Vorsorgevollmacht – was ist zu beachten?

Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht möglichst umfassend formulieren.
Definition Vorsorgevollmacht:
Durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigt der Vollmachtgeber eine Person seiner Wahl dazu, im Notfall Entscheidungen für ihn zu treffen. Der Umfang der Entscheidungsbefugnis des Bevollmächtigten kann in der Vorsorgevollmacht frei festgelegt werden. In der Regel wird die Vollmacht möglichst umfassend formuliert, damit alle wichtigen Fragen vom Bevollmächtigten geregelt werden können. Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich daher auf medizinische und auf vermögensrechtliche Entscheidungen. Die Besonderheit der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass die Vollmacht nur im Fall einer gesundheitlichen Einschränkung des Vollmachtgebers zum Einsatz kommen soll. Erst wenn dieser selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, soll der Bevollmächtigte für ihn handeln dürfen. Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wird nur in Ausnahmefällen eine rechtliche Betreuung angeordnet.

Jeder kann durch einen Unfall oder eine plötzliche Erkrankung in eine Situation geraten, in der er wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen kann. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es keinerlei gesetzliche Vollmachten für ihre nächsten Angehörigen gibt, mit denen diese die wichtigsten Fragen regeln könnten. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss ein Betreuer bestellt werden, wenn jemand nicht mehr dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Darf trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden?

Vorsorgevollmacht Betreuung zeitliche Begrenzung
Eine zeitliche Begrenzung der Vorsorgevollmacht gibt es von Rechts wegen nicht.

„Bei meiner Mutter wurde kürzlich eine Demenzerkrankung diagnostiziert. Vor 10 Jahren hat sie beim Notar eine auf mich lautende Vorsorgevollmacht ausgestellt. Ist diese Vollmacht noch immer gültig? Oder muss ein Betreuer bestellt werden?“

Die Vollmacht ist grundsätzlich weiterhin uneingeschränkt gültig. Eine zeitliche Begrenzung der Vorsorgevollmacht gibt es von Rechts wegen nicht. Wenn die Vorsorgevollmacht keinerlei Einschränkungen enthält, können Sie davon Gebrauch machen, wenn Ihre Mutter aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr dazu in der Lage ist, sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kümmern.

Ist eine Vollmacht bei fortschreitender Demenz wirksam?

Vollmacht Demenz Wirksamkeit Zurechnungsfähigkeit
Entscheidend: Anwesende müssen von der Geschäftsfähigkeit überzeugt sein
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil (Az.: 33 Wx 285/09) festgehalten, dass eine rückschauende Diagnose über die Zurechnungsfähigkeit eines Patienten mit fortschreitender Demenz zu einem früheren Zeitpunkt kaum möglich ist.

Demenzerkrankungen halten besonders schwere Herausforderungen für Fragen der Willensfähigkeit von Patienten bereit. Zwar darf jeder Mensch prinzipiell zu jedem Zeitpunkt seinen Willen bezüglich wichtiger Gesundheitsfragen äußern, doch wie im Falle einer Demenzerkrankung ist es manchmal schwer zu beurteilen, ob dieser Wille verbindlichen Charakter hat oder nicht. Noch schwerer wird es, wenn der Patient seinen Willen mehrfach ändert.