Kündigung des Fitnessstudio wegen gesundheitlicher Probleme

Bescheinigung über Sportunfähigkeit reicht bei Kündigung des Fitnessvertrages aus
„Ich habe mich bei einem Fitnessstudio angemeldet. Jetzt habe ich wieder Knieprobleme und kann nicht mehr trainieren. Kann ich sofort kündigen?“

Grundsätzlich ist die Kündigung eines Fitnessvertrages aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen möglich, so die Rechtsprechung. Eine Erkrankung kann als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung genannt werden. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung nicht nur vorübergehend besteht. Auf Verlangen des Fitnessstudios muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings entschieden, dass Klauseln eines Fitnessstudios unwirksam sind, wenn vom Kunden ein Attest gefordert wird, das die genaue Art der Erkrankung bezeichnet (Az. XII ZR 42/10). Denn durch eine solche Klausel wird der Kunde unangemessen in seinem Kündigungsrecht beschränkt.

Wie lange nach Auszug darf der Vermieter die Mangelbeseitigung vom Mieter verlangen?

Verjährungsfrist beginnt, sobald die Schlüssel komplett übergeben sind
„Ich habe eine Frage zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters. Mein Mietverhältnis endete vor fünf Monaten. Ich bin allerdings bereits vor sieben Monaten ausgezogen. Eine Schlüsselübergabe mit dem Vermieter hat stattgefunden. Nun will der Vermieter plötzlich, dass ich noch für Mängel in der Wohnung bezahle. Wann ist der Anspruch verjährt?“

Gewinnspiel auf Facebook: Mit passenden Teilnahmebedingungen auf der sicheren Seite

Gewinnspiel auf Facebook: Der Like-Button darf einbezogen werden
Für bereits etablierte Unternehmen aber auch für Existenzgründer ist die Facebook-Unternehmensseite eine vielversprechende Methode um direkten Kontakt zu bestimmten Zielgruppen aufzunehmen. Es ist das wichtigste Netzwerk für Unternehmen überhaupt.

Eine Möglichkeit, um auf sich aufmerksam zu machen und präsent zu bleiben, bieten dabei Gewinnspiele. Mit meist geringem Aufwand kann ein großes Publikum erreicht werden. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Stolpersteine schaffen. Wer sich an die Spielregeln hält, kann durch ein gut aufbereitetes Gewinnspiel auf sein Unternehmen aufmerksam machen und neue Kunden an sich binden.

Lieber sterbe ich! BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

Patientenverfügung Urteil BGH
BGH: Patientenverfügung muss im Sinne des Patienten ausgelegt werden

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut mit dem Inhalt einer Patientenverfügung befasst. Mit der neuen Entscheidung stellte das Gericht klar, dass an den Inhalt einer Patientenverfügung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (Az. XII ZB 604/15).
Noch im Juli 2016 hatten die BGH-Richter viele Patienten stark verunsichert, indem sie die Ablehnung „lebensverlängernder Maßnahmen“ in einer Patientenverfügung als zu pauschal bezeichnet hatten. Damals hatte der BGH darauf hingewiesen, dass ein solcher Wunsch nicht zwangsläufig die Unterbrechung einer künstlichen Ernährung beinhalte. Diese strenge Auslegung haben die Richter nun relativiert.

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Wohnungsmietern

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern
Das Kalenderblatt zeigt schon den dritten Werktag des Monats an und die Miete ist immer noch nicht überwiesen? Früher sorgte das für Stress, musste doch die Miete laut Mietvertrag eigentlich am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen. Das ändert sich nun, Mieter haben in Zukunft mehr Zeit, ihre Miete zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Oktober letzten Jahres entschieden, dass die Miete für eine privat genutzte Wohnung spätestens am dritten Werktag eingezahlt, das Geld jedoch nicht beim Vermieter eingegangen sein muss (Az: VIII. ZR 222/15).

Neue EU-Verordnung: Streitbeilegung mal Online

Neu: EU Online-Handel zur Streitbeilegung verpflichtet
Am 09.01.2016 trat eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft. Diese verpflichtet Online-Händler zu bestimmten Informationspflichten. Online-Händler müssen die Verbraucher auf ihren Internetseiten bzw. Shop-Seiten über ein mögliches Schlichtungsverfahren informieren. Dazu muss von den Händlern folgender Link http://ec.europa.eu/consumers/odr der EU-Kommission bereitgestellt werden.

Dieser Link führt zu einem von der EU-Kommission eingerichteten Portal zur Online-Streitbeilegung. Dieses Portal wird auch OS-Portal oder OS-Plattform genannt. Den Verbrauchern und Händlern soll es ermöglicht werden, bei Streitigkeiten untereinander den Konflikt über eine Streitbeilegungsstelle zu lösen.

Mietvertrag, Arbeitsvertrag und Steuern – was ändert sich 2017?

2017 wird es einige Änderungen geben
2017 wird ein spannendes Jahr: Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden wird gewählt. Politisch gesehen ist 2017 eine wahre Wundertüte – noch ist unklar welche Änderungen auf uns zukommen. In vielen anderen Bereichen dagegen, sind die ersten Änderungen im neuen Jahr schon eingetreten und wirken sich auf unser Leben aus. Über alle wichtigen Änderungen im Bereich Mietvertrag, Arbeitsrecht und Steuern klären wir Sie in unseren Rechtsfragen kurz und knackig auf.

Neuer Abgabetermin für die Steuererklärung

Zukünftig ist der 31. Juli die neue Deadline

Gemeinhin gilt der 31. Mai eines jeden Jahres als Abgabetermin für die Steuererklärung. Diese Regelung wird nur noch für die Steuererklärung für das Jahr 2016, die bis Ende Mai beim Finanzamt eintreffen muss. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden unter anderem neue Fristen für die Abgabe beschlossen. Demnach können sich Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, künftig zwei Monate mehr Zeit lassen. Der 31. Juli ist dann die neue Deadline.

BGH zum Widerruf nach Internetkauf

Auch beim Onlinekauf darf eine Prüfung nicht über`s Ziel hinausschießen
In dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Katalysator, den der Käufer im Online-Shop erworben hatte. Um ihn auszuprobieren hatte er den Katalysator in sein Auto eingebaut. Danach hatte er eine Probefahrt unternommen. Innerhalb von 14 Tagen nach Kauf machte er in der Folge aber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das Teil an den Händler zurück. Dieser verlangte nun Wertersatz in Höhe des Kaufpreises, mit der Begründung der Katalysator sei aufgrund der Benutzung unverkäuflich.

Bußgeld für verspätete Steuererklärung?

Verspätungszuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat geplant
Die Steuererklärung muss jährlich bis spätestens zum 31. Mai abgegeben werden. Um die Steuerzahler dazu anzuregen, die Steuererklärung vermehrt auf elektronischem Weg einzureichen, soll nun ein Verspätungszuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat eingeführt werden. Von der Pflicht, die Steuererklärung bis zum 31. Mai abzugeben, werden Steuerpflichtige, die eine Fristverlängerung beantragt oder einen Steuerberater beauftragt haben, ausgenommen. Auch wer seine Steuererklärung nur freiwillig abgibt, hat noch länger Zeit.