Mietvertrag schriftlich oder mündlich?

Abbruch Vertragsverhandlungen Schadensersatz
Abbruch von Vertragsverhandlungen kann zum Schadensersatz verpflichten
„Ich habe mich für die Anmietung einer Wohnung interessiert. Bei einem Termin mit der Hausverwaltung wurde schon ein Termin für die Übergabe gemacht. Den Vertrag habe ich aber noch nicht erhalten. Jetzt habe ich ein besseres Angebot. Bin ich an die Absprache gebunden oder kann ich einfach vom Vertragsschluss Abstand nehmen?“

Zu hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund?

Hohe Fehlerquote Kündigungsgrund
Hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund: Rechtens bei vergleichbar deutlich schlechterer Leistung.

„Ich arbeite seit zwei Jahren in der Produktion bei einer großen Firma. Gestern habe ich eine Abmahnung erhalten, weil von mir gefertigte Teile fehlerhaft waren. Ist das zulässig? Droht mir sogar die Kündigung?

So wie Sie die Sache schildern, besteht für Ihr Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Grund für Ihre Kündigung nennen muss, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Ein solcher Kündigungsgrund kann betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt sein. Grundsätzlich kann ein Leistungsdefizit als Grund für eine Kündigung dienen. Allerdings setzt die Rechtsprechung sehr hohe Maßstäbe an die Begründung einer solchen Kündigung. Diese ist nur im Falle einer dauerhaften erheblichen Schlechtleistung in Betracht zu ziehen, also nicht bei einem vorübergehenden Leistungstief.

„Gekauft wie gesehen“ beim Kauf von Gebrauchtwagen

Gekauft wie gesehen Mängel versteckte KFZ
„Gekauft wie gesehen“ gilt nicht für versteckte Mängel
Wussten Sie, dass in Deutschland jährlich über drei Millionen Neuwagen zugelassen werden? Und dass diese Zahl noch klein anmutet im Vergleich zu den 7,3 Millionen Besitzumschreibungen von Kraftfahrzeugen pro Jahr. Beide Zahlen liefert das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2017 und fügt hinzu, dass es sich bei den Besitzumschreibungen überwiegend um Käufe von privat zu privat handelt. Gerade zum Kauf von Gebrauchtwagen gibt es eine Fülle von Vertragsmustern, Vertragsinhalten und Klauseln, die sich nicht zwingend für alle Käufer erschließen.

Untervermietung an Lebensgefährte: Was ist zu beachten?

Untervermietung Lebensgefährte enge Verwandte Familienangehörige
Der Einzug von engen Familienangehörigen muss dem Vermieter lediglich mitgeteilt werden.
„Ich möchte einen Untermieter in meine Wohnung aufnehmen. Was muss ich beachten? Macht es einen Unterschied, wenn es sich um meinen Lebensgefährten handelt, mit dem ich jetzt zusammenziehen will?“

In § 553 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass die Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte, der Zustimmung des Vermieters bedarf. Mit „Gebrauchsüberlassung“ ist auch die Untervermietung gemeint. Enge Familenangehörige zählen allerdings von vornherein nicht als Dritte im Sinne dieser Regelung. Die Aufnahme von nahen Familienmitgliedern (z. B. Ehepartnern oder Kindern) gehört vielmehr zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Soll ein enger Familienangehöriger einziehen, dann muss dies dem Vermieter lediglich mitgeteilt werden. Eine Zustimmung oder Genehmigung des Vermieters ist dann aber nicht erforderlich.  Anders sieht es aus, wenn ein Außenstehender in die Wohnung einziehen soll. Ein Lebensgefährte bzw. eine Lebensgefährtin zählt dazu.

Durchgestrichenes Testament noch wirksam?

Testament eigenhändig Streichung BGB
Ein Testament muss eigenhändig verfasst und mit Datum und Ort versehen werden.
„Meine Großtante hatte mich und meinen Bruder in einem handschriftlichen Testament als Erben eingesetzt. Meinen Bruder hat sie aber später gestrichen, weil er sie nie besucht hat. Leider hat sie kein neues Testament aufgesetzt. Ist das alte Testament trotz der Streichungen überhaupt noch gültig?“

Wenn der Inhalt des Testaments nicht eindeutig ist oder sogar die Vermutung nahe liegt, dass ein Dritter das Testament manipuliert hat, ist der Streit oft vorprogrammiert. Die Vorgaben, die ein wirksames eigenhändiges Testament erfüllen muss, ergeben sich aus § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es muss komplett mit der Hand geschrieben und unterschrieben werden. Es soll auch mit Datum und Ort versehen werden. Damit soll im Fall mehrerer Testamente festgestellt werden können, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich zuletzt errichtet wurde. Fehlen Ort und Datum, dann können diese Punkte allerdings im Zweifel auch noch auf anderem Wege festgestellt werden. Sie sind also für die Wirksamkeit nicht zwingend erforderlich.

Mieter verliert Schlüssel – und zahlt Austausch der Schließanlage?

