Das ist neu: Änderungen im Baurecht 2018

Baurecht Änderungen 2018
Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an
Frage: Ich möchte im nächsten Jahr ein Haus bauen lassen. Nun höre ich, dass es ab 2018 gesetzliche Änderung gibt. Betrifft das auch Verbraucher?

Ja, auch Verbraucher sind von den Änderungen im Baurecht betroffen. Ab dem 01.01.2018 stehen im Baurecht viele Veränderungen an, die sich aus einer Reihe neuer Vorschriften im BGB ergeben. Die Änderungen beruhen auf dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde.

Faustschläge gegen eigene Eltern: Sohn enterben und Pflichtteil entziehen?

Misshandlung Eltern Erbe Pflichtteilentzug
Pflichtteilentzug: Bei körperlicher Misshandlung möglich
„Wir wollen unserem Sohn enterben und ihm den Pflichtteil entziehen, da er uns mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Darüber hinaus hat er uns bedroht und bestohlen. Es laufen zurzeit auch polizeiliche Ermittlungen gegen ihn. Ist ein Pflichtteilsentzug möglich?“

Einen gesetzlichen Erben kann man durch ein Testament ohne weitere Nennung von Gründen enterben. Bereits dadurch, dass man im Testament eine andere Person zum Erben bestimmt, ist der gesetzliche Erbe enterbt. Komplizierter ist der Entzug des Pflichtteilsanspruchs. Den Pflichtteilsanspruch kann man prinzipiell nur entziehen, wenn gewichtige Gründe für den Entzug sprechen. Diese sind im Gesetz abschließend in § 2333 BGB aufgeführt. Eine schwere Strafat, z. B. eine körperliche Misshandlung gegen den Erblasser wäre ein solcher Grund.

Änderung bei der Gewährleistung ab 2018?

Änderung Gewährleistung 2018
Kosten für den Ein- und Ausbau mangelhafter Kaufgegenstände trägt der Verkäufer
„Ich verkaufe Fliesen und Bodenbeläge an Verbraucher und gewerbliche Kunden. Ich habe gehört, dass sich ab 2018 im Gewährleistungsrecht etwas ändern soll. Können Sie mir das genauer erklären?“

Von Änderungungen kann man nur bedingt sprechen. Der Gesetzgeber hat einige kaufrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bzw. des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Konkret geht es um die Frage, wer die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache tragen muss. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Streitigkeiten um die Arbeitskosten, wenn der Käufer eine mangelhafte Sache, z. B. Bodenfliesen, bereits in seiner Wohnung verbaut hatte. Zeigte sich dann innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel, gab es angesichts der oft erheblichen Ein- und Ausbaukosten Streit über die Pflicht zum Aufwendungsersatz. Bei einem Kaufvertrag ist der Verkäufer generell in der Gewährleistungspflicht.

Kündigung des Fitnessstudio wegen gesundheitlicher Probleme

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Bescheinigung über Sportunfähigkeit reicht bei Kündigung des Fitnessvertrages aus
„Ich habe mich bei einem Fitnessstudio angemeldet. Jetzt habe ich wieder Knieprobleme und kann nicht mehr trainieren. Kann ich sofort kündigen?“

Grundsätzlich ist die Kündigung eines Fitnessvertrages aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen möglich, so die Rechtsprechung. Eine Erkrankung kann als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung genannt werden. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung nicht nur vorübergehend besteht. Auf Verlangen des Fitnessstudios muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings entschieden, dass Klauseln eines Fitnessstudios unwirksam sind, wenn vom Kunden ein Attest gefordert wird, das die genaue Art der Erkrankung bezeichnet (Az. XII ZR 42/10). Denn durch eine solche Klausel wird der Kunde unangemessen in seinem Kündigungsrecht beschränkt.

Wie lange nach Auszug darf der Vermieter die Mangelbeseitigung vom Mieter verlangen?

