Vorsorgevollmacht – was ist zu beachten?

Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht möglichst umfassend formulieren.
Definition Vorsorgevollmacht:
Durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigt der Vollmachtgeber eine Person seiner Wahl dazu, im Notfall Entscheidungen für ihn zu treffen. Der Umfang der Entscheidungsbefugnis des Bevollmächtigten kann in der Vorsorgevollmacht frei festgelegt werden. In der Regel wird die Vollmacht möglichst umfassend formuliert, damit alle wichtigen Fragen vom Bevollmächtigten geregelt werden können. Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich daher auf medizinische und auf vermögensrechtliche Entscheidungen. Die Besonderheit der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass die Vollmacht nur im Fall einer gesundheitlichen Einschränkung des Vollmachtgebers zum Einsatz kommen soll. Erst wenn dieser selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, soll der Bevollmächtigte für ihn handeln dürfen. Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wird nur in Ausnahmefällen eine rechtliche Betreuung angeordnet.

Jeder kann durch einen Unfall oder eine plötzliche Erkrankung in eine Situation geraten, in der er wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen kann. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es keinerlei gesetzliche Vollmachten für ihre nächsten Angehörigen gibt, mit denen diese die wichtigsten Fragen regeln könnten. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss ein Betreuer bestellt werden, wenn jemand nicht mehr dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Wichtige Änderungen zur Steuerklärung 2018

Änderungen Steuererklärung 2018 Finanzamt Rechenfehler
Eine Änderung für 2018: Finanzamt darf Rechenfehler selber korrigieren

Die Fristen für die Abgabe einer Einkommenssteuererklärung werden im Jahre 2019 erstmals verlängert. Dennoch kann es sich lohnen, frühzeitig an die Steuererklärung 2018 zu denken. Denn die Beitragsgrenzen für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter werden stark angehoben. Wer also noch in diesem Jahr ein Notebook oder ein Laptop als Arbeitsmittel erwirbt, kann möglicherweise den gesamten Kaufpreis steuerlich geltend machen.

Renovierungsvereinbarungen hinfällig? Das gilt nach dem Urteil des BGH

Renovierungsvereinbarung Mietvertrag Schönheitsreparaturen
Renovierungsvereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter bleiben möglich.
Wenn es um Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern geht, ist die Diskussion um Renovierungsfragen ein Dauerthema, das die Gerichte immer wieder beschäftigt. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch ist zwar der Vermieter dazu verpflichtet, die Mietwohnung in vertragsgemäßem Zustand zu halten. Die Rechtsprechung erlaubt es dem Vermieter allerdings, Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen.

Organspender ohne Organspendeausweis?

Organspender Organspendeausweis Widerspruch
Organspender ohne Organspendeausweis? In vielen unserer Nachbarländern ja!

Der Gesundheitsminister sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er angesichts der sinkenden Organspenderzahlen die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung in Deutschland vorschlug. Hintergrund: Laut Umfragen steht eine große Mehrheit der Bürger der Organspende positiv gegenüber – die tatsächlich Zahl der Organspenden betrug dagegen im Jahr 2017 nur 797. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren.

Gefahr der Erbminderung durch Schenkungen beim Berliner Testament

Berliner Testament Einheitslösung Alleinerbe
Klassisches Berliner Testament: Länger lebender Erblasser ist juristisch gesehen Alleinerbe.

Ein Fall, der in der Praxis leider gar nicht so selten vorkommt: Die Eheleute haben ein Berliner Testament aufgesetzt und sich gegenseitig zu Alleinerben bestimmt. Die Kinder sollen dann Schlusserben werden. Doch im Nachhinein ändert der länger lebende Ehepartner seine Meinung, weil er mit dem Lebensweg der Kinder nicht einverstanden ist. Darf er das Testament noch umschreiben? Und was passiert, wenn er selbst seinen Lebensstil als Witwer ändert, das Erbe verprasst oder verschenkt? Welche Rechte haben die Schlusserben? Das sogenannte Berliner Testament ist bei Eheleuten die häufigste Testierform. Eine Pflichtteilsklausel im Berliner Testament soll die Kinder davor abschrecken, ihren Pflichtteil sofort nach dem Tod des Erstversterbenden geltend zu machen. Denn wer den Pflichtteil geltend macht, erhält nach dem Tod des Längerlebenden auch nur noch den Pflichtteil. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. 

