Widerruf eines Fernabsatzvertrags – Beweggründe spielen keine Rolle

Widerruf Fernabsatzvertrag Beweggründe spielen keine Rolle
Beweggründe spielen beim Widerruf keine Rolle

Verträge sind einzuhalten – So lautet einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Recht. Der Grundsatz stammt aus dem Mittelalter und sollte klarstellen, dass auch formlose Vereinbarungen rechtsverbindlich sind. Erst sehr viel später wurde ein Gesetz erlassen, das eine Ausnahme zu diesem Grundsatz darstellt. Verbrauchern wurde ein Widerrufsrecht eingeräumt, um sich innerhalb einer betimmten Zeit von einem Vertrag zu lösen. Dazu hat der Gesetzgeber das Haustürwiderrufsgesetz (HTWG) erlassen, das 1986 in Kraft trat. Hintergrund war der Verbraucherschutz beim Direktvertrieb. Unerfahrene Verbraucher galt es vor der Überrumpelungsgefahr bei Haustürgeschäften zu schützen. Das Gesetz wurde um ein Fernabsatzgesetz erweitert und mit der Reform 2002 schließlich in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert.

Gewinnspiel auf Facebook: Mit passenden Teilnahmebedingungen auf der sicheren Seite

Gewinnspiel Facebook Teilnahmebedingungen AGB
Gewinnspiel auf Facebook: Der Like-Button darf einbezogen werden

Für bereits etablierte Unternehmen aber auch für Existenzgründer ist die Facebook-Unternehmensseite eine vielversprechende Methode um direkten Kontakt zu bestimmten Zielgruppen aufzunehmen. Es ist das wichtigste Netzwerk für Unternehmen überhaupt.

Eine Möglichkeit, um auf sich aufmerksam zu machen und präsent zu bleiben, bieten dabei Gewinnspiele. Mit meist geringem Aufwand kann ein großes Publikum erreicht werden. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Stolpersteine schaffen. Wer sich an die Spielregeln hält, kann durch ein gut aufbereitetes Gewinnspiel auf sein Unternehmen aufmerksam machen und neue Kunden an sich binden.

Darf der Ehepartner das gemeinsame Auto verkaufen?

Ehepartner Auto verkaufen
Scheidung: Wem gehört das Auto?

Eine Ehescheidung führt oft zu schwierigen Auseinandersetzungen. Die Partner werden sich nicht mehr einig und jeder versucht noch das beste für sich raus zu holen. Im vorliegenden Fall verkaufte die Ehefrau kurz vor der endgültigen Scheidung das gemeinsame Auto.

Der Mann verblieb nach der Trennung mit dem Sohn in der gemeinsamen Wohnung. Die Frau zog aus. Um das Auto verkaufen zu können, entwendete sie während eines Besuches bei ihrem Sohn die erforderlichen Fahrzeugpapiere aus dem Tresor. Dass seine Noch-Frau das Auto, ein Mazda MX5, verkauft hat, erfuhr er erst durch die Versicherung die ihm nicht verbrauchte Beiträge zurückerstattete.

Online-Shops: Abmahnungen drohen!

Online Shops Shop Abmahnungen abmahnen
Datenschutzverstöße können nun durch Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden

Seit dem 24.02.2016 gilt das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Durch dieses Gesetz wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Jetzt können Datenschutzverstöße und fehlende Datenschutzerklärungen auch durch Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden. Das ging bisher nur, wenn die Datenschutzbedingungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt wurden. Betreiber einer Internetseite droht deshalb wohlmöglich eine neue Abmahnfalle.

Mobilfunkanbieter darf die Internetgeschwindigkeit nicht einfach drosseln

Mobilfunkanbieter Internetgeschwindigkeit drosseln
E-Plus darf Datenvolumen nicht einfach drosseln

Gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherschützer. Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 2 O 148/14) beschloss das Landgericht Potsdam, dass ein Mobilfunkanbieter das Datenvolumen nicht drastisch drosseln darf, wenn er in seinem Tarif mit „unbegrenztem Datenvolumen“ wirbt. In dem streitgegenständlichen Tarif mit der Bezeichnung „Allnet Flat Base all-in“ warb der Mobilfunkanbieter mit einer Allnet Flat, SMS Flat und Internet Flat. In derselben Klausel schränkte der Anbieter jedoch die Internetnutzung wieder ein. Bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat stand den Kunden eine schnelle Datenverbindung zur Verfügung. Anschließend konnte das Internet zwar weiterhin ohne Aufpreis genutzt werden. Die Geschwindigkeit wurde aber von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt. Die Datengeschwindigkeit wurde deshalb laut Gericht um das 500 fache langsamer.

