Vorsorgevollmacht – was ist zu beachten?

Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht möglichst umfassend formulieren.
Definition Vorsorgevollmacht:
Durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigt der Vollmachtgeber eine Person seiner Wahl dazu, im Notfall Entscheidungen für ihn zu treffen. Der Umfang der Entscheidungsbefugnis des Bevollmächtigten kann in der Vorsorgevollmacht frei festgelegt werden. In der Regel wird die Vollmacht möglichst umfassend formuliert, damit alle wichtigen Fragen vom Bevollmächtigten geregelt werden können. Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich daher auf medizinische und auf vermögensrechtliche Entscheidungen. Die Besonderheit der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass die Vollmacht nur im Fall einer gesundheitlichen Einschränkung des Vollmachtgebers zum Einsatz kommen soll. Erst wenn dieser selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, soll der Bevollmächtigte für ihn handeln dürfen. Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wird nur in Ausnahmefällen eine rechtliche Betreuung angeordnet.

Jeder kann durch einen Unfall oder eine plötzliche Erkrankung in eine Situation geraten, in der er wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen kann. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es keinerlei gesetzliche Vollmachten für ihre nächsten Angehörigen gibt, mit denen diese die wichtigsten Fragen regeln könnten. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss ein Betreuer bestellt werden, wenn jemand nicht mehr dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Bestellung eines (gerichtlichen) Betreuers nur dann nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen (oder mehrere) Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.  Um im Ernstfall eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden, muss man einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht ausstellen.

Wem erteile ich eine Vorsorgevollmacht

In vielen Fällen hat der Vollmachtgeber nicht nur eine Vertrauensperson, sondern mehrere. Viele Vollmachtgeber wollen die eigenen Kinder gleichberechtigt behandeln, also auch in gleichem Umfang bevollmächtigen. Wie geht man am besten vor, wenn man mehreren Vertrauenspersonen eine Vollmacht ausstellen möchte? Der Gesetzgeber macht hierzu keine Vorgaben. Das bedeutet, Sie können theoretisch jedem Kind eine eigene Vollmacht ausstellen. Im Vorfeld sollten Sie mit den Bevollmächtigten unbedingt besprechen, wie die Vollmacht in der Praxis verwendet werden soll. Man kann beispielsweise eine Entscheidungsrangfolge festlegen, also einen Hauptbevollmächtigten und mehrere Ersatzbevollmächtigte bestimmen. Die Ersatzbevollmächtigten dürfen dann nur entscheiden, wenn der Hauptbevollmächtigte verhindert ist.

Soll ich die Vollmacht beschränken?

Alle Einschränkungen, die in der Vollmacht selbst enthalten sind, können in der Praxis zu Entscheidungsverzögerungen und Schwierigkeiten führen. Wenn Sie beispielsweise in die Vollmacht schreiben, dass Kind 1 Hauptbevollmächtigter sein soll und Kind 2 nur Ersatzbevollmächtigter, stellt das einen Dritten vor Probleme. Wie soll beispielsweise ein Arzt, ein Vermieter oder ein Bankangestellter prüfen, ob Kind 1 tatsächlich verhindert ist, wenn Kind 2 ihm die Vollmacht vorlegt? Der Dritte wird im Zweifel die Vollmacht des Ersatzbevollmächtigten nicht akzeptieren oder eine gerichtliche Prüfung veranlassen. Wertvolle Zeit geht verloren. Wichtig ist daher, dass Einschränkungen der Vollmacht immer nur intern geregelt werden sollten, ggf. im Rahmen einer eigenständigen Vereinbarung, der Innenvereinbarung zur Vorsorgevollmacht.

Es kann aber natürlich auch der ausdrückliche Wunsch eines Vollmachtgebers sein, dass die Bevollmächtigten nur zusammen entscheiden sollen. In dem Fall kann und muss dies so in der Vollmacht formuliert werden. Die Bevollmächtigten sind dann gezwungen, sich untereinander abzusprechen und zu einigen. Und Sie müssen ggf. immer zusammen auftreten, um beispielsweise mit dem Arzt zu sprechen. Verzögerungen können sich in dem Fall leider ergeben. Egal, für welche Form der Vollmacht man sich entscheidet: Im Vorfeld sollte eine detaillierte Besprechung mit den Vorsorgebevollmächtigten stattfinden, um späteren Streit zu vermeiden.

Was passiert bei Streit zwischen mehreren Bevollmächtigten?

Das Auftreten einer schwerwiegenden Erkrankung, wie Alzheimer oder Demenz ist für jede Familie eine Ausnahmesituation. Auch wenn früher einmal Einigkeit unter den Geschwister bestand, kann eine dauerhafte Belastung dazu führen, dass es zu Unstimmigkeiten kommt. Auch solche Streitigkeiten können leider im Ergebnis dazu führen, dass trotz einer Bevollmächtigung ein Außenstehender als Betreuer eingesetzt wird.

So hatte der Bundesgerichtshof in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Versorgung einer an Demenz erkrankten Mutter mit zwei Töchtern ging (Az. XII ZB 671/12) . Tochter 1 hatte eine umfassende Vollmacht, lebte allerdings nicht in der Nähe der Mutter. Sie hatte aber einen Pflegedienst organisiert und die Mutter hatte auch engen Kontakt zu Nachbarn. Sie war unstreitig „gut versorgt“. Dann zog nach einiger Zeit Tochter 2 bei der Mutter ein. Sie hatte keine Vollmacht von der Mutter, übernahm aber persönlich deren Pflege. Der Pflegedienst wurde gekündigt. In der Folge kam es zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Schwestern, was die Versorgung der Mutter anging. Das Betreuungsgericht sah keine andere Möglichkeit, als – trotz der Vorsorgevollmacht – die rechtliche Betreuung anzuordnen. Obwohl das Gericht der Meinung war, dass Tochter 1 ihre Vollmacht nie missbraucht hatte und „redlich“ gehandelt hat. Denn Tochter 1 war wegen eigenmächtigen und störenden Verhaltens eines Dritten (Tochter 2) nicht in der Lage, zum Wohle des Vollmachtgebers (der Mutter) zu handeln. Fazit: Trotz einer gültigen Vorsorgevollmacht wurde ein Betreuer bestellt.

