Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Ausschlussklauseln Arbeitsvertrag
Verfallskauseln im Arbeitsvertrag können oft unwirksam sein.
Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallsklauseln. Solche Klauseln besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Meldet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber seinen Anspruch zu spät an, ist dieser also automatisch verfallen. In der Regel sind solche Fristen so gegliedert, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Ansprüche geltend machen muss und innerhalb einer weiteren Frist die Ansprüche einklagen muss. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind weit verbreitet. Doch durch neue Urteile und Gesetzesänderungen halten viele Klauseln einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer

Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer
Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer – nicht bei Mitverschulden des Arbeitgebers

Grundsätzlich kann auch ein Arbeitnehmer zum Ersatz des dem Arbeitgeber entstandenen Schadens verurteilt werden. Allerdings ist wie bei jedem Schadensersatzanspruch das Mitverschulden des Arbeitgebers selbst zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist der Kläger Arbeitnehmer bei einem Hersteller für Autoteile und als Sachbearbeiter angestellt. Bestimmte Autoteile werden dort in Heimarbeit gefertigt. Der Kläger war unter anderem für das Erfassen der jeweils tatsächlich erforderlichen Arbeitszeit der Heimarbeitnehmerinnen und Heimarbeitnehmer verantwortlich.

Den von ihm ermittelten Wert trug er in das EDV-System der Beklagten ein, auf dessen Grundlage dann das Arbeitsentgelt der Heimarbeiter berechnet wurde. Der Kläger wehrte sich im vorliegenden Rechtsstreit erfolgreich gegen zwei jeweils arbeitgeberseitige Kündigungen. Die Beklagte erhob Widerklage und forderte vom Kläger Schadensersatz. Sie behauptete, der Kläger habe in mehreren hundert Fällen jahrelang pflichtwidrig falsche, meist zu Ungunsten der Beklagten zu lange Vorgabezeiten im EDV-System freigegeben. Dadurch sei ein beträchtlicher Schaden entstanden, der zum einen aus überhöhten Personalkosten zum anderen aus unnötigen Kosten für Maschinen resultiere. Die schadensverursachenden Fehlleistungen des Klägers habe die Beklagte erst nach und nach bemerkt.

Ankündigung einer Erkrankung als Kündigungsgrund?

Ankündigung Erkrankung Kündigungsgrund
Vorgeschobene Erkrankung gilt als Kündigungsgrund

Der Kläger war 4 Jahre lang für die Beklagte als Produktionshelfer in Schichtarbeit tätig. Ende Juni 2014 war der Kläger zur um 14 Uhr beginnenden Spätschicht eingeteilt. Um 10:20 Uhr schickte der Kläger seinem direkten Vorgesetzten eine WhatsApp-Nachricht und teilte ihm mit, er benötige an diesem Tag kurzfristig Urlaub. Kurz darauf telefonierten die Parteien und der direkte Vorgesetzte wies den Kläger an, unmittelbar bei der Beklagten (der Arbeitgeberin) um einen solch kurzfristigen Urlaub anzufragen, was der Kläger jedoch nicht tat. Gegen 13:50 Uhr telefonierten die Parteien noch einmal, woraufhin der Kläger am Ende erklärte: „Dann gehe ich jetzt zum Arzt.“

Eine halbe Stunde später rief der Kläger erneut bei seinem direkten Vorgesetzten an und teilte ihm mit, dass er arbeitsunfähig sei. Dieser fertigte einen Vermerk an und übermittelte den gesamten Vorfall samt Inhalt der geführten Telefonate seinem Vorgesetzten. Die Beklagte hörte daraufhin den Betriebsrat an und kündigte dem Kläger anschließend fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Kläger erklärte, wirklich an einer Magen-Darm-Infektion gelitten zu haben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die ein Tag nach der Krankmeldung ausgestellt wurde, reichte der Kläger nach.

Nach 23 Jahren: Fristlose Kündigung wegen 8 halben Brötchen

Fristlose Kündigung Brötchen
Kündigung wegen 8 halben Brötchen? Abmahnung angemessen, Kündigung überzogen!

