Resturlaub: Neue Hinweispflicht für Arbeitgeber

Neue Hinweispflicht zum Urlaubsantrag
Resturlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweist.

Im laufenden Urlaubsjahr sollten Arbeitgeber die Urlaubsplanung ihrer Mitarbeiter genau prüfen. Hat ein Arbeitnehmer seinen im Arbeitsvertrag vereinbarten Jahresurlaub noch nicht vollständig eingereicht, besteht für die Personalabteilung jetzt Handlungsbedarf! Denn laut Bundesarbeitsgericht (BAG) verfällt nicht genommener Resturlaub nicht mehr automatisch.

Kein Schadensersatz nach DSGVO in Bagatellfällen

Bagatellschaden DSGVO
In Bagatellfällen muss kein Schadensersatz nach DSGVO geleistet werden.

Seit gut einem Jahr gelten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gerichtliche Entscheidungen zur näheren Auslegung der Regelungen sind noch selten. Insbesondere zur Frage des Anspruches auf Schadensersatz nach DSGVO fehlt es in der Praxis an konkreten Vorgaben. Gleichzeitig sehen Online-Shops und Foren sich immer häufiger mit Ansprüchen von Kunden und Nutzern konfrontiert, die sich auf den Datenschutz berufen.

Eine neue Gerichtsentscheidung könnte für viele Fragestellungen wegweisend sein.

BGH entscheidet zu künstlicher Ernährung

Patientenverfügung künstliche Ernährung
BGH: Das menschliche Leben ist absolut erhaltungswürdig.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Bedeutung einer Patientenverfügung unterstrichen (Az. VI ZR 13/18). In dem Fall ging es um die Frage, ob ein Arzt im Rahmen seiner ärztlichen Aufklärungspflichten haftet, wenn er über die Möglichkeiten eines Behandlungsabbruchs nicht aufklärt. Geklagt hatte der Sohn eines Patienten. Sein Vater hatte unter fortgeschrittener Demenz gelitten und war vor seinem Tod fünf Jahre lang durch eine Magensonde ernährt worden. Aufgrund seiner Erkrankung war der Patient nicht dazu in der Lage, seinen Willen frei zu äußern. Er hatte zuvor weder eine Patientenverfügung verfasst, noch ließ sich auf anderem Wege ermitteln, wie seine Einstellung zu lebensverlängernden Maßnahmen war.

Schadensersatz nach Begrüßung durch Hund

Tierhalterhaftung Schadensersatz Schmerzensgeld
Eine stürmische Begrüßung durch einen Hund, gefällt nicht jedem.

Hundehalter müssen dafür sorgen, dass durch ihr Tier weder Personen noch andere Tiere oder Sachgegenstände zu Schaden kommen. Die sogenannte Tierhalterhaftung ist ausdrücklich in § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Was jedoch im Einzelfall im Verantwortungsbereich des Halters liegt, ist den meisten nicht bewusst.

Arbeitsverträge prüfen: Der Mindestlohn steigt

Mindestlohn Minijob
Ab dem 1. Januar steigt der Mindestlohn auf 9,19 Euro.

Seit 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen. Der Mindestlohn betrug zunächst 8,50 € Brutto und ist seit dem kontinuierlich angestiegen. Seit dem 01. Januar 2019 liegt die Grenze nun bei 9,19 Euro. Mit jedem Anstieg des Mindestlohns ist der Arbeitgeber dazu gezwungen, die vertraglichen Vereinbarungen mit seinen Arbeitnehmern zu überprüfen. Ganz besonders gilt dies für Arbeitgeber, die Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse als Midijob oder als Minijob anbieten. Denn hier müssen unter Umständen Änderungen des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden. Bei unveränderter Stundenzahl kann nämlich die Geringfügigkeitsgrenze für Midijobs überschritten werden. Dann sind Abgaben fällig. Von den Erleichterungen für Minijobber oder Midijobs können die Parteien des Arbeitsvertrages dann nicht mehr profitieren.

BGH entscheidet zur Patientenverfügung

Patientenverfügung Koma
Ärzte und Angehörige müssen dem Patientenwillen folgen.

Wie konkret und detailliert muss eine Patientenverfügung formuliert sein? Erneut hat den Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage im Fall einer Patientin im Wachkoma beschäftigt. Bereits im Jahre 2017 lag dieser dem Gericht vor. Damals hatten die Richter die Sache an das Landgericht Landshut zur Entscheidung zurückgewiesen. Nun ging es um weitere Fragen der Auslegung der Patientenverfügung der Betroffenen. Was bedeutet die Ablehnung der aktiven Sterbehilfe in einer Patientenverfügung? Muss und darf das Betreuungsgericht die Abschaltung von lebensverlängernden Maßnahmen bestimmen? Trotz einer wirksamen Patientenverfügung? 

Wer muss nach der Trennung ausziehen?

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Wer muss nach einer Trennung die Koffer packen?

Egal, ob es sich um eine Beziehung ohne Trauschein oder eine langjährige Ehe gehandelt hat: Nach der Trennung ist das gemeinsame Leben unter einem Dach für die meisten undenkbar. Doch wer darf dann in der Wohnung bleiben, wer muss gehen? Eine gesetzliche Regelung gibt es im Fall der Ehe: Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) haben prinzipiell beide Eheleute das Recht, in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben. 

Mietrecht: Ab 2019 gelten neue Pflichten für Vermieter

Mietrecht Vermieter Mietpreisbremse
Ab Januar 2019 gelten für Vermieter neue Auskunftspflichten.

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurde 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Schnell stellte sich heraus, dass eine Entlastung von Mietern in Gegenden mit angespannten Wohnungsmarkt ausblieb. Tatsächlich stiegen die Mieter vielerorts noch weiter an. Ab 2019 werden die Regelungen zur Mietpreisbremse verschärft. Für Vermieter, die Wohnungen vermieten, die unter die Mietpreisbremse fallen ergeben sich mit der Gesetzesänderung neue Pflichten bei Abschluss des Mietvertrages.

Ist ein Testament bei Demenz gültig?

Testament Demenz Alzheimer
An Demenz erkrankte Personen wahren oft eine intakte Fassade.

Die Wirksamkeit eines Testaments hängt dem Gesetzeswortlaut nach von der Testierfähigkeit einer des Erblassers ab. Doch wie lautet die Definition für den Begriff Testierfähigkeit? In § 2229 BGB macht der Gesetzgeber Ausführungen zum Begriff. Ein Minderjähriger darf nur dann ein Testament erstellen, wenn er mindestens 16 Jahre alt ist und sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat. Bei einer volljährigen Person gilt generell die Vermutung der Testierfähigkeit, solange die Person dazu in der Lage ist, die Tragweite ihrer Entscheidung zu überblicken. Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist aber nicht zwingend ein Grund für mangelnde Testierfähigkeit.

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Ausschlussklauseln Arbeitsvertrag
Verfallskauseln im Arbeitsvertrag können oft unwirksam sein.
Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallsklauseln. Solche Klauseln besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Meldet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber seinen Anspruch zu spät an, ist dieser also automatisch verfallen. In der Regel sind solche Fristen so gegliedert, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Ansprüche geltend machen muss und innerhalb einer weiteren Frist die Ansprüche einklagen muss. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind weit verbreitet. Doch durch neue Urteile und Gesetzesänderungen halten viele Klauseln einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.