Darf ein Mieter seine Wohnung an sein Kind weitergeben?

Mieter Wohnung Kind weitergeben
Überlassung einer Wohnung an das dort lebende Kind zulässig

Dass gerade in Ballungszentren die Mieten für Wohnungen bei Neuvermietung schnell in die Höhe getrieben werden, ist mittlerweile bekannt. Aber wie ist das eigentlich, wenn man die Bleibe, in der man jahrelang zusammen als Familie gelebt hat, an seinen Sohn übergeben will?
Genau das war der Plan einer Mutter aus Berlin. Sie hatte jahrelang im Berliner Bezirk Wedding mit ihrem Sohn in einer Mietwohnung gewohnt. Der Sohn hatte seit seiner Geburt dort gelebt. Die Vermieterin zeigte sich zunächst auch einverstanden und sagte zu, mit dem Sohn einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Doch diesen lehnten die Mieterin und ihr Sohn ab, da dieser eine Mieterhöhung von 80 EUR sowie eine Staffelmiete vorsah.

Was Sie über Mietkaution wissen sollten

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Die Mietkaution schützt den Vermieter u. a. vor möglichen Mietausfällen

Fast jeder, der schon mal eine Wohnung angemietet hat, musste sie bezahlen, die Mietkaution. Doch was ist das überhaupt, wofür leistet man sie, wie hoch darf sie maximal sein, muss ich sie auf einmal zahlen und kann ich dafür sorgen, dass sie für mich arbeitet?

Die Mietkaution ist meist ein Geldbetrag, der bei Anmietung einer Wohnung vom Mieter an den Vermieter zu leisten ist. Sie soll dem Vermieter in zweierlei Hinsicht Sicherheit bieten, einerseits falls es zu Mietausfällen kommt und andererseits für den Fall, dass das Mietverhältnis aufgelöst wird und noch Reparaturarbeiten an der Wohnung zu vollziehen sind. Sie ist bei einem Wohnraummietverhältnis nach oben hin begrenzt und darf maximal die Höhe von drei netto Kaltmieten betragen, dies ist im § 551 Abs. 1 des BGB festgelegt.

Untervermietung trotz Verbot im Mietvertrag möglich

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Untervermietung als Ausdruck privater Lebensgestaltung erlaubt

Auch wenn Ihr Vermieter Ihnen eine Untervermietung ausdrücklich untersagt hat, und dies sogar im Mietvertrag steht, gibt es trotzdem noch Ausnahmen, bei denen Ihnen die Untervermietung erlaubt werden muss. In dem zugrunde liegendem Fall hat eine Frau geklagt, da Ihr Vermieter keine Untermiete gestattete. Sie hatte die Wohnung angemietet, als Sie noch mit ihrem Mann zusammenlebte. Nachdem sie sich von Ihrem Mann getrennt hatte, und dieser die Unterhaltszahlungen einstellte, konnte sie sich die Wohnung alleine nicht mehr leisten. Deswegen wandte sie sich an ihren Vermieter mit der Bitte, ihr die Erlaubnis zur Untervermietung nachträglich zu erteilen, diese wurde jedoch abgelehnt. Sie klagte gegen ihren Vermieter und gewann.

Trocknungsgeräte rechtfertigen Mietminderung von 100 Prozent

Trocknungsgeräte Mietminderung 100 Prozent
Trocknungsgeräte können sehr laut werden

Schimmelbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mietparteien. In einem aktuellen Urteil wurde nun entschieden, dass der Einsatz von Trocknungsgeräten in der feuchten Mietwohnung zu einer Mietminderung von 100 Prozent berechtigt.