Gewährleistung von Matratzen: Schlechte Karten für Singles im Doppelbett

Doppelbett Schlafsituation Gewährleistung
Diagonales Liegen auf dem Bett, entspricht nicht der typischen Schlafsituation.

Wer keinen Partner hat und trotzdem ein großes Bett haben möchte, sollte sich vom Händler bescheinigen lassen, dass das gekaufte Bett von Singles genutzt werden darf.

2.000 Euro hatte ein Alleinstehender für ein sogenanntes Boxspringbett mit den Maßen 1,60 mal 2,00 Meter ausgegeben. Auf dem gefederten Untergestell lagen zwei Matratzen über denen sich noch ein durchgehender Matratzen-Topper befand. Der Single nutzte das Bett in der Folge für sich allein. Er schlief konsequent in der Mitte des Bettes. Die Folge: Bereits nach weniger als zwei Jahren bildete sich in der Mitte des Bettes eine unbequeme Kuhle. Dies bemängelte der Käufer beim Händler und forderte Gewährleistung. Der Händler argumentierte damit, dass das Bett ausdrücklich als Doppelbett ausgewiesen gewesen sei. Die Bauweise des Betts mache es erforderlich, dass jeder Schläfer auf seiner Matratze schläft und nicht mittig. Mithin habe der Käufer das Bett nicht bestimmungsgemäß genutzt und den Mangel selbst verschuldet.

Erholt aus dem Urlaub zurück doch die Kündigung liegt bereits im Kasten

Urlaub Entlassung Kündigung Widerspruch
Durch Einwurf in den Hausbriefkasten gilt die Kündigung als zugestellt.

Unangenehmer kann die Heimkehr aus dem Urlaub sicher kaum ausfallen: Im Briefkasten liegt ein Schreiben des Arbeitgebers. Inhalt: die Kündigung. Dabei sah vorher gar nichts danach aus, als ob die Hiobsbotschaft quasi schon unterwegs sei.

Und dann waren auch schon zweieinhalb der ohnehin nur drei Wochen betragenden Klagefrist, die den Arbeitneh-mern gegen eine Kündigung zur Verfügung stehen, vorüber. Was also tun, um nicht schon allein wegen der knappen Frist auf der Verliererstraße zu stehen, man aber am Erhalt des Arbeitsverhältnisses stark interessiert ist und die im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers angegebenen Gründe nicht überzeugen? Die auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte stehen ja während der Urlaubszeit auch nicht nach Mandaten Schlange…

Die Mietkaution – Rückzahlungsfrist nach Mietende

Ersatzansprüche Vermieter Kaution Verjährung
Ersatzansprüche des Vermieters verjähren generell in sechs Monaten.

Nach Kündigung des Mietverhältnisses sorgt die ausstehende Mietkaution häufig für Verstimmung und Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Interesse des Mieters liegt eine rasche Freigabe der Mietkaution, zumal der Geldbetrag häufig als Mietsicherheit für die neue Wohnung benötigt wird. Doch für den Vermieter stellt die vereinbarte Kaution, in der Regel aus drei Nettokaltmieten berechnet, eine Sicherheitsleistung des Mieters dar. So kann der Hausherr im Streitfall oder bei Zahlungsverzug Schadensersatzansprüche geltend machen. Grundsätzlich gilt: die Kaution ist erst dann zurückzugeben, wenn der Mieter alle Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt hat und keine offenen Forderungen seitens des Vermieters mehr bestehen. Doch dies ist nicht der Zeitpunkt der Schlüsselübergabe, denn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung einer Mietsache verjähren generell in sechs Monaten (§§ 548 BGB).

Kündigung wegen Überforderung nach Änderung des Aufgabengebietes

Aufgabengebiet Angestellte Gefahr Überforderung
Verändert sich plötzlich das Aufgabengebiet droht Überforderung.

