Verjährungsfrist nach Grundbucheintrag

Verjährungsfrist Grundbucheintrag
Verjährungsfrist nach Grundbucheintrag
Wenn Mieter etwas von ihren Vermietern wollen, sitzen sie meistens am kürzeren Hebel. Monatelang warten sie darauf, dass der tropfende Wasserhahn endlich repariert wird. Und wenn dann der Monteur, irgendein vollkommen inkompetenter Schwiegersohn des Vermieters, ins Haus kommt, läuft das Waschbecken endgültig über. Umgekehrt verstehen sich Vermieter bestens darin, Forderungen ihrer Mieter zu ignorieren oder auf die lange Bank zu schieben. Oder sie lehnen eine Forderung mit der Begründung ab, dass sie die Mietsache inzwischen längst weiterverkauft haben und die Verjährungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Doch das sieht der BGH anders.

Im konkreten Fall verlangten Mieter von ihrer früheren Wohnungsvermieterin die Erstattung von Kosten für vertraglich vereinbarte Aufwendungen für Schönheitsreparaturen von insgesamt 2.898 Euro. Die Vermieterin lehnte die Forderung mit dem Hinweis ab, dass sie die Mietsache schon Mitte 2005 an einen neuen Eigentümer verkauft habe, der schließlich am 21. Februar 2006 in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Klage der Mieter auf Aufwendungsersatz allerdings ging erst einen Tag später, am 22. August 2006, beim Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ein.

Damit sei das Mietverhältnis beendet und die Verjährungsfrist verstrichen, meinte die Vermieterin. Doch die Richter in Karlsruhe urteilten anders: Die Verjährung sei noch nicht eingetreten. Es genüge nicht, dass der Mieter allgemein Kenntnis vom Verkauf der Wohnimmobilie habe, er müsse auch nicht mit einem raschen Eintrag ins Grundbuch rechnen. Denn der könne sich aus unterschiedlichen Gründen verzögern. Folglich beginne die Frist erst dann, wenn der Mieter von der Eintragung des neuen Eigentümers positiv wisse (Az.: VIII ZR 133/07).