Sozialgericht: Darlehen sind kein Einkommen

Sozialgericht Darlehen Einkommen
Darlehen: Rückzahlungspflicht muss erkennbar sein
Grundsätzlich ist nur derjenige zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt, der auch wirklich bedürftig ist. Die Behörde hat daher den Anspruch Kontoauszüge zu prüfen, um sich von der Hilfebedürftigkeit zu überzeugen. In einem vom Sozialgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, inwieweit dem Empfänger Geldleistungen angerechnet werden können, die er von Dritten erhalten hat (Az. S4 AS 4957/11).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine 61-jährige Frau bezog den Hartz-IV-Regelsatz sowie zusätzlich die Kosten für Unterkunft und Heizung. Für private Ausgaben hatte eine Freundin ihr in drei aufeinander folgenden Monaten insgesamt 3.800 Euro überwiesen. Bei der Überprüfung der Kontoauszüge stellte das Jobcenter die Geldeingänge fest und forderte die Leistungen für die drei Monate zurück. Begründung: Die Frau war in der Zeit nicht hilfebedürftig. In den Augen der Behörde handelte es sich bei den Zahlungen um Schenkungen oder Unterhaltszahlungen. Die Frau argumentierte damit, dass sie der Freundin die Rückzahlung des Geldes versprochen habe. Es habe sich um ein Darlehen gehandelt und nicht um Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuches. Sie legte daher Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid ein und so landete die Sache vor Gericht.

Die Richter hatten nun zu prüfen, inwieweit hier glaubhaft ein Darlehensvertrag geschlossen worden ist. Unstreitig lag ein schriftlicher Darlehensvertrag nicht vor. Die Freundin selbst machte nur vage Angaben. Sie bescheinigte schriftlich, dass es sich um einen Kredit gehandelt habe, nannte aber weder den Darlehenszweck noch die vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten. Tatsächlich war eine Rückzahlung des Betrages bzw. Teilbetrages nie erfolgt. Das Gericht hielt zwar die Beteuerung der Klägerin, sie habe der Freundin die Gelder zurückzahlen wollen, für glaubhaft, entscheidend war für die Richter aber, dass eben keine Rückzahlungspflicht erkennbar war. Hinzu kam, dass es in absehbarer Zeit für die Klägerin keine realistische Möglichkeit gegeben hätte, das Geld zurückzuzahlen. Sie gab an, Aussichten auf eine Erbschaft zu haben. Dies war dem Gericht jedoch viel zu ungewiss. Der gute Wille zur Rückzahlung reichte insofern nicht aus. Denn letztlich hätte die Freundin auch keinerlei rechtliche Handhabe gehabt, das Geld zurückzufordern. Die Überlassung des Geldes war damit quasi eine Schenkung.

Auch das zweite Argument der Klägerin ließen die Richter nicht gelten: Sie hatte sich auf den Vertrauensschutz berufen. Schließlich habe sie die Leistungen des Jobcenters im Vertrauen darauf verwendet, dass der Bescheid seine Richtigkeit hätte. Sie sei davon ausgegangen, die Geldempfänge nicht angeben zu müssen, da sie von einem Darlehen ausgegangen war. Für die Richter war diese Ansicht nicht nachvollziehbar und sie stuften ihr Verhalten als zumindest grob fahrlässig ein. Sie hätte die Unterlagen vollständig ausfüllen müssen und die Geldeingänge nicht verschweigen dürfen.