Gefahr der Erbminderung durch Schenkungen beim Berliner Testament

Berliner Testament Einheitslösung Alleinerbe
Klassisches Berliner Testament: Länger lebender Erblasser ist juristisch gesehen Alleinerbe.

Ein Fall, der in der Praxis leider gar nicht so selten vorkommt: Die Eheleute setzen ein Berliner Testament auf und bestimmen sich gegenseitig zu Alleinerben. Nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten sollen dann die Kinder Schlusserben werden. Das sogenannte Berliner Testament ist bei Eheleuten die häufigste Testierform. Eine Pflichtteilsklausel im Berliner Testament soll die Kinder davor abschrecken, ihren Pflichtteil sofort nach dem Tod des Erstversterbenden geltend zu machen. Denn wer den Pflichtteil geltend macht, erhält nach dem Tod des Längerlebenden auch nur noch den Pflichtteil. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Doch was passiert, wenn der länger lebende Erblasser seinen Lebensstil als Witwer ändert, das Erbe verprasst oder sogar verschenkt? Welche Rechte hat der Schlusserbe, also das Kind, das seinen Pflichtteil nicht geltend gemacht hat?

Erbfallschulden – die böse Überraschung nach der Testamentseröffnung

Erbe Schulden ausschlagen Verzicht
Sind die Schulden mit dem Erbe nicht zu tilgen, ist es sinnvoll, das Erbe auszuschlagen.
Eine Erbschaft muss nicht zwangsläufig mit einem finanziellen Segen verbunden sein. Vielmehr übernimmt der Erbe im negativen Fall auch die Schulden und andere Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Bei den Nachlassverbindlichkeiten unterscheidet man zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden. Im ersten Fall handelt es sich um Schulden, die bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen bestanden haben und dieser selbst verursacht hat. Dies sind beispielsweise Steuerschulden oder Verpflichtungen aus Kauf-und Mietverträgen. Die Erbfallschulden dagegen kommen durch den Erbfall selbst zustande; hiermit sind Pflichtanteilsansprüche gemeint sowie Erbschaftsverwaltungskosten, Erbschaftssteuer, Beerdigungskosten. Auch Vermächtnisse und Auflagen, die sich aus dem Testament oder dem Erbvertrag ergeben, zählen zu den Verbindlichkeiten (BGB §§1967-1969).

Der Erbe haftet für die Erbfallschulden

Der Erbe übernimmt alle Rechte wie auch Pflichten des Verstorbenen. Dies können Unterhaltszahlungen an Familienangehörige aus dem Haushalt des Erblassers sein, die für dreißig Tage gezahlt werden müssen. Auch muss die Unterhaltszahlung für eine werdende Mutter aus dem Erbe bestritten werden. Mit der Annahme der Erbschaft wird der Hinterbliebene auch für weitere Nachlassverbindlichkeiten haftbar gemacht, so auch für Kosten, die sich aus Pflichtteilsansprüchen ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn eine vom Testament ausgeschlossene Person ihren Pflichtteilsanspruch geltend macht. Diese Ansprüche müssen durch die Miterben getragen werden und erhöhen folglich die Erbfallschulden.
Fazit: Selbst wenn der Verstorbene keinerlei selbst verursachte Schulden hinterlässt, können im Nachlassverfahren diverse Kosten anfallen, so dass gut überlegt werden will, ob man das Erbe antritt oder nicht.

Wann ist es sinnvoll, ein Erbe auszuschlagen?

Einer der Hauptgründe das Erbe auszuschlagen ist für viele Hinterbliebene ein überschuldeter Nachlass. Vor allem dann, wenn die Schulden mit dem geerbten Vermögen nicht zu tilgen sind oder hiernach kein Vermögen mehr übrig wäre. In diesem Fall ist es sinnvoll, das Erbe nicht anzutreten, zumal der Erbe mit seinem Privatvermögen dafür haftet! Weitere Gründe könnten sein, dass die geerbte Immobilie stark sanierungsbedürftig ist und hierfür hohe Kosten für den Erben anstünden.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch darf in Deutschland jeder sein Erbe ausschlagen (§§ 1942 BGB). Wenn nach gründlicher Prüfung sämtlicher Vermögenwerte die Schulden überwiegen, sollte darüber nachgedacht werden. Aber aufgepasst: Banken fordern für Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen einen Erbschein. Wird dieser beantragt, gilt dies als Einwilligung das Erbe anzutreten! Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) ist es aber ausreichend, mit der Sterbeurkunde und anhand des Stammbuchs die Erbberechtigung nachzuweisen.

Mit einem Schreiben an das Nachlassgericht oder einer notariell beglaubigten Erklärung, die an das Gericht weitergeleitet wird, kann eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden. Es gilt hier in der Regel eine Frist von sechs Monaten nach Testamentseröffnung. Wird das Erbe nicht form-und fristgerecht ausgeschlagen, gilt es als angenommen – mit allen Konsequenzen.