Mietrecht: Wohnungsräumung nur mit gerichtlicher Erlaubnis

Mietrecht Wohnungsräumung gerichtliche Erlaubnis
Wohnungsräumung nur mit gerichtlicher Erlaubnis
Liegt bei der Räumung einer Mietwohnung kein gerichtlicher Titel vor, kann dies als eigenmächtige Inbesitznahme gewertet werden. In einem solchen Fall haftet der Vermieter für die Konsequenzen, insbesondere für finanzielle Schäden.

Nach zwei ausgebliebenen Mietzahlungen hatte eine Vermieterin in Wiesbaden ihrem nicht auffindbaren Mieter den Mietvertrag gekündigt und die Wohnung „kalt“ räumen lassen. Dabei landete ein Teil der Einrichtung auf dem Müll. Als der Mieter wieder auftauchte, forderte er die Gegenstände aus seiner Wohnung unbeschadet und vollzählig zurück. Einem Gutachten zufolge betrug der Wert des beschädigten, verschmutzten sowie unwiederbringlich verlorenen Hausrates 62.000 Euro. Der Mann verklagte seine Vermieterin auf diese Summe plus der entstandenen Kosten für den Sachverständigen.

Pferdehaltung in Wohngebiet verboten

Pferdehaltung Wohngebiet Verbot
Pferdehaltung in Wohngebieten ist nicht nur eine Frage des Tierschutzes

Gegen die Pferdehaltung eines Anwohners klagten einige Anwohner einer Südpfälzischen Gemeinde. Innerhalb des Ortes in einem Wohngebiet hatte die Eigentümerin eines Grundstückes ein altes Haus abgerissen und dort eine neues Wohnhaus errichtet. Ebenfalls auf dem Grundstück befindet sich eine alte Scheune. Davor befindet sich eine Freifläche von 60 Quadratmetern. Dort wollte Sie bis zu 5 Pferde unterbringen. Die Freifläche sollte als Auslauf dienen. Mitte 2010 bereits hatte die Beklagte bei der Kreisverwaltung um Genehmigung dieses Vorhabens gebeten. Die Kreisverwaltung lehnte jedoch auf Wunsch der Ortsgemeinde schon damals ab, da Pferdehaltung an dieser Stelle auch im Freien für die Nachbarschaft „rücksichtslos“ wäre.

Blaue Briefe vom Vermieter

Blauer Brief Vermieter
Blaue Briefe vom Vermieter kann man getrost in den Mülleimer werfen
Zu Schulzeiten waren sie gefürchtet: die Blauen Briefe, in denen während des laufenden Schuljahrs die Eltern darüber informiert wurden, dass die Versetzung ihrer Sprösslinge „gefährdet“ ist. Doch auch im Mietshaus kann ein „Blauer Brief“ für Aufregung sorgen: Werden sie doch wie in der Schule als letzte Warnung angesehen. Wer nicht spurt, fliegt. Die Abmahnung gilt als Vorstufe und Voraussetzung der außerordentlichen Kündigung.

Falsch, sagt der Bundesgerichtshof (BGH): Unberechtigte Abmahnungen können nicht zur fristlosen Kündigung führen. Der Mieter werde in seinen Rechten nicht gefährdet. Ergo könne er auch keine Rechtsmittel gegen eine unberechtigte Abmahnung einlegen. Eigentlich ein positives Urteil für alle Mieter. Doch die Mieterverbände sehen es anders. Die Entwertung des Rechtsinstituts Abmahnung würde im Gegenteil zu einer inflationären Welle von Blauen Briefen führen – nach dem Motto: viel hilft viel – und letztendlich auch zu einer Steigerung von unnötigen Räumungsklagen.

Mietrecht: Vermieter muss keinen Parkplatz zur Verfügung stellen

Mietvertrag über Wohnraum schließt nicht automatisch einen Parkplatz mit ein
In einem Urteil zur Vergabe von Pkw-Stellplätzen stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern. Demnach folgt aus einem regulären Mietvertrag über Wohnraum nicht automatisch ein Anspruch auf einen Parkplatz. Bietet ein Vermieter neben Wohnraum auch Parkplätze für die Pkw seiner Mieter an, liegt die Entscheidung über die Vergabe darüber grundsätzlich bei ihm. Mit einem Wohnraummietvertrag werden demnach keine Nebenpflichten geschlossen, die eine Pflicht des Vermieters zur Bereitstellung eines Parkplatzes beinhalten, argumentierten die Karlsruher Richter in einer aktuellen Entscheidung.