„Gekauft wie gesehen“ beim Kauf von Gebrauchtwagen

Gekauft wie gesehen Mängel versteckte KFZ
„Gekauft wie gesehen“ gilt nicht für versteckte Mängel
Wussten Sie, dass in Deutschland jährlich über drei Millionen Neuwagen zugelassen werden? Und dass diese Zahl noch klein anmutet im Vergleich zu den 7,3 Millionen Besitzumschreibungen von Kraftfahrzeugen pro Jahr. Beide Zahlen liefert das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2017 und fügt hinzu, dass es sich bei den Besitzumschreibungen überwiegend um Käufe von privat zu privat handelt. Gerade zum Kauf von Gebrauchtwagen gibt es eine Fülle von Vertragsmustern, Vertragsinhalten und Klauseln, die sich nicht zwingend für alle Käufer erschließen.

Das ist neu: Änderungen im Baurecht 2018

Baurecht Änderungen 2018
Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an

„Ich möchte im nächsten Jahr ein Haus bauen lassen. Nun höre ich, dass es ab 2018 gesetzliche Änderung gibt. Betrifft das auch Verbraucher?“

Ja, auch Verbraucher sind von den Änderungen im Baurecht betroffen. Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an, die sich aus einer Reihe neuer Vorschriften im BGB ergeben. Die Änderungen beruhen auf dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde.

Änderung bei der Gewährleistung ab 2018?

Änderung Gewährleistung 2018
Kosten für den Ein- und Ausbau mangelhafter Kaufgegenstände trägt der Verkäufer

„Ich verkaufe Fliesen und Bodenbeläge an Verbraucher und gewerbliche Kunden. Ich habe gehört, dass sich ab 2018 im Gewährleistungsrecht etwas ändern soll. Können Sie mir das genauer erklären?“

Von Änderungungen kann man nur bedingt sprechen. Der Gesetzgeber hat einige kaufrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bzw. des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Konkret geht es um die Frage, wer die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache tragen muss. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Streitigkeiten um die Arbeitskosten, wenn der Käufer eine mangelhafte Sache, z. B. Bodenfliesen, bereits in seiner Wohnung verbaut hatte. Zeigte sich dann innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel, gab es angesichts der oft erheblichen Ein- und Ausbaukosten Streit über die Pflicht zum Aufwendungsersatz. Bei einem Kaufvertrag ist der Verkäufer generell in der Gewährleistungspflicht.

Kündigung des Fitnessstudio wegen gesundheitlicher Probleme

Kündigung Fitnessstudio Gesundheit Probleme
Bescheinigung über Sportunfähigkeit reicht bei Kündigung des Fitnessvertrages aus

„Ich habe mich bei einem Fitnessstudio angemeldet. Jetzt habe ich wieder Knieprobleme und kann nicht mehr trainieren. Kann ich sofort kündigen?“

Grundsätzlich ist die Kündigung eines Fitnessvertrages aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen möglich, so die Rechtsprechung. Eine Erkrankung kann als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung genannt werden. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung nicht nur vorübergehend besteht. Auf Verlangen des Fitnessstudios muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings entschieden, dass Klauseln eines Fitnessstudios unwirksam sind, wenn vom Kunden ein Attest gefordert wird, das die genaue Art der Erkrankung bezeichnet (Az. XII ZR 42/10). Denn durch eine solche Klausel wird der Kunde unangemessen in seinem Kündigungsrecht beschränkt.

Neue EU-Verordnung: Streitbeilegung mal Online

EU Verordnung Streit online
Neu: EU Online-Handel zur Streitbeilegung verpflichtet

Am 09.01.2016 trat eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft. Diese verpflichtet Online-Händler zu bestimmten Informationspflichten. Online-Händler müssen die Verbraucher auf ihren Internetseiten bzw. Shop-Seiten über ein mögliches Schlichtungsverfahren informieren. Dazu muss von den Händlern folgender Link http://ec.europa.eu/consumers/odr der EU-Kommission bereitgestellt werden.

Dieser Link führt zu einem von der EU-Kommission eingerichteten Portal zur Online-Streitbeilegung. Dieses Portal wird auch OS-Portal oder OS-Plattform genannt. Den Verbrauchern und Händlern soll es ermöglicht werden, bei Streitigkeiten untereinander den Konflikt über eine Streitbeilegungsstelle zu lösen.