Über die Frage, wie hoch eine Mietminderung im Einzelfall sein darf, gibt es immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen. Inzwischen existieren zahlreiche Urteile, die als Richtlinie dienen, und die eine Einschätzung der Nutzungseinschränkung erlauben. Grundsätzlich gilt, dass die Miete entsprechend der Einschränkung in der Nutzung der Wohnung gemindert werden darf. Wenn eine Wohnung aufgrund eines Heizungsausfalls in den Wintermonaten nicht mehr bewohnbar ist, hat der Mieter unter Umständen einen Anspruch auf 100-prozentige Mietkostenminderung, wie ein einschlägiges Urteil aus dem Jahr 1975 deutlich machte (Az: 7 O 80/75). Auch ein Komplettausfall der Elektrik führt zu einem Mietminderungsanspruch von 100 Prozent (Az: 15 C 23/87).

Kein Zutritt! – Kündigung aufgrund einer Zutrittsverweigerung

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Spontane Besichtigungen seitens des Vermieters scheiden aus

Wer ist berechtigt, während der Mietdauer die Wohnung zu betreten? Grundsätzlich alle und niemand, der nicht erwünscht ist, denn das Hausrecht wurde durch Abschluss des Mietvertrages an den Mieter abgetreten. Allerdings haben Vermieter ein gesondertes Zutrittsrecht zu der Wohnung des Mieters. Was muss geduldet werden und welche Konsequenzen kann eine Zutrittsverweigerung haben?

Der BGH entschied (VIII ZR 221/09) nun, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt, wenn der Mieter seiner Verpflichtung aus dem Mietvertrag nicht nachkommt, nämlich dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, wenn dieser beispielsweise ein berechtigtes Interesse an der Weitervermietung oder dem Verkauf hat, und Interessenten die Wohnung zeigen möchte. Wo sind die Grenzen der Zumutbarkeit zu ziehen? Welche „Maßnahmen“ und Wünsche des Vermieters muss der Mieter berücksichtigen wenn es um das Betreten der Wohnung geht? Unter welchen Umständen die Zumutbarkeitsgrenze für den Vermieter überschritten ist, ist eine anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung.

Mieter haftet nicht für Schlüsseldiebstahl

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Ist der Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden, liegt kein schuldhaftes Verhalten vor

Auch ohne eine besondere Klausel im Mietvertrag gehört es zu den Pflichten des Mieters, dass er die Schlüssel für die Haustür, die Wohnung und den Keller, die ihm anvertraut wurden, sicher verwahrt. Insbesondere muss er darauf achten, dass die Schlüssel nicht verloren gehen. Kommt ein Schlüssel doch mal abhanden, muss er den Vermieter unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

Denn in der Regel gibt es in Mehrfamilienhäusern eine zentrale Schließanlage. Und ein unberechtigter Dritter könnte sich mit dem Schlüssel ungehindert Zutritt zum Treppenhaus verschaffen. Der Mieter muss hier den Austausch der Schließanlage in der Regel bezahlen, wenn er nicht nachweisen kann, dass ein Missbrauch des Schlüssels ausgeschlossen ist (LG Mannheim WuM 1977, 121). Hat der Mieter den Schlüssel beispielsweise in einer fremden Stadt verloren und waren auf dem Schlüsselbund keinerlei Hinweise auf den Wohnort enthalten, dann droht in der Regel kein Missbrauch. Anders sieht es aus, wenn der Mieter seine Tasche mit Papieren und Schlüsseln verloren hat. Hier könnte ein Krimineller den Wohnort des Mieters schnell ausfindig machen. Der Mieter ist in der Beweispflicht und muss belegen, dass ein Missbrauch auszuschließen ist.

Muss die Miete trotz Wohnungsbrand weiter gezahlt werden?

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Wohnungsbrand: Bei Selbstverschulden muss die Miete gezahlt werden
Es ist die Horrorvorstellung schlechthin: Man kehrt nach Hause zurück, weil man vergessen hat, die Herdplatte auszuschalten, aber anstelle der angebrannten Milch findet man eine ausgebrannte Wohnung vor. Ein Alptraum, der mit schöner Regelmäßigkeit Realität wird, weil schlampig verlegte Kabel oder andere potentielle Brandherde übersehen werden. Für eine entsprechend verwüstete und unbrauchbar gewordene Wohnung möchte natürlich niemand länger die volle Miete zahlen. Genau das müssen Mieter aber, wenn sie selbst an dem Wohnungsbrand schuld sind.

