Partnervermittlung erfüllt Erwartungen nicht – Kunde widerruft Vertrag

Partnervermittlung Erwartungen Kunde Widerruf Vertrag
Verzicht auf Widerrufsrecht greift auch in Liebesdingen

Der Kläger beauftragte das beklagte Unternehmen zur Erarbeitung und Auswahl von acht Partnerempfehlungen gegen den Preis von 3.451 EUR. Den Vertrag zur Partnervermittlung schlossen die Parteien in einem Café. Der Kläger erhielt auch eine Widerrufsbelehrung deren Erhalt er bestätigte sowie – davon getrennt – folgende textlich vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten: – „Ich möchte die Partnerempfehlungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen erhalten. – Ich möchte die Partnerempfehlung sofort erhalten. Bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Fa. ‚Werbe-Service‘ vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen verliere ich mein Widerrufsrecht. (…)“

Der Kläger entschied sich für die zweite Variante und bestätigte dies mit seiner Unterschrift. Im Beratungsgespräch gab der Kläger seine Erwartungen an eine Partnerin an. Unter anderem solle sie im Alter zwischen 58 und 65 Jahren sein. Nachdem die Beklagte dem Kläger zwölf Damen vorschlug, widerrief der Kläger den Partnervermittlungsvertrag. Er war der Ansicht die ihm nachgewiesenen Damen würden nicht seinem Anforderungsprofil entsprechen. Sie seien teils zu alt, wohnten teils zu weit entfernt oder hätten einen Migrationshintergrund oder „Altlasten“ wie noch im Hause lebende Kinder. Er hielt den Verzicht auf das Widerrufsrecht für unwirksam, weil er diesen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt habe.

Wer zahlt bei Unfall auf dem Weg zum Bewerbungsgespräch?

Haftung Unfall Weg Bewerbungsgespräch
Unfallversicherung muss für Unfall aufkommen
Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt immer dann, wenn Sie sich bei Arbeitsunfällen oder auf dem Weg zu Ihrem Arbeitsplatz verletzen. Auch bei Berufskrankheiten springt sie ein. Im Gegensatz zur Krankenversicherung ist die gesetzliche Unfallversicherung also Sache Ihres Arbeitgebers. Demnach dürfte doch ein Unfall auf dem Weg zu einem Bewerbungsgespräch eigentlich nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sein. Doch das Sozialgericht Konstanz urteilte anders.

Schwere Verletzungen am Auge durch Softair-Pistolen: Mutter muss zahlen

Verletzung Auge Softair Pistole Haftung Eltern
Softair-Pistolen sind kein Kinderspielzeug

Kinder können ohne Kontrolle schnell außer Rand und Band geraten. Natürlich darf man sie auch nicht permanent überwachen, aber eine gewisse Aufsicht ist je nach Alter erforderlich. Wenn eine Mutter eines Jungen aus der Gemeinde Friedeburg dies besser umgesetzt hätte, hätte eine schwere Augenverletzung eines Spielgefährten ihres Sohnes verhindert werden können.

Auf einem Parkplatz in der Nähe von Wilhelmshaven spielten vor etwa genau vier Jahren vier Kinder im Alter zwischen 10 und 13 Jahren. Zunächst klingt das nicht außergewöhnlich. Doch ist es auch normal, dass sie mit Softair-Pistolen spielten? Vielleicht nicht, doch es ist legal. Zwei von den Heranwachsenden trugen bei dem Spiel Schutzbrillen, die beiden anderen jedoch nicht. Dann passierte es: Ein abgegebener Schuss traf eines der Kinder ohne Schutz vor den Augen am linken Auge.

Fischöl plötzlich ungesund

Fischöl ungesund
Studie zu Wirkung von Fischöl im neuen Licht

Jahrelang schluckten die Deutschen Fisch in jeder Form – als Kapseln, Öl, in ganzen Stücken oder auch nur als Stäbchen; im blinden Vertrauen auf das, was Ernährungswissenschaftler als unumstößliche Wahrheit verkündeten: Fisch hilft gegen Herzinfarkt, Schlaganfall, Alzheimer, ADHS und Kreislaufprobleme. Also eigentlich gegen alles!