Mietvertrag, Arbeitsvertrag und Steuern – was ändert sich 2017?

Mietvertrag Arbeitsvertrag Steuern Änderungen 2017
2017 wird es einige Änderungen geben

2017 wird ein spannendes Jahr: Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden wird gewählt. Politisch gesehen ist 2017 eine wahre Wundertüte – noch ist unklar welche Änderungen auf uns zukommen. In vielen anderen Bereichen dagegen, sind die ersten Änderungen im neuen Jahr schon eingetreten und wirken sich auf unser Leben aus. Über alle wichtigen Änderungen im Bereich Mietvertrag, Arbeitsrecht und Steuern klären wir Sie in unseren Rechtsfragen kurz und knackig auf.

BGH zum Widerruf nach Internetkauf

BGH Widerruf Internetkauf
Auch beim Onlinekauf darf eine Prüfung nicht über`s Ziel hinausschießen

In dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Katalysator, den der Käufer im Online-Shop erworben hatte. Um ihn auszuprobieren hatte er den Katalysator in sein Auto eingebaut. Danach hatte er eine Probefahrt unternommen. Innerhalb von 14 Tagen nach Kauf machte er in der Folge aber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das Teil an den Händler zurück. Dieser verlangte nun Wertersatz in Höhe des Kaufpreises, mit der Begründung der Katalysator sei aufgrund der Benutzung unverkäuflich.

Widerruf eines Fernabsatzvertrags – Beweggründe spielen keine Rolle

Widerruf Fernabsatzvertrag Beweggründe spielen keine Rolle
Beweggründe spielen beim Widerruf keine Rolle

Verträge sind einzuhalten – So lautet einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Recht. Der Grundsatz stammt aus dem Mittelalter und sollte klarstellen, dass auch formlose Vereinbarungen rechtsverbindlich sind. Erst sehr viel später wurde ein Gesetz erlassen, das eine Ausnahme zu diesem Grundsatz darstellt. Verbrauchern wurde ein Widerrufsrecht eingeräumt, um sich innerhalb einer betimmten Zeit von einem Vertrag zu lösen. Dazu hat der Gesetzgeber das Haustürwiderrufsgesetz (HTWG) erlassen, das 1986 in Kraft trat. Hintergrund war der Verbraucherschutz beim Direktvertrieb. Unerfahrene Verbraucher galt es vor der Überrumpelungsgefahr bei Haustürgeschäften zu schützen. Das Gesetz wurde um ein Fernabsatzgesetz erweitert und mit der Reform 2002 schließlich in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert.

Gewinnspiel auf Facebook: Mit passenden Teilnahmebedingungen auf der sicheren Seite

Gewinnspiel Facebook Teilnahmebedingungen AGB
Gewinnspiel auf Facebook: Der Like-Button darf einbezogen werden

Für bereits etablierte Unternehmen aber auch für Existenzgründer ist die Facebook-Unternehmensseite eine vielversprechende Methode um direkten Kontakt zu bestimmten Zielgruppen aufzunehmen. Es ist das wichtigste Netzwerk für Unternehmen überhaupt.

Eine Möglichkeit, um auf sich aufmerksam zu machen und präsent zu bleiben, bieten dabei Gewinnspiele. Mit meist geringem Aufwand kann ein großes Publikum erreicht werden. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Stolpersteine schaffen. Wer sich an die Spielregeln hält, kann durch ein gut aufbereitetes Gewinnspiel auf sein Unternehmen aufmerksam machen und neue Kunden an sich binden.

Darf der Ehepartner das gemeinsame Auto verkaufen?

Ehepartner Auto verkaufen
Scheidung: Wem gehört das Auto?

Eine Ehescheidung führt oft zu schwierigen Auseinandersetzungen. Die Partner werden sich nicht mehr einig und jeder versucht noch das beste für sich raus zu holen. Im vorliegenden Fall verkaufte die Ehefrau kurz vor der endgültigen Scheidung das gemeinsame Auto.

Der Mann verblieb nach der Trennung mit dem Sohn in der gemeinsamen Wohnung. Die Frau zog aus. Um das Auto verkaufen zu können, entwendete sie während eines Besuches bei ihrem Sohn die erforderlichen Fahrzeugpapiere aus dem Tresor. Dass seine Noch-Frau das Auto, ein Mazda MX5, verkauft hat, erfuhr er erst durch die Versicherung die ihm nicht verbrauchte Beiträge zurückerstattete.