Scheidung trotz Demenz möglich

Scheidung Demenz Alzheimer
„Eheferne“ durch fortgeschrittene Demenz erreicht
Ein über 60-jähriger an Alzheimer erkrankter Mann wollte sich von seiner 20 Jahre jüngeren Ehefrau scheiden lassen. Den Scheidungsantrag hatte seine Betreuerin gestellt, da er selbst inzwischen nicht mehr dazu in der Lage gewesen war. Das Oberlandesgericht Hamm musste nun entscheiden, ob dies möglich ist. Die Eheleute lebten seit mehr als einem Jahr getrennt, dennoch wollte seine Frau eigentlich an der Ehe festhalten. Sie verlangte jedenfalls für den Fall der Scheidung, dass ihr Mann seiner Auskunftspflicht nachkomme, damit sie eine angemessene Forderung für den nachehelichen Unterhalt stellen könne.

Außerdem bezweifelte sie sehr, dass ihr Mann zum Zeitpunkt ihrer Trennung überhaupt noch in der Lage war seinen Trennungs- und Scheidungswillen wirksam zu äußern und forderte daher ein neues Gutachten um die Zurechnungsfähigkeit ihres Mannes zum damaligen Zeitpunkt prüfen zu lassen. Der damalige behandelnde Arzt sei voreingenommen, weil ihr Ehemann und seine Betreuerin in dessen Buch erwähnt würden.

Obwohl bei der mündlichen Anhörung der Demenzkranke nicht mehr in der Lage war einen eindeutigen Scheidungswillen zu äußern, stimmte das Familiengericht dem Scheidungsantrag zu. Laut Gericht ist gerade wegen der fortgeschrittenen Demenzerkrankung des Antragstellers ein Zustand äußerster „Eheferne“ erreicht worden. Dies ergibt sich aus dem Unvermögen das Wesen der Ehe und der Ehescheidung erfassen zu können.

Es wurde festgestellt, dass auf Grund der seit über einem Jahr vollzogenen räumlichen Trennung der Ehepartner und der sonstigen Beweisaufnahme, der Erkrankte zum Zeitpunkt der Trennung eindeutig eine Ablehnung zur Wiederaufnahme des Ehelebens ja sogar seinen Willen zur Scheidung geäußert hatte. Außerdem habe er zu keinem Zeitpunkt nach der Trennung den Willen zu einem Neuanfang geäußert, sei also durchgängig scheidungswillig gewesen. Die Antragsgegnerin hatte außerdem was den Unterhalt betrifft den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 3 BGB erfüllt. Dieser entstehe dann, wenn der vermeintliche Unterhaltsanspruch nicht beziffert wurde, sondern – wie geschehen – mit dem unbezifferten Zahlungsantrag verhandelt werden sollte. So wurde dieser aus prozessualen Gründen als unzulässig abgewiesen. Somit wurde die Ehe wirksam geschieden und die Ex-Frau erhält keinen nachehelichen Unterhalt.

Oberlandesgericht Hamm, 16.08.2013 (AZ: 3 UF 43/13)