Die Klägerin – Arbeitnehmerin in einem Krankenhaus – ist einschließlich ihrer Ausbildungszeit knapp 23 Jahre bei ihrer Arbeitgeberin (Beklagte) beschäftigt und ordentlich unkündbar. Die Beklagte lagerte im Pausenraum regelmäßig belegte Brötchen, welche für externe Mitarbeiter bestimmt waren. An einem Morgen ihrer Frühschicht begab sich die Klägerin in diesen Pausenraum, entnahm 8 Brötchenhälften und nahm sie mit in ihren Pausenraum. Die Brötchen wurden von den Arbeitskollegen der Klägerin gegessen. Sie selbst aß zumindest eine Hälfte. Die Beklagte kündigte der Klägerin daraufhin außerordentlich fristlos, hilfsweise außerordentlich mit einer Auslauffrist. Der Betriebsrat wurde zuvor angehört. Allerdings widersprach er der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrages.

Freistellung nach einer Kündigung ist kein Urlaub

Freistellung Kündigung Urlaub
Freistellung nach Kündigung: Kein Urlaub ohne gleichzeitige Vergütung

Wenn ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung ausspricht, will er dem Arbeitnehmer in der Regel nicht auch noch eine Urlaubsabgeltung bezahlen. Vielmehr wird er versuchen, ihn unter Anrechnung der Urlaubsansprüche freizustellen. Aufpassen sollte man aber, wenn man dem Mitarbeiter fristlos und hilfsweise auch noch fristgemäß kündigt. Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung in der Frage der Urlaubsgewährung während der Freistellung geändert. In dem Rechtstreit ging es um die Frage, ob die im Rahmen einer hilfsweisen Freistellung gewährte Freizeit auf die ausstehenden Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers angerechnet werden kann. Der klagende Arbeitnehmer war gekündigt worden.

Die Kündigung erfolgte fristlos, hilfsweise fristgemäß. Gleichzeitig wurde er mit sofortiger Wirkung freigestellt. Die Freistellungserklärung enthielt den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass – für den Fall, dass nur die fristgemäße Kündigung zulässig sei – mit der Freistellung sämtliche Urlaubs- und Überstundenansprüche abgegolten seien. Hiermit wollte sich der Arbeitnehmer aber nicht zufrieden geben. Aus seiner Sicht, sei eine Erholung während der Freistellung für ihn nicht möglich gewesen. Ein konkreter Urlaubszeitraum sei im Rahmen der Freistellung im Übrigen auch nicht festgelegt worden. Vor Gericht einigten sich die Parteien dann aber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bis zum Beendigungstermin sollte die Vergütung für die Zeit der Freistellung weitergezahlt werden. Der Arbeitnehmer verlangte nun zusätzlich Urlaubsabgeltung für den ausstehenden Urlaub.

Kündigung nach dem Spruch: „Mit so einem Puffauto fahre ich nicht“

Kündigung Puffauto Beleidigung
Fristlose Kündigung – nur nach vorangegangener Abmahnung rechtens

Der Kläger war bei der Beklagten, ein Unternehmen das Kaffeeautomaten betreibt, fast 20 Jahre lang als Vertriebsmitarbeiter beschäftigt. Zur Ausübung seiner Tätigkeit nutzte er, wie seine Arbeitskollegen auch, einen von der Beklagten gestellten Geschäftswagen. Als dieser von der Beklagten optisch verändert wurde, war für den Arbeitnehmer der Spaß vorbei. Der Wagen erhielt eine Klebefolie mit Kaffeebohnen aus denen nackte Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps ragten. Zusätzlich wurden die zunächst grauen Radkappen gegen Rote ausgetauscht. Nachdem die Blickfänger das Fahrzeug zierten, kam es zwischen dem Kläger und der Beklagten zum Streit. In dem Streitgespräch äußerte der Kläger, dass er mit solch einem „Puffauto“ keine Geschäfte mehr erledigen wolle. Die Firma sprach eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages aus und stellte hilfsweise zusätzlich ein fristgerechtes Kündigungsschreiben aus.

Keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers

Wertsachen Arbeitsplatz
Haftet der Arbeitgeber, wenn am Arbeitsplatz Wertsachen verschwinden?