Fisch wurde zum Allheilmittel, egal, was man sonst so noch darin fand: Quecksilber, Fadenwürmer, Bakterien, Dioxine. Selbst überzeugte Fischhasser würgten den öligen Wasserbewohner runter, um von den segensreichen Omega-3-Fettsäuren zu profitieren. Denn die erste Regel in der Alltags-Prophylaxe heißt: Alles, was komplizierter klingt als Hustensaft, hilft wie der Teufel – und was kann man schon gegen mehrfach ungesättigte Fettsäuren aus der Carboxygruppe der Kohlenstoffkette ernsthaft einwenden.

Schenkung nur mit Notar wirksam

Schenkung Notar wirksam
Schenkung ohne Notar kann in der Familie zu Streit führen

„Geschenkt ist geschenkt!“, heißt es im Volksmund. Im Wirtschaftsleben kann man diesem Grundsatz zwar auch folgen, jedoch sind gerade bei Schenkungen einige wichtige Dinge zu beachten, um eine Schenkung auch rechtssicher zu machen.

Im zugrundeliegenden Fall ging es um ein Auto. Die Streitparteien sind drei Brüder. Die beiden Kläger traten das Erbe ihrer verstorbenen Mutter an. Der beklagte Bruder hatte das Erbe ausgeschlagen. Das 2011 erworbene Fahrzeug war bei den beiden Klägern untergebracht und die Mutter wollte nach einem Krankenhausaufenthalt zu ihnen ziehen und es dort nutzen. Sie waren im Besitz sämtlicher Originalschlüssel. Den Fahrzeugbrief hatte der dritte Sohn. Nach dem Tod der Mutter nahm er das Auto an sich, woraufhin die Brüder auf Herausgabe klagten. Der Beklagte behauptete, dass die Mutter ihm den Wagen geschenkt habe. Sie habe ihm jedoch nur den Fahrzeugbrief ausgehändigt und wollte das Auto bis zu ihrem Ableben weiter nutzen.

Telefon-Hacking – so schützen Sie sich vor Horror-Rechnungen

Telefon Hacking Schutz Rechnung
Überhöhte Rechnungen meist eine Folge vo Telefon-Hacking
Es ist der Alptraum schlechthin. Man öffnet den Brief mit der Telefonrechnung und stößt auf einen Betrag in der Höhe eines Kleinwagens. Doch nicht immer sind es die Kinder, die einen kostenpflichtigen Service angerufen haben oder der Mitarbeiter, der mit seiner Freundin im Ausland telefoniert. Die Polizei stellt immer häufiger fest, dass auch Telefon-Hacking die Ursache für überhöhte Rechnungen sein kann. Und das funktioniert so:

Ein Betrüger schaltet meist im Ausland eine kostenpflichtige Hotline. Dann wählt er sich in eine fremde Telefonanlage ein und manipuliert über die Fernwartung das Telefon, so dass immer wieder die kostenpflichtige Rufnummer angewählt wird. Doch gegen Missbrauch können Sie sich leicht schützen:

Tierarzt haftet für Fehler bei Ankaufsuntersuchung

Tierarzt Haftung Fehler Ankaufsuntersuchung
Ob Hund Katze oder Pferd, Tierarzt haftet für Fehler bei Ankaufsuntersuchung

Ein Tierarzt hatte bei einer Ankaufsuntersuchung einen Fehler begangen und die falsche Angabe zum Alter des Tieres nicht bemerkt bzw. nicht beanstandet. Die Käuferin klagte nun auf Schadensersatz, da sie das Tier nicht wie gewünscht nutzen konnte. Das Oberlandesgericht gab ihr recht.

Ob ein Tierarzt für Fehler bei einer Untersuchung haftet, war bislang strittig. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 05.09.2013, dass ein Schadensersatz gegenüber einem Arzt bestehen kann, wenn sich dessen Fehler nachteilig auswirkt, wie im vorliegenden Fall (Az: 21 U 143/12). Die Klägerin hatte eine Schimmelstute erworben, die laut Kaufvertrag vier Jahre alt sein sollte. Dieses Alter stimmte mit dem auf dem Pferdepass angegebenen Geburtsdatum überein. Das Tier wurde für den Preis von 2.700 Euro als Reitpferd erworben. Bedingung für das wirksame Zustandekommen des Kaufvertrags war die erfolgreiche Durchführung einer Ankaufsuntersuchung durch beklagte Tierarztpraxis.

Wie man seinen Nachbarn in den Wahnsinn treibt – Warenbestellung im fremden Namen

Nachbarn Wahnsinn Warenbestellung im fremden Namen
Wer böswillig im fremden Namen bestellt, handelt in betrügerischer Bereicherungsabsicht
Der Zustand des Wahnsinns wurde wohl durch die Handlung des böswilligen Nachbarn nicht erreicht, dennoch wurde der Nachbar wegen fahrlässiger Körperverletzung und Betruges vom Landgericht Kiel (Az: V Ns 18/06) verurteilt.

Geschehen war Folgendes: Zwischen zwei Nachbarn herrschte ein recht unfreundliches Verhältnis. Der Eine fühlte sich durch die negativen Äußerungen des Anderen zu seinem Verhalten belästigt. Um dem Nachbarn zu demonstrieren, was eine Belästigung tatsächlich ist, bestellte der böswillige Nachbar bei 35 Unternehmen Waren im Namen seines Nachbarn.

Gewerbsmäßiger Handel mit Hunden?

Gewerbsmäßiger Handel Hunde
Gewerbsmäßiger Handel: Umfang der Weitergabe ist mitentscheidend

Ab wann ist der Verkauf von Hunden als gewerbsmäßig einzustufen? Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Koblenz zu befassen. Der Beschluss erging am 07.09.2011. In der Hundehaltung der Antragstellerin waren bei Kontrollen durch das Veterinäramt neben eigenen Tieren bis zu 14 Hunde aus Slowenien, Kroatien und Rumänien gefunden worden. Nach diesen Funden wurde der Hundehalterin durch die Kreisverwaltung der gewerbsmäßige Hundehandel, insbesondere mit Tieren, die aus EG-Ländern eingeführt wurden, untersagt. Außerdem wurde sie aufgefordert, die importierten Hunde abzugeben.

Als Begründung gab die Kreisverwaltung an, dass die Tiere von der Antragstellerin im Rahmen ihrer Tätigkeit bei einer kroatischen Tierschutzorganisation gewerbsmäßig eingeführt worden sind.

Alles muss man selber machen – Energielieferanten zur Zählerablesung verpflichtet

Energielieferant Zählerablesung Zähler ablesen
Energieversorgungsunternehmen muss Sorge tragen, dass der Zähler abgelesen wird

Wer kennt Sie nicht, die kleinen Postkarten die jährlich vom Energieunternehmen versandt werden, mit der Aufforderung den Zählerstand abzulesen. Was passiert, wenn ein Kunde dieser Bitte nicht nachkommt, wurde in einem Fall vor dem Landgericht Kleve (Az.: 5 S 185/06) entschieden.

Zum Sachverhalt: Eine Frau aus Kleve weigerte sich der Aufforderung des Energieversorgungsunternehmens nachzukommen ihren Zähler doch selbst abzulesen. Prompt wurde Ihr Verbrauch stattdessen geschätzt. Dies ist nicht zulässig, urteilte das Gericht. Grundsätzlich haben Energieversorgungsunternehmen die Pflicht zur Ablesung. Dazu wird Ihnen ein Zutrittsrecht zu den Räumlichkeiten eingeräumt, in denen sich der Zähler befindet.