Unterhalt für volljährige Kinder, die bei der Oma wohnen

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Großeltern haben generell keine Unterhaltspflicht
In einem Unterhaltstreit hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt klargestellt, dass es keinen Einfluss auf den Bedarf eines volljährigen Kindes hat, wenn es selbst seinen Lebensunterhalt noch nicht finanzieren muss (Beschl. v. 29.05.2013, Az. 2 WF 98/13). Die Eltern bleiben weiterhin in vollem Umfang unterhaltspflichtig, selbst wenn das Kind kostenfrei bei der Oma wohnt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Vater sich geweigert, die Unterhaltszahlungen in Höhe von 670 Euro monatlich für seinen erwachsenen Sohn zu bezahlen. Er begründete dies damit, dass sein Sohn bei dessen Großmutter und ihrem Lebensgefährten lebe. Diese kämen für Verpflegung und Unterkunft aus, der Sohn müsse hierzu nichts beisteuern. Einen Bedarf für Unterhalt sah der Vater daher nicht, obwohl sich sein Kind noch in der Ausbildung befand. Für das Verfahren vor dem Familiengericht hatte der Mann Verfahrenshilfe beantragt, die nun von den Richtern abgelehnt wurde.

Das Gericht war der Meinung, dass dem Kind der volle Bedarf für ein volljähriges Kind, das einen eigenständigen Haushalt führt, zustehe. Als unbeachtlich sahen die Richter an, dass der Sohn tatsächlich eben keinen eigenen Haushalt führte, sondern von der Oma verpflegt wurde. Denn die Großmutter sei vom Einkommen her gar nicht leistungsfähig gewesen (bezahlt hatte weitgehend der Lebensgefährte der Frau, mit dem der Enkel nicht verwandt war). Entscheidend war aber, dass die Großeltern generell keine Unterhaltspflicht haben, die im Umfang mit der Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern vergleichbar ist. Damit handelte es sich bei der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung um rein freiwillige Leistungen eines Dritten. Diese wirken sich nicht auf den Bedarf des Kindes aus und können diesen nicht mindern. Der Vater konnte sich daher nicht auf die tatsächliche Lebenssituation des Kindes berufen und ist zur Zahlung des vollen Unterhaltsbetrages verpflichtet. So als würde sein Kind auf eigenen Füßen stehen und einen eigenständigen Haushalt führen.