Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Ausschlussklauseln Arbeitsvertrag
Verfallskauseln im Arbeitsvertrag können oft unwirksam sein.
Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallsklauseln. Solche Klauseln besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Meldet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber seinen Anspruch zu spät an, ist dieser also automatisch verfallen. In der Regel sind solche Fristen so gegliedert, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Ansprüche geltend machen muss und innerhalb einer weiteren Frist die Ansprüche einklagen muss. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind weit verbreitet. Doch durch neue Urteile und Gesetzesänderungen halten viele Klauseln einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

Kündigung wegen Überforderung nach Änderung des Aufgabengebietes

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Verändert sich plötzlich das Aufgabengebiet droht Überforderung.

Wer einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, sollte auch ein vom Arbeitgeber erstelltes Stellenprofil besitzen. Darin sind in der Regel auch die Kenntnisse und Qualifikationen aufgeführt, die der Arbeitgeber zur Ausübung der Stellentätigkeit erwartet und voraussetzen darf. Doch die Aufgabengebiete unterliegen in unserer hochtechnisierten und -digitalisierten Arbeitswelt einem steten Wandel und einer permanenten Dynamik. Nicht jeder Büroangestellte ist in der Lage, innerhalb weniger Tage mit einer neuen Software umzugehen, nicht jeder Kraftfahrer beherrscht sofort sein neues Dienstfahrzeug. Und wenn der Kundenstamm eines Unternehmens plötzlich international wird, reicht das holprige Schulenglisch eines gestandenen Verkäufers womöglich nicht mehr aus.

Arbeitsverträge als Grundlage von Rechten und Pflichten am Arbeitsplatz

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Je mehr in einem Arbeitsvertrag enthalten ist, desto größer ist die Absicherung.

Ein Arbeitsvertrag regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, die in einem Arbeitsverhältnis zueinander stehen. Prinzipiell ist ein solcher Arbeitsvertrag frei aushandelbar, doch gerade bei größeren Unternehmen sind Rücksichten auf Tarifverträge und/oder Dienstvereinbarungen zu nehmen. Die große Mehrzahl aller Arbeitsverträge in Deutschland wird schriftlich geschlossen, ein Arbeitsverhältnis kann allerdings auch dann wirksam werden, wenn eine mündliche Übereinstimmung erzielt wurde. Wichtig ist dabei zu wissen: Wenn der Arbeitgeber keinen schriftlich fixierten Vertrag aushändigt, muss er spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Inhalte und Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich und unterschrieben dem Arbeitnehmer überreichen.

Zu hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund?

Hohe Fehlerquote Kündigungsgrund
Hohe Fehlerquote als Kündigungsgrund: Rechtens bei vergleichbar deutlich schlechterer Leistung.

„Ich arbeite seit zwei Jahren in der Produktion bei einer großen Firma. Gestern habe ich eine Abmahnung erhalten, weil von mir gefertigte Teile fehlerhaft waren. Ist das zulässig? Droht mir sogar die Kündigung?

So wie Sie die Sache schildern, besteht für Ihr Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Grund für Ihre Kündigung nennen muss, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Ein solcher Kündigungsgrund kann betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt sein. Grundsätzlich kann ein Leistungsdefizit als Grund für eine Kündigung dienen. Allerdings setzt die Rechtsprechung sehr hohe Maßstäbe an die Begründung einer solchen Kündigung. Diese ist nur im Falle einer dauerhaften erheblichen Schlechtleistung in Betracht zu ziehen, also nicht bei einem vorübergehenden Leistungstief.

Personalgespräch mit dem Chef trotz Krankschreibung?

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Vertragliche Nebenpflichten müssen während einer Erkrankung nicht erfüllt werden.

„Aufgrund eines Beinbruchs bin ich für mehrere Wochen krankgeschrieben. Jetzt verlangt mein Chef, dass ich in die Firma komme, um ein Personalgespräch zu führen. Muss ich da hingehen?“

Nein, das müssen Sie nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dem vom Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, nicht zur Führung von Personalgesprächen verpflichtet ist (Az. 10 AZR 596/15). In dem entschiedenen Fall, hatte ein Arbeitnehmer sich geweigert, während einer Krankheit zu einem Personalgespräch zu erscheinen. Der Arbeitgeber hatte daraufhin verlangt, dass er sich vom Arzt bescheinigen lassen solle, dass er auch nicht dazu in der Lage sei, ein Personalgespräch zu führen. Der Mitarbeiter kam dieser Aufforderung nicht nach und erhielt prompt eine Abmahnung.

