. Bodenfliesen, bereits in seiner Wohnung verbaut hatte. Zeigte sich dann innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel, gab es angesichts der oft erheblichen Ein- und Ausbaukosten Streit über die Pflicht zum Aufwendungsersatz. Bei einem Kaufvertrag ist der Verkäufer generell in der Gewährleistungspflicht.

Kündigung des Fitnessstudio wegen gesundheitlicher Probleme

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Bescheinigung über Sportunfähigkeit reicht bei Kündigung des Fitnessvertrages aus

„Ich habe mich bei einem Fitnessstudio angemeldet. Jetzt habe ich wieder Knieprobleme und kann nicht mehr trainieren. Kann ich sofort kündigen?“

Grundsätzlich ist die Kündigung eines Fitnessvertrages aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen möglich, so die Rechtsprechung. Eine Erkrankung kann als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung genannt werden. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung nicht nur vorübergehend besteht. Auf Verlangen des Fitnessstudios muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings entschieden, dass Klauseln eines Fitnessstudios unwirksam sind, wenn vom Kunden ein Attest gefordert wird, das die genaue Art der Erkrankung bezeichnet (Az. XII ZR 42/10). Denn durch eine solche Klausel wird der Kunde unangemessen in seinem Kündigungsrecht beschränkt.

Neue EU-Verordnung: Streitbeilegung mal Online

EU Verordnung Streit online
Neu: EU Online-Handel zur Streitbeilegung verpflichtet

Am 09.01.2016 trat eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft. Diese verpflichtet Online-Händler zu bestimmten Informationspflichten. Online-Händler müssen die Verbraucher auf ihren Internetseiten bzw. Shop-Seiten über ein mögliches Schlichtungsverfahren informieren. Dazu muss von den Händlern folgender Link http://ec.europa.eu/consumers/odr der EU-Kommission bereitgestellt werden.

Dieser Link führt zu einem von der EU-Kommission eingerichteten Portal zur Online-Streitbeilegung. Dieses Portal wird auch OS-Portal oder OS-Plattform genannt. Den Verbrauchern und Händlern soll es ermöglicht werden, bei Streitigkeiten untereinander den Konflikt über eine Streitbeilegungsstelle zu lösen.

Mietvertrag, Arbeitsvertrag und Steuern – was ändert sich 2017?

Mietvertrag Arbeitsvertrag Steuern Änderungen 2017
2017 wird es einige Änderungen geben

2017 wird ein spannendes Jahr: Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden wird gewählt. Politisch gesehen ist 2017 eine wahre Wundertüte – noch ist unklar welche Änderungen auf uns zukommen. In vielen anderen Bereichen dagegen, sind die ersten Änderungen im neuen Jahr schon eingetreten und wirken sich auf unser Leben aus. Über alle wichtigen Änderungen im Bereich Mietvertrag, Arbeitsrecht und Steuern klären wir Sie in unseren Rechtsfragen kurz und knackig auf.

BGH zum Widerruf nach Internetkauf

BGH Widerruf Internetkauf
Auch beim Onlinekauf darf eine Prüfung nicht über`s Ziel hinausschießen

In dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Katalysator, den der Käufer im Online-Shop erworben hatte. Um ihn auszuprobieren hatte er den Katalysator in sein Auto eingebaut. Danach hatte er eine Probefahrt unternommen. Innerhalb von 14 Tagen nach Kauf machte er in der Folge aber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das Teil an den Händler zurück. Dieser verlangte nun Wertersatz in Höhe des Kaufpreises, mit der Begründung der Katalysator sei aufgrund der Benutzung unverkäuflich.

Widerruf eines Fernabsatzvertrags – Beweggründe spielen keine Rolle

Widerruf Fernabsatzvertrag Beweggründe spielen keine Rolle
Beweggründe spielen beim Widerruf keine Rolle

Verträge sind einzuhalten – So lautet einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Recht. Der Grundsatz stammt aus dem Mittelalter und sollte klarstellen, dass auch formlose Vereinbarungen rechtsverbindlich sind. Erst sehr viel später wurde ein Gesetz erlassen, das eine Ausnahme zu diesem Grundsatz darstellt. Verbrauchern wurde ein Widerrufsrecht eingeräumt, um sich innerhalb einer betimmten Zeit von einem Vertrag zu lösen. Dazu hat der Gesetzgeber das Haustürwiderrufsgesetz (HTWG) erlassen, das 1986 in Kraft trat. Hintergrund war der Verbraucherschutz beim Direktvertrieb. Unerfahrene Verbraucher galt es vor der Überrumpelungsgefahr bei Haustürgeschäften zu schützen. Das Gesetz wurde um ein Fernabsatzgesetz erweitert und mit der Reform 2002 schließlich in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert.