Ehevertrag stoppt Scheinehe

Ehevertrag Scheinehe
Scheinehen sind strafbar

Wer eine Scheinehe eingeht, um dem Partner eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu verschaffen, steht mit einem Bein im Gefängnis. Da ist es völlig egal, wie sehr einer der Ehepartner seine Liebe beteuert – und wenn er dabei sogar vor dem Richter auf die Knie fällt. So geschehen vor einem Gericht in Worms. Ein Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien wollte seiner drohenden Abschiebung entgehen, in dem er eine Scheinehe mit einer Deutschen einging. Im Ehevertrag, aufgesetzt von der Schwester des Angeklagten, wurde klargestellt, dass der Lebensbund nur für die Erlangung des Visas eingegangen wurde und keine weiteren Emotionen zwischen den Parteien bestünden. Außerdem wurde ein Honorar von 3.000 Euro vereinbart.

War es späte Einsicht oder der kalte Vertragstext: Die Frau wurde schon kurz nach der Hochzeit von Zweifeln ergriffen. Sie bat um Scheidung, was ihr vom Ehemann und dessen Familie schnöde verweigert wurde. Der Ehevertrag mit seinen entlarvenden Klauseln wurde nun zum Boomerang. Der Mann drohte: „Wenn Du Dich scheiden lässt, gehen wir beide in den Knast.“ Ein Anwalt riet der Frau daraufhin zur Selbstanzeige. Vor Gericht kam es dann zu einem unschönen Showdown.

Obwohl der Ehemann seine Liebe beschwor und im Übrigen vorgab, nicht gewusst zuhaben, was er da unterschrieb, verurteilte ihn das Gericht zu 2000 Euro Strafe. Seine Frau traf es noch härter. Sie wurde wegen Schleusung zu 2.400 Euro verurteilt und entging nur durch die Selbstanzeige einer Freiheitsstrafe. Die Schwester des Angeklagten muss 900 Euro wegen Beihilfe bezahlen.

Experten raten bei Ehen zwischen Angehörigen unterschiedlichen Kulturen zu einem Ehevertrag. Besonders, wenn eine deutsche Frau einen Moslem heiratet. Muslime leiten die unterschiedliche Stellung der Partner aus dem Koran ab. Moderne Musliminnen machen daher nicht nur Eheverträge, um nach einer eventuellen Trennung materiell abgesichert zu sein, sondern auch um ganz selbstverständlich erscheinende Freiheiten in Anspruch zu nehmen, etwa einen Beruf auszuüben oder ohne Ehemann verreisen zu dürfen. Ein Ehevertrag ist also mehr als nur der Versuch, materielle Sicherheiten zu erlangen. Er kann auch ganz konkret dazu benutzt werden, um Regeln für das gemeinsame Zusammenleben aufzustellen: für den Umgang mit den Kindern oder für eine Verteilung der Rechte und Pflichten – ganz einfach für die Zeit, wenn die erste Romantik verflogen ist und der Himmel nicht mehr voller Geigen hängt.