Wer einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, sollte auch ein vom Arbeitgeber erstelltes Stellenprofil besitzen. Darin sind in der Regel auch die Kenntnisse und Qualifikationen aufgeführt, die der Arbeitgeber zur Ausübung der Stellentätigkeit erwartet und voraussetzen darf. Doch die Aufgabengebiete unterliegen in unserer hochtechnisierten und -digitalisierten Arbeitswelt einem steten Wandel und einer permanenten Dynamik. Nicht jeder Büroangestellte ist in der Lage, innerhalb weniger Tage mit einer neuen Software umzugehen, nicht jeder Kraftfahrer beherrscht sofort sein neues Dienstfahrzeug. Und wenn der Kundenstamm eines Unternehmens plötzlich international wird, reicht das holprige Schulenglisch eines gestandenen Verkäufers womöglich nicht mehr aus.

Erbfallschulden – die böse Überraschung nach der Testamentseröffnung

Erbe Schulden ausschlagen Verzicht
Sind die Schulden mit dem Erbe nicht zu tilgen, ist es sinnvoll, das Erbe auszuschlagen.
Eine Erbschaft muss nicht zwangsläufig mit einem finanziellen Segen verbunden sein. Vielmehr übernimmt der Erbe im negativen Fall auch die Schulden und andere Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Bei den Nachlassverbindlichkeiten unterscheidet man zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden. Im ersten Fall handelt es sich um Schulden, die bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen bestanden haben und dieser selbst verursacht hat. Dies sind beispielsweise Steuerschulden oder Verpflichtungen aus Kauf-und Mietverträgen. Die Erbfallschulden dagegen kommen durch den Erbfall selbst zustande; hiermit sind Pflichtanteilsansprüche gemeint sowie Erbschaftsverwaltungskosten, Erbschaftssteuer, Beerdigungskosten. Auch Vermächtnisse und Auflagen, die sich aus dem Testament oder dem Erbvertrag ergeben, zählen zu den Verbindlichkeiten (BGB §§1967-1969).

Der Erbe haftet für die Erbfallschulden

Der Erbe übernimmt alle Rechte wie auch Pflichten des Verstorbenen. Dies können Unterhaltszahlungen an Familienangehörige aus dem Haushalt des Erblassers sein, die für dreißig Tage gezahlt werden müssen. Auch muss die Unterhaltszahlung für eine werdende Mutter aus dem Erbe bestritten werden. Mit der Annahme der Erbschaft wird der Hinterbliebene auch für weitere Nachlassverbindlichkeiten haftbar gemacht, so auch für Kosten, die sich aus Pflichtteilsansprüchen ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn eine vom Testament ausgeschlossene Person ihren Pflichtteilsanspruch geltend macht. Diese Ansprüche müssen durch die Miterben getragen werden und erhöhen folglich die Erbfallschulden.
Fazit: Selbst wenn der Verstorbene keinerlei selbst verursachte Schulden hinterlässt, können im Nachlassverfahren diverse Kosten anfallen, so dass gut überlegt werden will, ob man das Erbe antritt oder nicht.

Wann ist es sinnvoll, ein Erbe auszuschlagen?

Einer der Hauptgründe das Erbe auszuschlagen ist für viele Hinterbliebene ein überschuldeter Nachlass. Vor allem dann, wenn die Schulden mit dem geerbten Vermögen nicht zu tilgen sind oder hiernach kein Vermögen mehr übrig wäre. In diesem Fall ist es sinnvoll, das Erbe nicht anzutreten, zumal der Erbe mit seinem Privatvermögen dafür haftet! Weitere Gründe könnten sein, dass die geerbte Immobilie stark sanierungsbedürftig ist und hierfür hohe Kosten für den Erben anstünden.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch darf in Deutschland jeder sein Erbe ausschlagen (§§ 1942 BGB). Wenn nach gründlicher Prüfung sämtlicher Vermögenwerte die Schulden überwiegen, sollte darüber nachgedacht werden. Aber aufgepasst: Banken fordern für Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen einen Erbschein. Wird dieser beantragt, gilt dies als Einwilligung das Erbe anzutreten! Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) ist es aber ausreichend, mit der Sterbeurkunde und anhand des Stammbuchs die Erbberechtigung nachzuweisen.

Mit einem Schreiben an das Nachlassgericht oder einer notariell beglaubigten Erklärung, die an das Gericht weitergeleitet wird, kann eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden. Es gilt hier in der Regel eine Frist von sechs Monaten nach Testamentseröffnung. Wird das Erbe nicht form-und fristgerecht ausgeschlagen, gilt es als angenommen – mit allen Konsequenzen.