Mietvertrag schriftlich oder mündlich?

Abbruch Vertragsverhandlungen Schadensersatz
Abbruch von Vertragsverhandlungen kann zum Schadensersatz verpflichten
„Ich habe mich für die Anmietung einer Wohnung interessiert. Bei einem Termin mit der Hausverwaltung wurde schon ein Termin für die Übergabe gemacht. Den Vertrag habe ich aber noch nicht erhalten. Jetzt habe ich ein besseres Angebot. Bin ich an die Absprache gebunden oder kann ich einfach vom Vertragsschluss Abstand nehmen?“

„Gekauft wie gesehen“ beim Kauf von Gebrauchtwagen

Gekauft wie gesehen Mängel versteckte KFZ
„Gekauft wie gesehen“ gilt nicht für versteckte Mängel
Wussten Sie, dass in Deutschland jährlich über drei Millionen Neuwagen zugelassen werden? Und dass diese Zahl noch klein anmutet im Vergleich zu den 7,3 Millionen Besitzumschreibungen von Kraftfahrzeugen pro Jahr. Beide Zahlen liefert das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2017 und fügt hinzu, dass es sich bei den Besitzumschreibungen überwiegend um Käufe von privat zu privat handelt. Gerade zum Kauf von Gebrauchtwagen gibt es eine Fülle von Vertragsmustern, Vertragsinhalten und Klauseln, die sich nicht zwingend für alle Käufer erschließen.

Mieter verliert Schlüssel – und zahlt Austausch der Schließanlage?

Mieter Schlüssel verloren Kosten Schließanlage
Schlüssel verloren? Mieter zahlt nur, wenn Missbrauch droht.

„Ich habe meinen Schlüssel verloren. Nun will der Vermieter von mir knapp 1.000 Euro für den Austausch der Schließanlage. Ist das rechtens?“

Grundsätzlich ist mit einer Schadensersatzforderung des Vermieters zu rechnen, wenn der Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verliert. In den meisten Wohnhäusern sind moderne Schließanlagen mittlerweile der Standard. Mit dem Schlüssel zur Wohnungstür lassen sich zugleich auch sämtliche anderen Türen aufschließen. Allerdings darf der Vermieter nicht in jedem Fall gleich die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage fordern.

Darf der Ehepartner das gemeinsame Auto verkaufen?

Ehepartner Auto verkaufen
Scheidung: Wem gehört das Auto?

Eine Ehescheidung führt oft zu schwierigen Auseinandersetzungen. Die Partner werden sich nicht mehr einig und jeder versucht noch das beste für sich raus zu holen. Im vorliegenden Fall verkaufte die Ehefrau kurz vor der endgültigen Scheidung das gemeinsame Auto.

Der Mann verblieb nach der Trennung mit dem Sohn in der gemeinsamen Wohnung. Die Frau zog aus. Um das Auto verkaufen zu können, entwendete sie während eines Besuches bei ihrem Sohn die erforderlichen Fahrzeugpapiere aus dem Tresor. Dass seine Noch-Frau das Auto, ein Mazda MX5, verkauft hat, erfuhr er erst durch die Versicherung die ihm nicht verbrauchte Beiträge zurückerstattete.

Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer

Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer
Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer – nicht bei Mitverschulden des Arbeitgebers

Grundsätzlich kann auch ein Arbeitnehmer zum Ersatz des dem Arbeitgeber entstandenen Schadens verurteilt werden. Allerdings ist wie bei jedem Schadensersatzanspruch das Mitverschulden des Arbeitgebers selbst zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist der Kläger Arbeitnehmer bei einem Hersteller für Autoteile und als Sachbearbeiter angestellt. Bestimmte Autoteile werden dort in Heimarbeit gefertigt. Der Kläger war unter anderem für das Erfassen der jeweils tatsächlich erforderlichen Arbeitszeit der Heimarbeitnehmerinnen und Heimarbeitnehmer verantwortlich.

Den von ihm ermittelten Wert trug er in das EDV-System der Beklagten ein, auf dessen Grundlage dann das Arbeitsentgelt der Heimarbeiter berechnet wurde. Der Kläger wehrte sich im vorliegenden Rechtsstreit erfolgreich gegen zwei jeweils arbeitgeberseitige Kündigungen. Die Beklagte erhob Widerklage und forderte vom Kläger Schadensersatz. Sie behauptete, der Kläger habe in mehreren hundert Fällen jahrelang pflichtwidrig falsche, meist zu Ungunsten der Beklagten zu lange Vorgabezeiten im EDV-System freigegeben. Dadurch sei ein beträchtlicher Schaden entstanden, der zum einen aus überhöhten Personalkosten zum anderen aus unnötigen Kosten für Maschinen resultiere. Die schadensverursachenden Fehlleistungen des Klägers habe die Beklagte erst nach und nach bemerkt.

Schwere Verletzungen am Auge durch Softair-Pistolen: Mutter muss zahlen

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Softair-Pistolen sind kein Kinderspielzeug

Kinder können ohne Kontrolle schnell außer Rand und Band geraten. Natürlich darf man sie auch nicht permanent überwachen, aber eine gewisse Aufsicht ist je nach Alter erforderlich. Wenn eine Mutter eines Jungen aus der Gemeinde Friedeburg dies besser umgesetzt hätte, hätte eine schwere Augenverletzung eines Spielgefährten ihres Sohnes verhindert werden können.

Auf einem Parkplatz in der Nähe von Wilhelmshaven spielten vor etwa genau vier Jahren vier Kinder im Alter zwischen 10 und 13 Jahren. Zunächst klingt das nicht außergewöhnlich. Doch ist es auch normal, dass sie mit Softair-Pistolen spielten? Vielleicht nicht, doch es ist legal. Zwei von den Heranwachsenden trugen bei dem Spiel Schutzbrillen, die beiden anderen jedoch nicht. Dann passierte es: Ein abgegebener Schuss traf eines der Kinder ohne Schutz vor den Augen am linken Auge.

Vermieter erhält Schadenersatz wegen übermalter Dübellöcher

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Übermäßige Dübellöcher führen zu Schadensersatz

Wenn der Mieter nach dem Auszug aus der Wohnung übermäßig viele Dübellöcher übermalen muss, hat er Anspruch auf Schadenersatz. Allerdings nur in der Höhe der Anschaffungskosten für die Farbe.

Die Mieter einer Wohnung hatten in der Küche und in einem weiteren Zimmer der Wohnung nach dem Auszug zahlreiche Dübellöcher hinterlassen. In der Küche waren zum Aufhängen von Küchenmöbeln 10-15 Dübellöcher gebohrt worden. In einem anderen Zimmer waren wegen der Anbringung einer Holzverkleidung 50-60 Dübellöcher vorhanden. Die Mieter hatten es nach dem Auszug unterlassen, die Löcher zu verschließen und weigerten sich, für die dadurch entstandenen Kosten aufzukommen.

Schadenersatz bei Internetausfall

Internetausfall Schadensersatz
Fällt das Internet länger aus, steht dem Verbraucher Schadensersatz zu

Ein Internetanbieter konnte aus technischen Gründen einem Kunden zwei Monate lang keinen Internetzugang zur Verfügung stellen. Daraufhin klagte der Kunde, auf Erstattung seiner Mehrkosten, die sich durch notwendige Handygespräche ergaben und zusätzlich auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt zugunsten des Kunden.