Was Eheleute im Trennungsjahr beachten sollten

Eheleute Trennungsjahr Scheidung
Für Bedarfsdeckungsgeschäfte während der Ehe haften beide
Viele der geschlossenen Ehen werden heutzutage wieder geschieden. Im vergangen Jahr trennten sich rund 179.000 Eheleute wieder voneinander. Bevor eine Scheidung rechtskräftig wird, müssen die Eheleute in der Regel ein Jahr getrennt leben. Eine Zeit, in der es ein paar Dinge zu beachten gibt.

Kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ehepartner auch nach dem Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung für einen Stromlieferungsvertrag haftet. Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann einen Vertrag mit einem Stromkonzern geschlossen. Nach der Trennung des Ehepaares zog die Frau aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Mann lebte weiterhin dort, zahlte jedoch die Stromrechnungen nicht.

In der Kündigung des Stromversorgers wurde die Ehefrau wegen der offenen Beträge in Anspruch genommen. Diese verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, dass mit dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung die Zahlungspflicht erloschen sei.

Das Urteil des BGH war eindeutig: Der Mann hatte während der Ehe durch den Stromlieferungsvertrag ein Bedarfsdeckungsgeschäft abgeschlossen. Daraus ergibt sich nach § 1357 Abs. 1 BGB die Haftung sowohl für den Mann als auch für die Frau. Eine solche Mitverpflichtung der Ehefrau wird auch nicht durch den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung beendet. Hätte der Ehemann den Vertrag hingegen erst während des Getrenntlebens geschlossen, so würde keine Mitverpflichtung vorliegen. Anders jedoch in dem verhandelten Fall: Der Stromlieferungsvertrag wurde vor dem Auszug bzw. Getrenntleben geschlossen (Az: XII ZR 159/12).

Nach deutschem Recht ist eine Trennung eine Scheidungsvoraussetzung. In der Regel muss sie mindestens über die Länge eines Jahres bestehen. Während dieser Zeit sind die Ehepartner gehalten, zu prüfen, ob die Ehe wirklich gescheitert ist. Wenn es dann tatsächlich nicht mehr weitergeht, darf nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung beantragt werden. Die Trennung kann jedoch auch innerhalb der gemeinsamen Wohnräume erfolgen, solange „Bett und Tisch“ nicht mehr geteilt werden.

In der Trennungszeit ist zu beachten, dass die Eheleute möglichst versuchen sollten, sich voneinander unabhängig zu machen. Doch nicht nur Verträge, welche die gemeinsame Wohnung betreffen, sind dabei zu beachten. Auch Versicherungen, gemeinsame Darlehen, Unterhaltsansprüche und das Rentenkonto sollten eingehend geprüft werden. Vor allem in dem Fall, dass ein Ehepartner beim anderen mit krankenversichert ist, gilt Vorsicht. Der Versicherungsschutz endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Scheidung in Kraft tritt. Für einen Wechsel sind drei Monate vorgesehen.