Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

BGH Urteil Widerruf Mieterhöhung
BGH stimmt Widerruf zur Mieterhöhung zu.
Der Vermieter einer Wohnung unterliegt vielen gesetzlichen Einschränkungen, wenn es um die Gestaltung des Mietvertrages geht. Nur in Ausnahmefällen darf er einen Wohnungsmietvertrag kündigen und notwendige Instandhaltungskosten darf er auch nicht auf den Mieter umlegen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist daher geregelt, dass der Vermieter unter bestimmten Bedingungen die Miete erhöhen darf, um diesen Nachteil auszugleichen. Eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf jedoch niemals einseitig erklärt werden. Vielmehr muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen. Tut der dies, dann gilt die neu vereinbarte Miete. Der Bundesgerichtshof hat nur geklärt, ob der Mieter seine postalisch erklärte Zustimmung doch noch widerrufen darf.

BGH zum Widerruf nach Internetkauf

BGH Widerruf Internetkauf
Auch beim Onlinekauf darf eine Prüfung nicht über`s Ziel hinausschießen

In dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Katalysator, den der Käufer im Online-Shop erworben hatte. Um ihn auszuprobieren hatte er den Katalysator in sein Auto eingebaut. Danach hatte er eine Probefahrt unternommen. Innerhalb von 14 Tagen nach Kauf machte er in der Folge aber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das Teil an den Händler zurück. Dieser verlangte nun Wertersatz in Höhe des Kaufpreises, mit der Begründung der Katalysator sei aufgrund der Benutzung unverkäuflich.

Angebot eines „scheckheftgepflegten“ Pkw

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Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag – rechtens bei verschwiegenen Mängeln

Die Klägerin kaufte beim Beklagten einen gebrauchten Pkw zum Preis von 1.950 Euro. Angeboten hatte der Beklagte den Pkw auf einer Internetplattform. Er beschrieb das Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ und gab eine Leistung von 55 kW an. Die Parteien verwendeten einen vorgedruckten Kaufvertrag für den Verkauf eines gebrauchten Pkw zwischen zwei Privatpersonen. Unter anderem enthielt der Kaufvertrag einen Hinweis, wonach das Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft wird.

Einige Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages ließ die Klägerin den Pkw in einer Werkstatt untersuchen. Neben weiteren Mängeln wurde festgestellt, dass der Pkw lediglich eine Leistung von 44 kW aufwies und auch nicht scheckheftgepflegt ist. Die Klägerin trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück und verlangte von dem Beklagten gegen Rückgabe des Pkw die bereits bezahlten 1.950 Euro zurück. Der Beklagte weigerte sich den Kaufvertrag rückabzuwickeln.

Partnervermittlung erfüllt Erwartungen nicht – Kunde widerruft Vertrag

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Verzicht auf Widerrufsrecht greift auch in Liebesdingen

Der Kläger beauftragte das beklagte Unternehmen zur Erarbeitung und Auswahl von acht Partnerempfehlungen gegen den Preis von 3.451 EUR. Den Vertrag zur Partnervermittlung schlossen die Parteien in einem Café. Der Kläger erhielt auch eine Widerrufsbelehrung deren Erhalt er bestätigte sowie – davon getrennt – folgende textlich vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten: – „Ich möchte die Partnerempfehlungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen erhalten. – Ich möchte die Partnerempfehlung sofort erhalten. Bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Fa. ‚Werbe-Service‘ vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen verliere ich mein Widerrufsrecht. (…)“

Der Kläger entschied sich für die zweite Variante und bestätigte dies mit seiner Unterschrift. Im Beratungsgespräch gab der Kläger seine Erwartungen an eine Partnerin an. Unter anderem solle sie im Alter zwischen 58 und 65 Jahren sein. Nachdem die Beklagte dem Kläger zwölf Damen vorschlug, widerrief der Kläger den Partnervermittlungsvertrag. Er war der Ansicht die ihm nachgewiesenen Damen würden nicht seinem Anforderungsprofil entsprechen. Sie seien teils zu alt, wohnten teils zu weit entfernt oder hätten einen Migrationshintergrund oder „Altlasten“ wie noch im Hause lebende Kinder. Er hielt den Verzicht auf das Widerrufsrecht für unwirksam, weil er diesen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt habe.