Streitfall Termin zur Heizungsablesung

Heizungsablesung Termin
Alle Jahre wieder steht ein Termin zur Heizungsablesung an

„Seit heute befindet sich an unserer Haustür ein Aushang, wonach in zwei Tagen die Heizung abgelesen werden soll. Ich kann so kurzfristig nicht frei nehmen. Auf dem Aushang wird den Mietern mitgeteilt, dass sie einen Ersatztermin zur Heizungsablesung selbst bezahlen müssen. Ist das rechtmäßig?“

Grundsätzlich sind Sie als Mieter verpflichtet, Heizungsableser in die Wohnung zu lassen, damit die für die Heizkostenabrechnung relevanten Werte ermittelt werden können. Das fällt unter die sogenannte Duldungspflicht für Mieter. Wer die Ableser nicht in die Wohnung lässt, riskiert, dass die Heizkosten geschätzt werden. Der Mieter hat allerdings einen Anspruch darauf, dass solche Ablesetermine rechtzeitig mit ihm abgesprochen werden. Im Falle der Heizkostenablesung ist es allerdings nicht praktikabel, dass die Termine einzeln mit jedem Mieter vereinbart werden.

Wie lange nach Auszug darf der Vermieter die Mangelbeseitigung vom Mieter verlangen?

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Verjährungsfrist beginnt, sobald die Schlüssel komplett übergeben sind

„Ich habe eine Frage zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters. Mein Mietverhältnis endete vor fünf Monaten. Ich bin allerdings bereits vor sieben Monaten ausgezogen. Eine Schlüsselübergabe mit dem Vermieter hat stattgefunden. Nun will der Vermieter plötzlich, dass ich noch für Mängel in der Wohnung bezahle. Wann ist der Anspruch verjährt?“

Für die Verjährung von Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache sieht § 548 BGB eine besondere Verjährungsfrist vor. Solche Ansprüche verjähren sechs Monaten nach Rückerhalt der Mietsache. Der Beginn der Verjährung wird dabei ausdrücklich an die Rückgabe der Mietsache geknüpft und nicht an das Auslaufen des Mietvertrages.

Mieterhöhung: Wohnungsgröße im Mietvertrag entscheidend

Mieterhöhung Wohnungsgröße Mietvertrag entscheidend
Vertraglich vereinbarte Wohnfläche gilt im Streitfall

Der Beklagte ist Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung in Berlin. Dem Mietvertrag wurde von Seiten der klagenden Vermieterin eine Wohnfläche von 156,95 m² zugrunde gelegt. Tatsächlich hat die Mietwohnung eine Wohnfläche von 210,43 m². Die Klägerin wollte nun die Miete erhöhen und verlangte hierzu die Zustimmung des Beklagten. Die Miete sollte um 15 Prozent sowie um zusätzliche 33,95 Prozent wegen der Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche steigen. Der Beklagte war lediglich mit einer Mieterhöhung um 15 Prozent einverstanden, weshalb die Vermieterin Klage auf Erteilung der Zustimmung zur weiteren Mieterhöhung erhob. Von beiden Vorinstanzen wurde die auf Zustimmung gerichtete Klage abgewiesen.

Immer Ärger mit der Kleinreparaturklausel

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Kleinreparaturklausel – auf die richtige Formulierung kommt es an

Grundsätzlich ist der Vermieter zur Instandhaltung der Wohnung verpflichtet. Er hat jedoch die Möglichkeit, gewisse Aufgaben durch den Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. So etwa die Behebung kleinerer Schäden im Rahmen der Kleinreparaturklausel. Diese Klausel müssen einer Inhaltskontrolle standhalten. Sind sie unwirksam geht das zu Lasten des Vermieters und das Gesetz kommt zur Anwendung. Er muss dann wieder für die Instandhaltungsarbeiten aufkommen. Die Formulierung einer wirksamen Kleinreparaturklausel ist nicht einfach, wie auch der vorliegende Fall wieder einmal deutlich macht.

Wann ist ungepflegt wirklich ungepflegt?

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Graffiti an der Hausfassade ist kein Grund zur Ablehnung einer Mieterhöhung.

Eigentlich alle wollen möglichst schön wohnen. Was schön ist, muss jedoch jeder für sich selbst entscheiden. Für den einen ist Größe oder Helligkeit bei der Wohnung entscheidend, für den anderen wiederum Sauberkeit und Gepflegtheit. Auch der Hausflur mag für einige entscheidend sein. Ein Mieter aus Berlin scheint zur zuletzt genannten Gruppe zu gehören. Er erhielt von seinem Vermieter eine Mieterhöhung, die er wegen des, aus seiner Sicht, ungepflegtem Hausflures ablehnte. Doch dem Mieter fielen noch mehr Mängel in puncto Sauberkeit auf. Er forderte nämlich auch die Beseitigung eines Graffitis an der Straßenfassade. Dies lehnte der Vermieter jedoch ab. Und so landete der Fall schließlich vor Gericht.

