Rosenmontag bis Aschermittwoch: Wo endet die Narrenfreiheit?

Rosenmontag Aschermittwoch Narrenfreiheit
Das kann ins Auge gehen: Vorsicht vor fliegenden Schokoriegeln
In der Zeit des Karnevals gelten andere Gesetze, so heißt es. Wie die Rechtsprechung das närrische Treiben beurteilt und darüber, was sich die Närrinnen und Narrhalesen unter dem Deckmantel der selbst ausgerufenen Grundrechte schon so alles erlaubt haben, gibt es auf Doktus einen Überblick. Nach Teil 1 (Beginn der Karnevalszeit bis zur Weiberfastnacht) und Teil 2 (Karnevalsfreitag bis Tulpensonntag) erreicht die Serie mit Teil 3 ihren Höhepunkt und Abschluß. Thematisiert werden Rosenmontag, Veilchendienstag und Aschermittwoch.

„Rußiger Freitag“ bis „Nelkensamstag“: Was ist im Karneval erlaubt?
Karneval Fastnacht Weiberfastnacht
In der Karnevalszeit gelten andere Gesetze – lassen Sie teure Krawatten lieber im Schrank

In der Zeit des Karnevals gelten andere Gesetze, so heißt es. Wie die Rechtsprechung das närrische Treiben beurteilt und darüber, was sich die Närrinnen und Narrhalesen unter dem Deckmantel der selbst ausgerufenen Grundrechte schon so alles erlaubt haben, gibt es auf Doktus einen Überblick. Der erste Teil behandelte den Beginn der Karnevalszeit bis zur Weiberfastnacht. Der zweite Teil der Serie dreht sich um die Tage Karnevalsfreitag bis Tulpensonntag.

Karneval: Wie weit dürfen die Narren gehen?

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Die fünfte Jahreszeit startet am 11.11 um 11:11 Uhr
In der Zeit des Karnevals gelten andere Gesetze, so heißt es. Wie die Rechtsprechung das närrische Treiben beurteilt und darüber, was sich die Närrinnen und Narrhalesen unter dem Deckmantel der selbst ausgerufenen Grundrechte schon so alles erlaubt haben, gibt es auf Doktus einen Überblick. Der erste Teil der Serie dreht sich um den Start der Karnevalszeit.

Reichsbürger „König von Deutschland“ verzichtet auf Fahrerlaubnis

Reichsbürger Deutschland Fahrerlaubnis
Der Verzicht auf Fahrerlaubnis ist auch für selbsternannte Könige bindend
Der selbsternannte „König Deutschlands“ hat sich für sein selbst geschaffenes Reich einen eigenen Führerschein angefertigt. Seinen vom Landkreis Wittenberg ausgestellten Führerschein gab er mit der Begründung zurück, er wolle einen eigenen Staat gründen und keine Geschäftsbeziehungen zur Bundesrepublik mehr führen. Die Führerscheinstelle verstand dies als Verzicht auf die Fahrerlaubnis und beantragte die Löschung beim Kraftfahrtbundesamt. Wenige Monate später wurde der Imperator geblitzt. Nach eigenen Angaben, war er mit seinem BMW zu Staatsgeschäften unterwegs. Weil er aber nicht nur zu schnell war, sondern auch gar keinen Führerschein mehr hatte, erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, den der König an das andere Deutschland nicht zahlen wollte. Mehrere beim Amtsgericht Dessau-Roßlau anhängige Verfahren, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wurden bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgesetzt. Dieses hatte darüber zu entscheiden, ob die Rückgabe des Führerscheins einen Verzicht darstellt und der König folglich einen Führerschein besitzt oder nicht.

Forderung eines Drittanbieters auf der Handyrechnung

Forderung Drittanbieter Handyrechnung
Mobilfunkunternehmen sind für Forderungen der Drittanbieter zuständig
Die Kundin eines Mobilfunkanbieters entdeckte auf ihrer Handyrechnung die Forderung eines Drittanbieters. Es ist keine Seltenheit, dass sich Kosten von fragwürdigen Service-Anbietern, etwa aus dem Bereich Handyspiele, Chat-Service oder anderen sogenannten Mehrwertdiensten auf die Handyrechnung einschleichen. Im vorliegenden Fall beanstandete die Verbraucherin innerhalb weniger Tage telefonisch und auch schriftlich die Rechnung bei ihrem Mobilfunkanbieter. Sie habe keine Leistungen von dem Drittanbieter bestellt. Die vom Mobilfunkanbieter gestellte Rechnung beglich sie nur in der unstrittigen Höhe ihrer tatsächlichen Handykosten. Hierauf mahnte der Mobilfunkanbieter die Kundin an und drohte für den Fall der Nichtzahlung die Sperrung des Mobilfunkanschlusses an. Sie möchte sich bitte an den entsprechenden Drittanbieter wenden, um eine eventuelle Gutschrift zu erhalten, die vollständigen Kontaktdaten finde sie auf ihren Rechnungen.

Die neue 20-Euro-Banknote ist da!
Banknote 20 Euro
So sieht sie aus – die neue 20 Euro-Banknote

Seit dem 25.11.2015 ist der neue 20-Euro-Schein im Umlauf. Die Scheine werden alle nacheinander ausgetauscht. Die erste Serie wird im laufe der Zeit durch die Europa-Serie vollständig ausgetauscht. So können die in der Banknoten-Technologie gemachten Fortschritte berücksichtigt und die verbesserten Sicherheitsmerkmale verwendet werden.

Fälschern wird damit das Handwerk deutlich schwerer gemacht. Der zwanziger war bisher der meist gefälschte Euro-Schein. Das liegt nicht zuletzt daran, dass ein 20-Euro-Schein viel seltener auf seine Echtheit geprüft wird, als die 100- oder 200-Euro-Scheine. Die neuen Scheine sind nicht nur schwieriger zu fälschen, sondern auch haltbarer als die erste Serie. Die Banknoten werden deshalb länger im Umlauf bleiben können. Dadurch werden sich auch die Auswirkungen der Geldscheine auf die Umwelt verringern.

Smartphone mit Blitzer-App darf nicht benutzt werden
Smartphone Blitzer App
Betriebsbereite Smartphones mit Blitzer App verstoßen gegen die StVO

Der betroffene Autofahrer hatte beim Spurwechsel auf der Autobahn keinen Blinker gesetzt. Dies veranlasste die Polizeibeamten den Mann aufzufordern auf den nächsten Parkplatz zu fahren und ihn einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Hierbei bemerkten die Polizisten das Smartphone des Betroffenen in einer Halterung am Armaturenbrett. Auf dem Display war eine sogenannte Blitzer-App: Anwendungen dieser Art zeigen beim Fahren stationäre oder mobile Geschwindigkeitsmessgeräte vor dem Passieren durch Warnsignal an. Die Blitzer-App wird nur dann auf dem Display eines Smartphones angezeigt, wenn sie sich in Betrieb befindet, also nach Herstellung einer GPS-Verbindung.

Der Autofahrer verteidigte sich damit, dass die Blitzer-App zu diesem Zeitpunkt gar nicht funktioniert habe. Er war auch der Ansicht, der Betrieb einer Blitzer-App stelle keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Ein Smartphone sei seiner Ansicht nach nicht dazu bestimmt, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Es diene vornehmlich der Kommunikation und der Informationsbeschaffung. Diese Zweckrichtung des Geräts werde auch nicht durch die Installation einer bestimmten App geändert. Die StVO führt dazu im Wortlaut in § 23 Abs. 1b Satz 1 aus: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.“

Angebot eines „scheckheftgepflegten“ Pkw
Angebot scheckheftgepflegt Scheckheft Pkw
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag – rechtens bei verschwiegenen Mängeln

Die Klägerin kaufte beim Beklagten einen gebrauchten Pkw zum Preis von 1.950 Euro. Angeboten hatte der Beklagte den Pkw auf einer Internetplattform. Er beschrieb das Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ und gab eine Leistung von 55 kW an. Die Parteien verwendeten einen vorgedruckten Kaufvertrag für den Verkauf eines gebrauchten Pkw zwischen zwei Privatpersonen. Unter anderem enthielt der Kaufvertrag einen Hinweis, wonach das Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft wird.

Einige Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages ließ die Klägerin den Pkw in einer Werkstatt untersuchen. Neben weiteren Mängeln wurde festgestellt, dass der Pkw lediglich eine Leistung von 44 kW aufwies und auch nicht scheckheftgepflegt ist. Die Klägerin trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück und verlangte von dem Beklagten gegen Rückgabe des Pkw die bereits bezahlten 1.950 Euro zurück. Der Beklagte weigerte sich den Kaufvertrag rückabzuwickeln.

AGB: Darauf müssen Verbraucher achten
AGB Verbraucher beachten Achtung
AGB – im Streitfall reicht die Möglichkeit zur Kenntnisnahme aus

Egal, ob man im Internet Waren bestellt oder in einem normalen Ladengeschäft einkauft: An die Abwicklung des Vertrages knüpft der Anbieter in der Regel die Zustimmung zu seinen AGB, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Während man beim Einkauf im Online-Shop explizit auf die AGB hingewiesen werden muss und die ausdrückliche Zustimmung verlangt wird, erfolgt bei einem Einkauf im Kaufhaus die Zustimmung oft konkludent. Bei sogenannten Massengeschäften müssen die AGB lediglich gut sichtbar im Laden aushängen.

Der Kunde muss jederzeit die Möglichkeit zur Einsichtnahme haben. Wenn der Kaufvertrag schriftlich abgeschlossen wird, wie etwa beim Kauf einer Einbauküche oder eines Pkw üblich, dann muss im Rahmen des Vertragsschlusses ein ausdrücklicher Hinweis auf die Geschäftsbedingungen erfolgen. Die AGB selbst dürfen sich auf der Rückseite des Vertrages befinden oder in einem gesonderten Formular. Der Verkäufer muss im Streitfall den Beweis dafür antreten, dass er Sie über die AGB informiert hat. Allerdings reicht die Möglichkeit zur Kenntnisnahme aus. Er muss also nicht nachweisen, dass Sie die AGB tatsächlich vorher gelesen haben.

Kündigung einer Kreditkarte: Was ist zu beachten?

Kündigung Kreditkarte beachten AGB
Die Kündigungsfrist für eine Kreditkarte ist meist in den AGB geregelt
Die Gründe weshalb ein Verbraucher seine Kreditkarte kündigen möchte sind vielfältig. Nicht zuletzt wird oftmals gekündigt, weil ein anderer Anbieter bessere Konditionen für einen Kreditkartenvertrag verspricht. An eine Kündigung werden dabei keine hohen Anforderungen gestellt. Wichtig ist, dass die Kündigung schriftlich erfolgt. Nur durch eine schriftliche Kündigung kann der Vertrag mit der Bank oder dem Kreditkartenunternehmen wirksam gekündigt werden.