Mieter Schlüssel verloren Kosten Schließanlage
Schlüssel verloren? Mieter zahlt nur, wenn Missbrauch droht.

„Ich habe meinen Schlüssel verloren. Nun will der Vermieter von mir knapp 1.000 Euro für den Austausch der Schließanlage. Ist das rechtens?“

Grundsätzlich ist mit einer Schadensersatzforderung des Vermieters zu rechnen, wenn der Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verliert. In den meisten Wohnhäusern sind moderne Schließanlagen mittlerweile der Standard. Mit dem Schlüssel zur Wohnungstür lassen sich zugleich auch sämtliche anderen Türen aufschließen. Allerdings darf der Vermieter nicht in jedem Fall gleich die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage fordern.

Krankenkasse muss schnell über Behandlungskosten entscheiden

Krankenkasse Leistungsantrag Entscheidung Frist Behandlungskosten
Ein Leistungsantrag muss spätestens nach 5 Wochen entschieden werden

Wer bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Übernahme von Leistungen stellt, hofft in der Regel auf eine kurze Bearbeitungszeit. Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahre 2013 gibt es eine gesetzliche Regelung, die Kassen zur zügigen Entscheidung motivieren soll: Ein Leistungsantrag muss laut § 13 Absatz 3 a SGB V in der Regel nach spätestens fünf Wochen entschieden werden. Wird diese Frist versäumt, so gilt die Leistung als genehmigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil klargestellt, dass nach Eintritt der sogenannten Genehmigungsfiktion ein Patient die Übernahme der Arztkosten verlangen kann, wenn er die Behandlung zunächst selbst finanziert hatte (Az. B 1 KR 25/15 R). Und zwar unabhängig davon, ob die Leistung von der Kasse hätte erbracht werden müssen.

Darf trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden?

Vorsorgevollmacht Betreuung zeitliche Begrenzung
Eine zeitliche Begrenzung der Vorsorgevollmacht gibt es von Rechts wegen nicht.

„Bei meiner Mutter wurde kürzlich eine Demenzerkrankung diagnostiziert. Vor 10 Jahren hat sie beim Notar eine auf mich lautende Vorsorgevollmacht ausgestellt. Ist diese Vollmacht noch immer gültig? Oder muss ein Betreuer bestellt werden?“

Die Vollmacht ist grundsätzlich weiterhin uneingeschränkt gültig. Eine zeitliche Begrenzung der Vorsorgevollmacht gibt es von Rechts wegen nicht. Wenn die Vorsorgevollmacht keinerlei Einschränkungen enthält, können Sie davon Gebrauch machen, wenn Ihre Mutter aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr dazu in der Lage ist, sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kümmern.

Streitfall Termin zur Heizungsablesung

Heizungsablesung Termin
Alle Jahre wieder steht ein Termin zur Heizungsablesung an

„Seit heute befindet sich an unserer Haustür ein Aushang, wonach in zwei Tagen die Heizung abgelesen werden soll. Ich kann so kurzfristig nicht frei nehmen. Auf dem Aushang wird den Mietern mitgeteilt, dass sie einen Ersatztermin zur Heizungsablesung selbst bezahlen müssen. Ist das rechtmäßig?“

Grundsätzlich sind Sie als Mieter verpflichtet, Heizungsableser in die Wohnung zu lassen, damit die für die Heizkostenabrechnung relevanten Werte ermittelt werden können. Das fällt unter die sogenannte Duldungspflicht für Mieter. Wer die Ableser nicht in die Wohnung lässt, riskiert, dass die Heizkosten geschätzt werden. Der Mieter hat allerdings einen Anspruch darauf, dass solche Ablesetermine rechtzeitig mit ihm abgesprochen werden. Im Falle der Heizkostenablesung ist es allerdings nicht praktikabel, dass die Termine einzeln mit jedem Mieter vereinbart werden.

Personalgespräch mit dem Chef trotz Krankschreibung?

Personalgespräch Chef Krankschreibung Arbeitsunfähigkeit Bescheinigung
Vertragliche Nebenpflichten müssen während einer Erkrankung nicht erfüllt werden.

„Aufgrund eines Beinbruchs bin ich für mehrere Wochen krankgeschrieben. Jetzt verlangt mein Chef, dass ich in die Firma komme, um ein Personalgespräch zu führen. Muss ich da hingehen?“

Nein, das müssen Sie nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dem vom Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, nicht zur Führung von Personalgesprächen verpflichtet ist (Az. 10 AZR 596/15). In dem entschiedenen Fall, hatte ein Arbeitnehmer sich geweigert, während einer Krankheit zu einem Personalgespräch zu erscheinen. Der Arbeitgeber hatte daraufhin verlangt, dass er sich vom Arzt bescheinigen lassen solle, dass er auch nicht dazu in der Lage sei, ein Personalgespräch zu führen. Der Mitarbeiter kam dieser Aufforderung nicht nach und erhielt prompt eine Abmahnung.