Mietrecht: Wohnungsräumung nur mit gerichtlicher Erlaubnis

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Wohnungsräumung nur mit gerichtlicher Erlaubnis
Liegt bei der Räumung einer Mietwohnung kein gerichtlicher Titel vor, kann dies als eigenmächtige Inbesitznahme gewertet werden. In einem solchen Fall haftet der Vermieter für die Konsequenzen, insbesondere für finanzielle Schäden.

Nach zwei ausgebliebenen Mietzahlungen hatte eine Vermieterin in Wiesbaden ihrem nicht auffindbaren Mieter den Mietvertrag gekündigt und die Wohnung „kalt“ räumen lassen. Dabei landete ein Teil der Einrichtung auf dem Müll. Als der Mieter wieder auftauchte, forderte er die Gegenstände aus seiner Wohnung unbeschadet und vollzählig zurück. Einem Gutachten zufolge betrug der Wert des beschädigten, verschmutzten sowie unwiederbringlich verlorenen Hausrates 62.000 Euro. Der Mann verklagte seine Vermieterin auf diese Summe plus der entstandenen Kosten für den Sachverständigen.

Pferdehaltung in Wohngebiet verboten

Pferdehaltung Wohngebiet Verbot
Pferdehaltung in Wohngebieten ist nicht nur eine Frage des Tierschutzes

Gegen die Pferdehaltung eines Anwohners klagten einige Anwohner einer Südpfälzischen Gemeinde. Innerhalb des Ortes in einem Wohngebiet hatte die Eigentümerin eines Grundstückes ein altes Haus abgerissen und dort eine neues Wohnhaus errichtet. Ebenfalls auf dem Grundstück befindet sich eine alte Scheune. Davor befindet sich eine Freifläche von 60 Quadratmetern. Dort wollte Sie bis zu 5 Pferde unterbringen. Die Freifläche sollte als Auslauf dienen. Mitte 2010 bereits hatte die Beklagte bei der Kreisverwaltung um Genehmigung dieses Vorhabens gebeten. Die Kreisverwaltung lehnte jedoch auf Wunsch der Ortsgemeinde schon damals ab, da Pferdehaltung an dieser Stelle auch im Freien für die Nachbarschaft „rücksichtslos“ wäre.

Blaue Briefe vom Vermieter

Blauer Brief Vermieter
Blaue Briefe vom Vermieter kann man getrost in den Mülleimer werfen
Zu Schulzeiten waren sie gefürchtet: die Blauen Briefe, in denen während des laufenden Schuljahrs die Eltern darüber informiert wurden, dass die Versetzung ihrer Sprösslinge „gefährdet“ ist. Doch auch im Mietshaus kann ein „Blauer Brief“ für Aufregung sorgen: Werden sie doch wie in der Schule als letzte Warnung angesehen. Wer nicht spurt, fliegt. Die Abmahnung gilt als Vorstufe und Voraussetzung der außerordentlichen Kündigung.

Falsch, sagt der Bundesgerichtshof (BGH): Unberechtigte Abmahnungen können nicht zur fristlosen Kündigung führen. Der Mieter werde in seinen Rechten nicht gefährdet. Ergo könne er auch keine Rechtsmittel gegen eine unberechtigte Abmahnung einlegen. Eigentlich ein positives Urteil für alle Mieter. Doch die Mieterverbände sehen es anders. Die Entwertung des Rechtsinstituts Abmahnung würde im Gegenteil zu einer inflationären Welle von Blauen Briefen führen – nach dem Motto: viel hilft viel – und letztendlich auch zu einer Steigerung von unnötigen Räumungsklagen.