Vorvermieterbescheinigung muss richtig sein

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Falsche Angaben können zur fristlosen Kündigung führen

Heutzutage braucht man immer mehr Dokumente, um eine Wohnung anzumieten. Eine Schufa-Auskunft ist schon Standard, viele Vermieter verlangen jetzt auch eine „Vorvermieterbescheinigung“. Dies ist ein Dokument vom vorherigen Vermieter, das besagt, dass man seine Miete und die Kaution immer termingerecht bezahlt hat.

Fast alle Vermieter verlangen inzwischen eine Einkommenserklärung der letzten drei Monate. Wer eine solche fälscht, riskiert schon länger eine fristlose Kündigung durch den Vermieter, sobald dieser auf den Betrug aufmerksam wird. Dies gilt auch dann, wenn man seine Miete immer rechtzeitig bezahlt (AZ: 14 S 18532/08). Darüber hinaus wünschen sich viele Vermieter auch eine „Vorvermieterbescheinigung“, doch nicht jeder kann eine solche aufweisen.

Garage darf nicht als Rumpelkammer zweckentfremdet werden

Garage Rumpelkammer Nutzung Bauamt
Garage darf nicht zweckentfremdet werden
Nicht schlecht staunte ein Offenbacher, als ihm ein Schreiben ins Haus flatterte, in dem ihn die Bauaufsichtsbehörde aufforderte, seine Garage von Küchenmöbeln und Gartenstühlen zu räumen. Er wandte sich gegen die Aufforderung und musste jetzt vor Gericht erkennen, dass die Gemeinde ihn zu Recht aufgefordert hatte.

Scharia im Treppenhaus: 1. Islam-Mietvertrag verbietet Schweinefleisch

Scharia Treppenhaus Islam Mietvertrag Schweinefleisch
Islam-Mietvertrag verbietet Schweinefleisch

Wer sich für Büroflächen im Hochhaus am Berliner Ernst-Reuter-Platz (6.000 Quadratmeter auf 10 Etagen) interessiert, muss ein paar Einschränkungen akzeptieren: Keine Verbreitung von Pornographie, kein Glücksspiel, kein Verkauf illegaler Substanzen, keine Massenvernichtungswaffen, keine Zinsgeschäfte, keine Versicherungen ohne Gegenseitigkeit – und kein Verkauf von Alkohol und Schweinefleisch! So steht es im Mietvertrag, den eine streng muslimische Investorengruppe aufgesetzt hat.

Keller-Kunst: Vermieter haftet nicht für Wertsachen im Keller

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Ob Einbruch oder plötzlicher Wasserschaden – Vermieter haftet nicht für Wertsachen
Über 100 Bilder hatte ein Künstler in seinem Mietkeller gelagert. Ein plötzlicher Wassereinbruch vernichtete das Oeuvre. Der Künstler klagte, doch verlor vor dem Oberlandesgericht in Koblenz. Der Vermieter hatte die Heizungsanlage regelmäßig gewartet, für eine Generalinspektion sah das Gericht keinen Anlass. Immer wieder kommt es zu Missverständnissen zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand des Kellers. Sie betrachten diesen als Teil der Mietsache und verlangen oft Unmögliches vom Vermieter: trocken soll er sein, Strom und Wasser sollen gelegt werden, möglichst noch eine Heizung. Hin und wieder hört man davon, dass Mieter den Keller untervermieten.

Wenn der Vermieter zweimal klingelt

Vermieter Wohnung Zugang
Unangemeldeten Besuche vom Vermieter muss man nicht dulden
Es war eine lange Nacht und man hat sie nicht allein verbracht. Im Gegenteil: Nach dem Konzert ging es noch zum Edel-Italiener und danach in die Cocktail-Bar und danach… Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist. Doch um 9 Uhr klingelt es Sturm. Der Vermieter steht vor der Haustür und will die Bodendielen überprüfen – in jedem Raum. Da kann einem schon mal der Morgenkaffee hochkommen. Doch solch unangemeldeten Besuche muss der Mieter nicht dulden, selbst wenn es so im Mietvertrag vereinbart wurde. In dem Fall ging es um einen Mann, der schon zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit Besuch vom Vermieter bekam: Mal ging es um sanitäre Anlagen, mal um die Fußbodensanierung. Irgendwann platzte dem Mieter der Kragen und er ließ den Vermieter nicht mehr in die Wohnung. Der Vermieter klagte, auch weil im Mietvertrag eine Besichtigung auch ohne vorherige Ankündigung und Terminabsprache vereinbart worden war.