Scharia im Treppenhaus: 1. Islam-Mietvertrag verbietet Schweinefleisch

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Islam-Mietvertrag verbietet Schweinefleisch

Wer sich für Büroflächen im Hochhaus am Berliner Ernst-Reuter-Platz (6.000 Quadratmeter auf 10 Etagen) interessiert, muss ein paar Einschränkungen akzeptieren: Keine Verbreitung von Pornographie, kein Glücksspiel, kein Verkauf illegaler Substanzen, keine Massenvernichtungswaffen, keine Zinsgeschäfte, keine Versicherungen ohne Gegenseitigkeit – und kein Verkauf von Alkohol und Schweinefleisch! So steht es im Mietvertrag, den eine streng muslimische Investorengruppe aufgesetzt hat.

Keller-Kunst: Vermieter haftet nicht für Wertsachen im Keller

Wertsachen Keller Haftung
Ob Einbruch oder plötzlicher Wasserschaden – Vermieter haftet nicht für Wertsachen
Über 100 Bilder hatte ein Künstler in seinem Mietkeller gelagert. Ein plötzlicher Wassereinbruch vernichtete das Oeuvre. Der Künstler klagte, doch verlor vor dem Oberlandesgericht in Koblenz. Der Vermieter hatte die Heizungsanlage regelmäßig gewartet, für eine Generalinspektion sah das Gericht keinen Anlass. Immer wieder kommt es zu Missverständnissen zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand des Kellers. Sie betrachten diesen als Teil der Mietsache und verlangen oft Unmögliches vom Vermieter: trocken soll er sein, Strom und Wasser sollen gelegt werden, möglichst noch eine Heizung. Hin und wieder hört man davon, dass Mieter den Keller untervermieten.

Wenn der Vermieter zweimal klingelt

Vermieter Wohnung Zugang
Unangemeldeten Besuche vom Vermieter muss man nicht dulden
Es war eine lange Nacht und man hat sie nicht allein verbracht. Im Gegenteil: Nach dem Konzert ging es noch zum Edel-Italiener und danach in die Cocktail-Bar und danach… Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist. Doch um 9 Uhr klingelt es Sturm. Der Vermieter steht vor der Haustür und will die Bodendielen überprüfen – in jedem Raum. Da kann einem schon mal der Morgenkaffee hochkommen. Doch solch unangemeldeten Besuche muss der Mieter nicht dulden, selbst wenn es so im Mietvertrag vereinbart wurde. In dem Fall ging es um einen Mann, der schon zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit Besuch vom Vermieter bekam: Mal ging es um sanitäre Anlagen, mal um die Fußbodensanierung. Irgendwann platzte dem Mieter der Kragen und er ließ den Vermieter nicht mehr in die Wohnung. Der Vermieter klagte, auch weil im Mietvertrag eine Besichtigung auch ohne vorherige Ankündigung und Terminabsprache vereinbart worden war.

Mietrecht: Vermieter muss keinen Parkplatz zur Verfügung stellen

Mietvertrag über Wohnraum schließt nicht automatisch einen Parkplatz mit ein
In einem Urteil zur Vergabe von Pkw-Stellplätzen stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern. Demnach folgt aus einem regulären Mietvertrag über Wohnraum nicht automatisch ein Anspruch auf einen Parkplatz. Bietet ein Vermieter neben Wohnraum auch Parkplätze für die Pkw seiner Mieter an, liegt die Entscheidung über die Vergabe darüber grundsätzlich bei ihm. Mit einem Wohnraummietvertrag werden demnach keine Nebenpflichten geschlossen, die eine Pflicht des Vermieters zur Bereitstellung eines Parkplatzes beinhalten, argumentierten die Karlsruher Richter in einer aktuellen Entscheidung.