Bringt der Arbeitnehmer Wertsachen für 20.000 Euro mit zur Arbeit …

Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Krankenhaus. Er behauptete, im Sommer 2014 Schmuck und Uhren im Wert von 20.000 Euro mit zur Arbeit gebracht zu haben. Er habe die Wertsachen in den Rollcontainer seines Schreibtisches in seinem Büro eingeschlossen. Noch am selben Abend wollte er die Sachen zur Bank bringen. Weil die Arbeitsbelastung jedoch so hoch gewesen sei und er so viel zu tun hatte, habe er sein Vorhaben aus den Augen verloren. Tage später habe er bemerkt, dass die üblicherweise verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen und der Rollcontainer aufgebrochen war. Der Schmuck und die Uhren waren gestohlen. Seine Bürotür konnte nur mit einem Generalschlüssel geöffnet worden sein. Eine Mitarbeiterin habe ihren Generalschlüssel leichtsinnigerweise in ihrer Kitteltasche aufbewahrt. Ihr Arbeitskittel befand sich in ihrem Spind, der jedoch ebenfalls aufgebrochen worden war. Der Kläger wirft nun seiner Arbeitgeberin vor, für den Diebstahl verantwortlich zu sein, denn sie habe es versäumt, ihren Arbeitnehmern durch klare Anweisungen oder Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen. Dadurch habe die Arbeitgeberin den Diebstahl erst möglich gemacht. Aus diesem Grund verlangte der Kläger von seiner Arbeitgeberin den Schaden zu ersetzen.

Ist eine Einladung zur Fortbildung für Anwälte unzulässige Werbung?

Einladung Fortbildung Anwälte Werbung Mailing Newsletter
Auch Einladungen zu Fortbildungen können werblich sein

Jeder, der eine E-Mail-Adresse hat, kennt das. Fast 75 Prozent der Mails, die man erhält, sind eigentlich für den Papierkorb bestimmt. Die Rede ist von ungeliebtem Spam. Da bekommt man mitgeteilt, dass man 100 000 Euro gewonnen hat, wo man besonders günstig neue Handys erwerben kann und so weiter…

Bei den meisten von uns Otto-Normalverbrauchern landen solche Mails direkt im Spam-Ordner. Man braucht sie nur alle anzuklicken und kann sie dann direkt und ungelesen in den virtuellen Papierkorb bewegen. Doch wie sieht es bei Leuten aus, die einen geschäftlichen E-Mail-Account haben?! Diese Personengruppe muss in der Regel wesentlich aufmerksamer den E-Mail-Eingang checken. Immerhin kann es Folgen haben, wenn mal eine wichtige Nachricht ungelesen im Papierkorb landet.

90 Minuten Anfahrt zur Arbeit ist zumutbar

90 Minuten Anfahrt
90 Minuten Anfahrt – ärgerlich aber zumutbar

Das Schlimmste an der Arbeit ist der Weg zu Arbeit, stöhnen viele Pendler. Und da ist etwas Wahres dran. Wer mehr als 36 Stunden in der Woche arbeitet, möchte ungern noch einmal fünf Stunden im Auto sitzen. Und seitdem Peer Steinbrück die Pendler-Pauschale bis auf Widerruf des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gestoppt hat, entfällt auch der steuerliche Vorteil der Stop-und-Go-Fahrten im morgendlichen Stau. Entsprechend genervt sind Arbeitnehmer, denen zu allem Überfluss auch noch eine Änderungskündigung auf den Schreibtisch flattert: Ab sofort möge man doch bitte an einem anderen, weiter entfernten Arbeitsplatz erscheinen.

Der unbeliebte Kollege: Fristlose Kündigung wegen Schlägerei am Arbeitsplatz

Kollege Fristlose Kündigung Schlägerei Arbeitsplatz
Gewalt am Arbeitsplatz rechtfertigt Kündigung

Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber bestimmte Rechte, aber auch Pflichten. Dazu zählen unter anderem so grundlegende und selbstverständliche Dinge wie die Abgabe des Sozialversicherungsausweises, die Verschwiegenheitspflicht, das Wettbewerbsverbot, der pflegliche Umgang mit dem Inventar, die Gehorsamspflicht oder die Auskunftspflicht über den Arbeitsstand. Kommt der Arbeitnehmer diesen Pflichten nicht nach, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. Die Selbstverständlichkeit der Arbeitnehmergebote muss wohl neu definiert werden, angesichts der verhandelten Rechtsstreitigkeit vor dem Arbeitsgericht Hamm (Az: 8 Sa 1932/10).