Blaue Briefe vom Vermieter

Blauer Brief Vermieter
Blaue Briefe vom Vermieter kann man getrost in den Mülleimer werfen
Zu Schulzeiten waren sie gefürchtet: die Blauen Briefe, in denen während des laufenden Schuljahrs die Eltern darüber informiert wurden, dass die Versetzung ihrer Sprösslinge „gefährdet“ ist. Doch auch im Mietshaus kann ein „Blauer Brief“ für Aufregung sorgen: Werden sie doch wie in der Schule als letzte Warnung angesehen. Wer nicht spurt, fliegt. Die Abmahnung gilt als Vorstufe und Voraussetzung der außerordentlichen Kündigung.

Falsch, sagt der Bundesgerichtshof (BGH): Unberechtigte Abmahnungen können nicht zur fristlosen Kündigung führen. Der Mieter werde in seinen Rechten nicht gefährdet. Ergo könne er auch keine Rechtsmittel gegen eine unberechtigte Abmahnung einlegen. Eigentlich ein positives Urteil für alle Mieter. Doch die Mieterverbände sehen es anders. Die Entwertung des Rechtsinstituts Abmahnung würde im Gegenteil zu einer inflationären Welle von Blauen Briefen führen – nach dem Motto: viel hilft viel – und letztendlich auch zu einer Steigerung von unnötigen Räumungsklagen.

Mietrecht: Vermieter muss keinen Parkplatz zur Verfügung stellen

Mietvertrag über Wohnraum schließt nicht automatisch einen Parkplatz mit ein
In einem Urteil zur Vergabe von Pkw-Stellplätzen stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern. Demnach folgt aus einem regulären Mietvertrag über Wohnraum nicht automatisch ein Anspruch auf einen Parkplatz. Bietet ein Vermieter neben Wohnraum auch Parkplätze für die Pkw seiner Mieter an, liegt die Entscheidung über die Vergabe darüber grundsätzlich bei ihm. Mit einem Wohnraummietvertrag werden demnach keine Nebenpflichten geschlossen, die eine Pflicht des Vermieters zur Bereitstellung eines Parkplatzes beinhalten, argumentierten die Karlsruher Richter in einer aktuellen Entscheidung.