Fahrradverbot nach Konsum von „After Dark“

Fahrradverbot Konsum Alkohol Drogen
Fahrverbot kann auch das Führen von Mofas und Fahrrädern beinhalten

Der Antragsteller hatte nach eigenen Angaben mehrfach eine Kräutermischung „After Dark“ geraucht. „After Dark“ ist eine berauschende Kräutermischung und enthält hauptsächlich synthetische Cannabinoide. Durch den Konsum soll ein Cannabis-ähnlicher Rauschzustand erreicht werden. Nach dem Konsum fuhr der junge Mann mit seinem E-Bike durch Ludwigshafen. In seinem Rauschzustand zog er sich aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit seinem E-Bike davon. Der Antragsteller wurde von den herbeigerufenen Sanitätern beobachtet und anschließend zu einer Blutprobe überredet. Im Bluttest konnte neben dem positiven Ergebnis auf Cannabis auch die Aufnahme von synthetischen Cannabinoiden nachgewiesen werden.

Der Lebenslauf einer Bewerbung

Lebenslauf Bewerbung bewerben
Lebenslauf einer Bewerbung: Informieren Sie sich vorab über die Anforderungen

Im heutigen Sprachgebrauch versteht man unter einer Vita (lat. für „Leben“) eher den Lebenslauf einer Bewerbung. Das Dokument ist der wichtigste Teil einer Bewerbung und erhält von den Personalverantwortlichen am meisten Aufmerksamkeit. Ein kurzer Augenblick entscheidet darüber, ob die Bewerberin bzw. der Bewerber weiter kommt oder die Bewerbung gleich im Papierkorb landet. Der Bedeutung entsprechend, gibt es zum Thema Lebenslauf viele offene Fragen. Es gibt Menschen, die schon in frühen Jahren beginnen mit viel Disziplin und Ehrgeiz an einem perfekten Lebenslauf zu feilen. Anderen wurde ein Talent in die Wiege gelegt und ihr ebenso perfekter Lebenslauf gestaltet sich ganz einfach, in dem sie schon immer das taten was ihnen am meisten Spaß macht. Leider gehören die Meisten weder zur Kategorie unbegrenzter Disziplin noch zum geborenen Supertalent. Für die Mehrheit der Bewerber ist es deshalb umso wichtiger sich vor dem Abfassen einer Bewerbung und insbesondere vor dem Erstellen eines Lebenslaufs, sich über die Anforderungen zu informieren und diese dann auch umzusetzen.

Rosenmontag bis Aschermittwoch: Wo endet die Narrenfreiheit?

Rosenmontag Aschermittwoch Narrenfreiheit
Das kann ins Auge gehen: Vorsicht vor fliegenden Schokoriegeln
In der Zeit des Karnevals gelten andere Gesetze, so heißt es. Wie die Rechtsprechung das närrische Treiben beurteilt und darüber, was sich die Närrinnen und Narrhalesen unter dem Deckmantel der selbst ausgerufenen Grundrechte schon so alles erlaubt haben, gibt es auf Doktus einen Überblick. Nach Teil 1 (Beginn der Karnevalszeit bis zur Weiberfastnacht) und Teil 2 (Karnevalsfreitag bis Tulpensonntag) erreicht die Serie mit Teil 3 ihren Höhepunkt und Abschluß. Thematisiert werden Rosenmontag, Veilchendienstag und Aschermittwoch.

„Rußiger Freitag“ bis „Nelkensamstag“: Was ist im Karneval erlaubt?

Karneval Fastnacht Weiberfastnacht
In der Karnevalszeit gelten andere Gesetze – lassen Sie teure Krawatten lieber im Schrank

In der Zeit des Karnevals gelten andere Gesetze, so heißt es. Wie die Rechtsprechung das närrische Treiben beurteilt und darüber, was sich die Närrinnen und Narrhalesen unter dem Deckmantel der selbst ausgerufenen Grundrechte schon so alles erlaubt haben, gibt es auf Doktus einen Überblick. Der erste Teil behandelte den Beginn der Karnevalszeit bis zur Weiberfastnacht. Der zweite Teil der Serie dreht sich um die Tage Karnevalsfreitag bis Tulpensonntag.

Karneval: Wie weit dürfen die Narren gehen?

Karneval Narren Fastnacht
Die fünfte Jahreszeit startet am 11.11 um 11:11 Uhr
In der Zeit des Karnevals gelten andere Gesetze, so heißt es. Wie die Rechtsprechung das närrische Treiben beurteilt und darüber, was sich die Närrinnen und Narrhalesen unter dem Deckmantel der selbst ausgerufenen Grundrechte schon so alles erlaubt haben, gibt es auf Doktus einen Überblick. Der erste Teil der Serie dreht sich um den Start der Karnevalszeit.