Insolvenzantragspflicht wegen Corona ausgesetzt

Um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern, wird in Deutschland bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Was bedeutet das genau? Unternehmen, die zahlungsunfähig oder überschuldet sind, haben normalerweise die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen. Und zwar spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

Diese Pflicht wird nun für Firmen ausgesetzt, die nur deshalb überschuldet sind, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig ankommen. Wichtig: Diese Aussetzung gilt nur für Firmen, deren Zahlungsunfähigkeit auf die Corona-Folgen zurückzuführen ist. Weitere Voraussetzung: Es muss die begründete Prognose bestehen, dass nach Erhalt der Hilfen eine Sanierung erfolgen kann. Diese Regelung kann ggf. bis März 2021 verlängert werden.

Unternehmen sollen handlungsfähig bleiben

Eine Vielzahl von Unternehmen gerät derzeit in eine wirtschaftliche Schieflage – ohne dass dies vorher absehbar war und ganz ohne eigenes Verschulden. Kleinbetriebe, aber auch mittelständische Unternehmen mussten aufgrund der neuen Corona Regeln ihren Betrieb von heute auf morgen herunterfahren oder ganz schließen. Eine solche Situation ist noch nie da gewesen – daher reichen die Rücklagen für viele nicht weit. Die Einführung von Kurzarbeit kann zwar ein Teil der laufenden Kosten abgefedert werden, doch andere Kosten laufen weiter. Die Bundesregierung hat weitreichende Finanzhilfen beschlossen und in einzelnen Bundesländern gibt es darüber hinaus Soforthilfepakete. Doch bis zur tatsächlichen Auszahlung dieser Hilfen kann Zeit verstreichen, da mit einer Antragsflut zu rechnen ist.

Aussetzung nur bei Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Covid-19

Bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit muss der Geschäftsführer eigentlich nach § 15a der Insolvenzordnung (InsO) den Insolvenzantrag innerhalb von drei Wochen stellen. Diese Antragspflicht ist haftungs- und strafbewehrt. Wer als Geschäftsführer für seine. Firma den Antrag also nicht rechtzeitig stellt, muss für alle Schäden, die sich daraus ergeben persönlich gerade stehen. Zusätzlich zur strafrechtlichen Haftung. Aufgrund der besonderen Lage während der COVID-19-Pandemie soll dem Geschäftsführer nun aber mehr Zeit dafür gegeben werden, Finanzierungs- und Sanierungsmöglichkeiten für seine Firma zu finden. Wichtig: Anwendung findet die Ausnahmeregelung nur auf Unternehmen, deren Zahlungsschwierigkeiten tatsächlich auf die Pandemie zurückzuführen sind. Das muss im Zweifel nachgewiesen werden können.

Die staatlichen Hilfen sind gerade erst angelaufen, viele Maßnahmen noch nicht umgesetzt – in einer solchen Situation darf der Unternehmer nicht in die Insolvenz gezwungen werden. Es sollen vielmehr Anreize dafür geschaffen werden, den Betrieb soweit es geht weiterzuführen und die derzeitige Lage irgendwie zu überbrücken. Die neue Regelung soll übrigens per Verordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden können, sollte sich erweisen, dass dies erforderlich ist. Gleichzeitig sollen  auch die Gläubigerrechte auf Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeschränkt werden. Um den belasteten Firmen zu ermöglichen, die Wartezeit auf staatliche Hilfen zu überbrücken, sollen zwischenzeitlich aufgenommene weitere Kredite nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein.