Mietrecht: Vermieter muss keinen Parkplatz zur Verfügung stellen

Mietvertrag über Wohnraum schließt nicht automatisch einen Parkplatz mit ein
In einem Urteil zur Vergabe von Pkw-Stellplätzen stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern. Demnach folgt aus einem regulären Mietvertrag über Wohnraum nicht automatisch ein Anspruch auf einen Parkplatz. Bietet ein Vermieter neben Wohnraum auch Parkplätze für die Pkw seiner Mieter an, liegt die Entscheidung über die Vergabe darüber grundsätzlich bei ihm. Mit einem Wohnraummietvertrag werden demnach keine Nebenpflichten geschlossen, die eine Pflicht des Vermieters zur Bereitstellung eines Parkplatzes beinhalten, argumentierten die Karlsruher Richter in einer aktuellen Entscheidung.

Geklagt hatte ein Mieter aus Hamburg, der aus der Tatsache, dass sein Vermieter ein Verzeichnis mit Interessenten für Garagenstellplätze führt, eine Verpflichtung ableiten wollte. Das Gericht stufte die Liste als internes Instrument zur Organisation der Stellplatzvergabe ein (Aktenzeichen: VIII ZR 268/09). Eine solche Aufstellung könne daher keinen Rechtsanspruch legitimieren.