Sozialgericht: Darlehen sind kein Einkommen

Sozialgericht Darlehen Einkommen
Darlehen: Rückzahlungspflicht muss erkennbar sein
Grundsätzlich ist nur derjenige zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt, der auch wirklich bedürftig ist. Die Behörde hat daher den Anspruch Kontoauszüge zu prüfen, um sich von der Hilfebedürftigkeit zu überzeugen. In einem vom Sozialgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, inwieweit dem Empfänger Geldleistungen angerechnet werden können, die er von Dritten erhalten hat (Az. S4 AS 4957/11).

Schadenersatz bei Internetausfall

Internetausfall Schadensersatz
Fällt das Internet länger aus, steht dem Verbraucher Schadensersatz zu

Ein Internetanbieter konnte aus technischen Gründen einem Kunden zwei Monate lang keinen Internetzugang zur Verfügung stellen. Daraufhin klagte der Kunde, auf Erstattung seiner Mehrkosten, die sich durch notwendige Handygespräche ergaben und zusätzlich auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt zugunsten des Kunden.