Das ist bei der Verwendung von Mitarbeiterfotos zu beachten

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Verwendung von Mitarbeiterfotos – Arbeitnehmer müssen schriftlich zustimmen

Viele Firmen nutzen Fotos oder Videos von Mitarbeitern, um ihren Internetauftritt oder Firmenprospekte damit zu illustrieren. Meist wird im Vorfeld das Einverständnis der abgebildeten Arbeitnehmer pro forma eingeholt. Doch die wichtige Frage, wie lange die Bilder verwendet werden dürfen, bleibt häufig offen. So auch in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht kürzlich entscheiden musste.

Zugang einer Kündigung des Arbeitsvertrages nicht am Sonntag

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Kündigung im Briefkasten gilt als zugegangen; allerdings nur zu den verkehrsüblichen Zeiten

Die Klägerin ist Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte und war seit dem 01.09.2014 bei der Kanzlei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. Die Beklagte kündigte der Klägerin mit Schreiben vom 30.11.2014 zum 15.12.2014, hilfsweise zum 31.12.2015 und ließ das Kündigungsschreiben noch am Sonntag den 30.11.2014 durch einen Boten in den Briefkasten der Klägerin einwerfen. Die Beklagte war der Ansicht, die Kündigung sei noch am Sonntag zugegangen, das Arbeitsverhältnis befand sich somit noch in der Probezeit und konnte deshalb mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Klägerin entdeckte die Kündigung allerdings erst am Montag in ihrem Briefkasten. Über den Zugang entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 13.10.2015 – 2 Sa 149/15).

Kündigung des Arbeitsvertrages: Annahmeverweigerung hilft selten

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Kein gutes Zeichen: Der blaue Brief

Viele Arbeitnehmer (und auch Arbeitgeber) sind der Meinung, dass eine Kündigung angenommen werden müsse. Das ist ein Irrtum! Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die in dem Moment wirksam wird, in dem sie dem Empfänger zugeht. Das bedeutet, dass die Kündigung in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangen muss. Es reicht aber der Einwurf in den Hausbriefkasten, sofern dies noch zu einer Zeit erfolgt, in dem man in der Regel Post erwartet. Manche Personalgespräche werden zu dem Zweck einberufen, den Arbeitnehmer mit der anstehenden Kündigung zu konfrontieren. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigung gleich persönlich aushändigen will? Ist man als Angestellter verpflichtet die Kündigung anzunehmen? Da es für die Frage der Berechnung der Kündigungsfrist oder auch für die Berechnung der Frist für eine Kündigungsschutzklage ganz entscheidend auf das genaue Datum des Zugangs einer Kündigung ankommt, müssen sich Arbeitsgerichte mit dieser Frage nicht selten auseinandersetzen.

Wer zahlt bei Unfall auf dem Weg zum Bewerbungsgespräch?

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Unfallversicherung muss für Unfall aufkommen
Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt immer dann, wenn Sie sich bei Arbeitsunfällen oder auf dem Weg zu Ihrem Arbeitsplatz verletzen. Auch bei Berufskrankheiten springt sie ein. Im Gegensatz zur Krankenversicherung ist die gesetzliche Unfallversicherung also Sache Ihres Arbeitgebers. Demnach dürfte doch ein Unfall auf dem Weg zu einem Bewerbungsgespräch eigentlich nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sein. Doch das Sozialgericht Konstanz urteilte anders.

Auch Teilzeitkräfte erhalten Weihnachtsgeld

Weihnachtsgeld Teilzeitkräfte
Teilzeitkräfte dürfen beim Weihnachtsgeld nicht benachteiligt werden

Selten ist der Blick auf den Kontoauszug so erfreulich wie in den Tagen rund um den 1. Advent. Das Weihnachtsgeld naht, für manche sogar in der Höhe des 13. Monatsgehalts. Die Jahres-End-Einkaufs- Rallye kann beginnen. Doch nicht alle können glücklich sein. In der Vergangenheit gab es immer mal wieder Firmen, in der es Mitarbeiter 1. und 2. Klasse gab.

Und es waren oft die Teilzeitkräfte, die von der Weihnachtsgratifikation – einer im Allgemeinen als freiwillig anzusehenden Leistung des Arbeitgebers – ausgeschlossen waren. Denn viele Chefs glauben nach wie vor, dass sie mit dem Weihnachtsgeld nach Gutdünken verfahren können.