Wann wird ein Kontrollbetreuer bestellt?

Wenn ein Verwandter oder auch ein Dritter, wie beispielsweise ein Nachbar, Zweifel daran hat, dass der erkrankte Vollmachtgeber noch ausreichend versorgt wird, kann er sich an das Betreuungsgericht wenden. Das Gericht muss dann die Eignung des Bevollmächtigten prüfen und sicherstellen, dass das Wohl des Vollmachtgebers nicht gefährdet ist. In vielen Fällen wird dann zunächst ein sogenannter Kontrollbetreuer bestellt.

Ein Kontrollbetreuer soll positiv auf den Bevollmächtigten einwirken, wenn dieser mit dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte überfordert ist. Auch wenn Zweifel an der Redlichkeit oder Tauglichkeit des Bevollmächtigten bestehen, kann das Gericht zunächst einen Kontrollbetreuer bestellen. Dieser soll prüfen, ob die Bedenken berechtigt sind. Stellt der Kontrollbetreuer fest, dass der Bevollmächtigte tatsächlich nicht willens oder nicht in der Lage ist, das Wohl des Vollmachtgebers zu gewährleisten, muss ein Betreuer eingesetzt werden. Hat der Vollmachtgeber einen Einfluss auf die Wahl des Betreuers? Ja, in einer gesonderten Verfügung können bezüglich einer etwaig erforderlich werdenden Betreuung Wünsche geäußert werden. Die letzte Entscheidung über die Wahl des Betreuers obliegt jedoch dem Gericht. In der Regel werden die Wünsche des Verfügenden allerdings befolgt.

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht errichten, sollten Sie daher immer gleichzeitig auch eine Betreuungsverfügung aufsetzen. In der Betreuungsverfügung benennen Sie eine Person, die nach Ihrem Willen Ihre Betreuung übernehmen sollte. Sie können bestimmte Personen auch ablehnen. Das Gericht prüft dann die in der Betreuungsverfügung genannten Personen auf ihre Eignung hin. Sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen, bestellt das Gericht dann den gewünschten Betreuer. Dem Vorsorgebevollmächtigten wird damit die Vollmacht entzogen. Eine Betreuung oder eine Kontrollbetreuung wird allerdings nicht nur auf “Verdacht” angeordnet. Es müssen konkrete Tatsachen vorgebracht werden. Eine Kontrollbetreuung darf wie jede andere Betreuung nur dann errichtet werden, wenn sie wirklich zum Wohle des Vollmachtgebers erforderlich (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB).

So lehnte der BGH die Bestellung eines Kontrollbetreuers für eine an Demenz erkrankte Frau ab, deren drei Söhne in Streit über die Organisation der Pflege geraten waren (Az. XII ZB 537/10). Ursprünglich  waren alle drei Söhne von der Mutter bevollmächtigt worden. Sohn 1 wollte den Streit vom Betreuungsgericht entscheiden lassen. Darauf hin entzog die Mutter ihm beim Notar die Vollmacht (in einem geistig klaren Moment). Der Sohn wollte dann wegen der Unstimmigkeiten mit den Brüdern die Kontrollbetreuung anordnen lassen. Das Gericht sah dafür kein Erfordernis. Begründung: Zwar leide die Betroffene an einem fortgeschrittenen demenziellen Syndrom. Ihr Hausarzt habe jedoch bestätigt, dass die pflegerische Versorgung ausreichend gewährleistet sei. Hinzu komme, dass eine Kontrolle der beiden noch bevollmächtigten Söhne auch untereinander erfolgen könne. Das Vorhandensein mehrerer, sich potenziell wechselseitig überwachender Bevollmächtigter schließe das Bedürfnis für eine Kontrollbetreuung regelmäßig aus.

Zwei Bevollmächtigte für unterschiedliche Bereiche?

Eine Vorsorgevollmacht muss nicht immer umfassend erteilt werden. Es ist möglich, unterschiedlichen Bevollmächtigten die Vollmacht bezüglich unterschiedlicher Bereiche zu erteilen. In der Regel wird ein Gesundheitsbevollmächtigter und ein Vermögensbevollmächtigter benannt. Wenn man sich für eine solche Aufteilung der Vollmacht entscheidet, sollte man in jedem Fall sicherstellen, dass die Bevollmächtigten damit einverstanden sind. Ohne Absprache und gegenseitiges Vertrauen wird eine Aufteilung der Vollmachten in der Praxis gar nicht möglich sein. Wenn beispielsweise der Gesundheitsbevollmächtigte einen Pflegedienst bestellen will und der Vermögensbevollmächtigte das Geld dafür nicht freigibt, kann der eine den anderen blockieren. Ganz davon abgesehen, dass es dadurch Probleme geben kann, dass einer der Bevollmächtigten nicht erreichbar ist. Wer entscheidet dann? Es müsste zunächst die Vollmacht des einen widerrufen werden, damit der andere ggf. auch diesen Fällen entscheiden kann (sofern er vorher zum Ersatzbevollmächtigten bestellt wurde). Auch hier gilt dann in Streitfällen wieder, dass das Betreuungsgericht angerufen werden muss.

 

 

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