Verjährungsfrist nach Grundbucheintrag

Verjährungsfrist Grundbucheintrag
Verjährungsfrist nach Grundbucheintrag
Wenn Mieter etwas von ihren Vermietern wollen, sitzen sie meistens am kürzeren Hebel. Monatelang warten sie darauf, dass der tropfende Wasserhahn endlich repariert wird. Und wenn dann der Monteur, irgendein vollkommen inkompetenter Schwiegersohn des Vermieters, ins Haus kommt, läuft das Waschbecken endgültig über. Umgekehrt verstehen sich Vermieter bestens darin, Forderungen ihrer Mieter zu ignorieren oder auf die lange Bank zu schieben. Oder sie lehnen eine Forderung mit der Begründung ab, dass sie die Mietsache inzwischen längst weiterverkauft haben und die Verjährungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Doch das sieht der BGH anders.

Sozialgericht: Darlehen sind kein Einkommen

Sozialgericht Darlehen Einkommen
Darlehen: Rückzahlungspflicht muss erkennbar sein
Grundsätzlich ist nur derjenige zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt, der auch wirklich bedürftig ist. Die Behörde hat daher den Anspruch Kontoauszüge zu prüfen, um sich von der Hilfebedürftigkeit zu überzeugen. In einem vom Sozialgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, inwieweit dem Empfänger Geldleistungen angerechnet werden können, die er von Dritten erhalten hat (Az. S4 AS 4957/11).

Schadenersatz bei Internetausfall

Internetausfall Schadensersatz
Fällt das Internet länger aus, steht dem Verbraucher Schadensersatz zu

Ein Internetanbieter konnte aus technischen Gründen einem Kunden zwei Monate lang keinen Internetzugang zur Verfügung stellen. Daraufhin klagte der Kunde, auf Erstattung seiner Mehrkosten, die sich durch notwendige Handygespräche ergaben und zusätzlich auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt zugunsten des Kunden.