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Verjährungsfrist beginnt, sobald die Schlüssel komplett übergeben sind
„Ich habe eine Frage zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters. Mein Mietverhältnis endete vor fünf Monaten. Ich bin allerdings bereits vor sieben Monaten ausgezogen. Eine Schlüsselübergabe mit dem Vermieter hat stattgefunden. Nun will der Vermieter plötzlich, dass ich noch für Mängel in der Wohnung bezahle. Wann ist der Anspruch verjährt?“

Lieber sterbe ich! BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

Patientenverfügung Urteil BGH
BGH: Patientenverfügung muss im Sinne des Patienten ausgelegt werden

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut mit dem Inhalt einer Patientenverfügung befasst. Mit der neuen Entscheidung stellte das Gericht klar, dass an den Inhalt einer Patientenverfügung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (Az. XII ZB 604/15).
Noch im Juli 2016 hatten die BGH-Richter viele Patienten stark verunsichert, indem sie die Ablehnung „lebensverlängernder Maßnahmen“ in einer Patientenverfügung als zu pauschal bezeichnet hatten. Damals hatte der BGH darauf hingewiesen, dass ein solcher Wunsch nicht zwangsläufig die Unterbrechung einer künstlichen Ernährung beinhalte. Diese strenge Auslegung haben die Richter nun relativiert.

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Wohnungsmietern

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern
Das Kalenderblatt zeigt schon den dritten Werktag des Monats an und die Miete ist immer noch nicht überwiesen? Früher sorgte das für Stress, musste doch die Miete laut Mietvertrag eigentlich am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen. Das ändert sich nun, Mieter haben in Zukunft mehr Zeit, ihre Miete zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Oktober letzten Jahres entschieden, dass die Miete für eine privat genutzte Wohnung spätestens am dritten Werktag eingezahlt, das Geld jedoch nicht beim Vermieter eingegangen sein muss (Az: VIII. ZR 222/15).

Neue EU-Verordnung: Streitbeilegung mal Online

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Neu: EU Online-Handel zur Streitbeilegung verpflichtet
Am 09.01.2016 trat eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft. Diese verpflichtet Online-Händler zu bestimmten Informationspflichten. Online-Händler müssen die Verbraucher auf ihren Internetseiten bzw. Shop-Seiten über ein mögliches Schlichtungsverfahren informieren. Dazu muss von den Händlern folgender Link http://ec.europa.eu/consumers/odr der EU-Kommission bereitgestellt werden.

Dieser Link führt zu einem von der EU-Kommission eingerichteten Portal zur Online-Streitbeilegung. Dieses Portal wird auch OS-Portal oder OS-Plattform genannt. Den Verbrauchern und Händlern soll es ermöglicht werden, bei Streitigkeiten untereinander den Konflikt über eine Streitbeilegungsstelle zu lösen.

Mietvertrag, Arbeitsvertrag und Steuern – was ändert sich 2017?

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2017 wird es einige Änderungen geben
2017 wird ein spannendes Jahr: Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden wird gewählt. Politisch gesehen ist 2017 eine wahre Wundertüte – noch ist unklar welche Änderungen auf uns zukommen. In vielen anderen Bereichen dagegen, sind die ersten Änderungen im neuen Jahr schon eingetreten und wirken sich auf unser Leben aus. Über alle wichtigen Änderungen im Bereich Mietvertrag, Arbeitsrecht und Steuern klären wir Sie in unseren Rechtsfragen kurz und knackig auf.

Neuer Abgabetermin für die Steuererklärung

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Zukünftig ist der 31. Juli die neue Deadline

Gemeinhin gilt der 31. Mai eines jeden Jahres als Abgabetermin für die Steuererklärung. Diese Regelung wird nur noch für die Steuererklärung für das Jahr 2016, die bis Ende Mai beim Finanzamt eintreffen muss. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden unter anderem neue Fristen für die Abgabe beschlossen. Demnach können sich Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, künftig zwei Monate mehr Zeit lassen. Der 31. Juli ist dann die neue Deadline.