Keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers

Wertsachen Arbeitsplatz
Haftet der Arbeitgeber, wenn am Arbeitsplatz Wertsachen verschwinden?

Bringt der Arbeitnehmer Wertsachen für 20.000 Euro mit zur Arbeit …

Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Krankenhaus. Er behauptete, im Sommer 2014 Schmuck und Uhren im Wert von 20.000 Euro mit zur Arbeit gebracht zu haben. Er habe die Wertsachen in den Rollcontainer seines Schreibtisches in seinem Büro eingeschlossen. Noch am selben Abend wollte er die Sachen zur Bank bringen. Weil die Arbeitsbelastung jedoch so hoch gewesen sei und er so viel zu tun hatte, habe er sein Vorhaben aus den Augen verloren. Tage später habe er bemerkt, dass die üblicherweise verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen und der Rollcontainer aufgebrochen war. Der Schmuck und die Uhren waren gestohlen. Seine Bürotür konnte nur mit einem Generalschlüssel geöffnet worden sein. Eine Mitarbeiterin habe ihren Generalschlüssel leichtsinnigerweise in ihrer Kitteltasche aufbewahrt. Ihr Arbeitskittel befand sich in ihrem Spind, der jedoch ebenfalls aufgebrochen worden war. Der Kläger wirft nun seiner Arbeitgeberin vor, für den Diebstahl verantwortlich zu sein, denn sie habe es versäumt, ihren Arbeitnehmern durch klare Anweisungen oder Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen. Dadurch habe die Arbeitgeberin den Diebstahl erst möglich gemacht. Aus diesem Grund verlangte der Kläger von seiner Arbeitgeberin den Schaden zu ersetzen.

Tierarzt haftet für Fehler bei Ankaufsuntersuchung

Tierarzt Haftung Fehler Ankaufsuntersuchung
Ob Hund Katze oder Pferd, Tierarzt haftet für Fehler bei Ankaufsuntersuchung

Ein Tierarzt hatte bei einer Ankaufsuntersuchung einen Fehler begangen und die falsche Angabe zum Alter des Tieres nicht bemerkt bzw. nicht beanstandet. Die Käuferin klagte nun auf Schadensersatz, da sie das Tier nicht wie gewünscht nutzen konnte. Das Oberlandesgericht gab ihr recht.

Ob ein Tierarzt für Fehler bei einer Untersuchung haftet, war bislang strittig. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 05.09.2013, dass ein Schadensersatz gegenüber einem Arzt bestehen kann, wenn sich dessen Fehler nachteilig auswirkt, wie im vorliegenden Fall (Az: 21 U 143/12). Die Klägerin hatte eine Schimmelstute erworben, die laut Kaufvertrag vier Jahre alt sein sollte. Dieses Alter stimmte mit dem auf dem Pferdepass angegebenen Geburtsdatum überein. Das Tier wurde für den Preis von 2.700 Euro als Reitpferd erworben. Bedingung für das wirksame Zustandekommen des Kaufvertrags war die erfolgreiche Durchführung einer Ankaufsuntersuchung durch beklagte Tierarztpraxis.